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[b]Kürzlich bekam ich ein Mail eines VERZWEIFELTEN deutschen Erfinders und Unternehmers. Er erlaubte mir die Angelegenheit ins Netz reinzustellen. Hier vorab in diesem Forum:

Hr. O. A. aus Rosenheim schrieb mir:

Sehr geehrter Hr. Erich B.:

Sie schreiben in Ihrer HP über das"Das totale Versagen des Patent- und Lizenzwesens"

Nun hier mein Beispiel, dass diese Aussage unterstreicht.

Ich habe vor 12 Jahren ein Patent für eine vorteilhafte Technologie zur Herstellung von Batteriestopfen angemeldet.

1. das Patent wurde nach den üblichen sinnlosen und unsachlichen Entgegenhaltungen erteilt, nachem ich

2.eine kostenpflichtige Patentprüfung ( wie mir nun bekannt ist ohne jegliche Gewähr ) beantragt habe

3. in der Einspruchszeit, von einem Jahr, nach der Veröffentlichung, wurden keine Einsprüche erhoben

4. Ich habe mich wie bei vielen Erfindern üblich nicht mehr um das Patent gekümmert (war für mich als Ingenieur erledigt)

5. Ein großer Batterie- Hersteller in Deutschland macht mir ein relativ niedriges Angebot für den Patentkauf, um die Mitbewerber aus dem Markt zu drängen und selbst, die dann fälligen Lizenzgebühren, ein zu nehmen.

Kosteneinsparung für die Batterie- Hersteller durch die angemeldete Technik zwischen 18,6% und 29,4 %, sowie erhebliche Funktionsvorteile.

6. Dadurch aufmerksam geworden prüften wir die bereits in Serie umgesetzten
Batteriestopfen nach unserm Patent und ermittelten die Zahl von 1.000.000.000
Batteriestopfen nach unserm Patent bei Batterie- Herstellern aus aller Welt.

7. Als wir nicht auf das Kaufangebot eingingen und Abmahnungen versandt haben, droht man uns, ebenfalls wie"üblich" mit einer"Nichtigkeitsklage" - nach sage und schreibe 12 Jahren Partentlaufzeit(!) und der Nutzung von zahlreichen Batterie- Herstellerfirmen im In- und Ausland.

8. Vor kurzem hat das Patentgericht, das Patent, für das, - eine kleine Firma wie wir - wie folgt vorgeleitet haben...

O die Patentbeschreibungs- und Skizzen- Ausarbeitung, ca. 8.000 Euro

O Bearbeitung der Entgegenhaltungen, mit Patentanwalt, ca. 4.500 Euro

O die Anmeldekosten von ca. 5.000 Euro

O für die kostenpflichtigen Prüfungsgebühren, beim Patentamt ca. 500 Euro

O die laufenden Patentkosten für 12 Jahre, ca. 12.000 Euro

O das Suchen von Patentverletzenden Batteriestopfen in Alt-Batteriekisten,
ca 6.000 Euro

O Neukauf von Batterien von Patent- Verletzerfirmen ca. 1.200 Euro

O die Gebühren für den Patentanwalt (Abmahnungen, Briefe, Skizzen,
Grafiken) ca. 9.000 Euro

... das Patent für"Nichtig" erklärt (!!), noch nicht einmal mit einer schriftlichen Begründung - sondern nur mit dem Vermerk

" das Patent ist für nichtig erklärt"

und das

1. nach den erheblichen Unkosten von ca 50.000 Euro für eine kleine Firma
wie wir, und

2. der kostenlosen Nutzung der Batteriehersteller und....

jetzt kommt es....

3. ich bezahle auch noch alle Gerichts- und Anwaltskosten.(!!!)

Dieser Vorgang ist in Deutschland Realität und passt voll zu Ihrem Text

Die selbe Behörde (Patentamt und Patentgericht) die jahrelang nur eine kleine
Firma"abzockt" hat....
....übernimmt:

1. keierlei Gewähr ( Gewährleistungspflicht nach BGB, gilt nur für Firmen, wie
unsere - wenn wie einen Fehler machen werden Gewährleistungskosten fällig )
für die so genannte Patentprüfung (absolute Narrenfreiheit, auf Kosten des
Patentanmelders sicher gestellt ) und

2. ist auch 12 Jahre später dazu fähig das Patent nach allen Unkosten für
eine kleine Firma als"Nichtig" zu erklären..

Die Steinbeiss- Stiftung, die im staatlichen Auftrag zur Patentverwertung arbeitet, was ich für sinnvoll halte, fragte bei uns exakt nach(!) dem für"nichtig" erklärten Patent wegen einer möglichen Patent-Verwertung an!!!

In diesem Staat wird alles kaputt gemacht was vorne von den kleinen Erfindern
mit viel eigener Zeit und noch mehr Geld, aufgebaut wir.

Ich für meine Person

1. melde kein einziges Patent mehr an und

2. bezahle für meine noch laufenden Patente keinen"Cent" Patentgebühren mehr - Auslauf meiner bestehenden Patente, da keinerlei Patentschutz, auch für
erteilte und viele Jahre bezahlte Patente, für kleine und Mittelstands-
"Einzel- Erfinder" besteht, sondern nur für Konzerne...

Das Patentamt überweist jedes Jahr meherer Millionen an die Gerichtskassen. Es muss also noch Geld mit"blöden" Erfindern gemacht werden.

"Armes Deitschland"... das untergeht wie z.B. bereits andere Hochkulturen wie die Römer, die Ägypter, die Türken.

Die Dekatenz eines Volkes erkennt man vor allem an seiner Gerichtsbarkeit. Bilden Sie sich selbst ein Urteil wo wir stehen

A. nur noch faule Vergleiche ( wenig Arbeit fürt Richter und Anwälte ) und

B. mutwilliges Zerstören von Patenten, für die wir auch Gelder vom Ausland erhalten hätten

Wir in Deutschland, haben kein Gold, kein Erdöl, oder andere Güter die wir veräußern können, sondern nur unser Wissen, das von Beamteten Mitarbeitern mit Füßen getreten wird.

Auf Ihre Antwort, freue ich mich!

Mit den freundlichsten Grüßen

Dipl.-Ing. O. A.
Rosenheim