-->Auszüge:
Bundestagspräsident Lammert hat Forderungen der SPD nach Einführung von Plebisziten auf Bundesebene zurückgewiesen.
und warum will man das Volk nicht dabei haben?
Viele wichtige politische Richtungsentscheidungen wären durch Volksbegehren nicht zustande gekommen.
Beispiele von Lammert:
hätte man die Bevölkerung gefragt, ob das Gesundheitssystem verändert werden solle
muss man am Ausgang eines solchen Plebiszits wohl keinen Zweifel haben".
und was noch
"Sicher ist auch: Wohl keine der großen politischen Richtungsentscheidungen beim Aufbau der Bundesrepublik Deutschland wäre so zu Stande gekommen.
Welche wären das denn laut Lammert gewesen?
- Einführung der Sozialen Marktwirtschaft,
- die Gründung der Bundeswehr
- die Ostverträge
- Nato-Doppelbeschluss
Bei der Einführung der sozialen Marktwirtschaft wäre glaube ich - keiner dagegen gewesen - aber kann man diese Marktwirtschaft noch sozial nennen?
Bei Bundeswehr, Ostverträgen, Nato-Doppelbeschluss könnte die Entscheidung mal so mal so ausfallen.
Beim Googlen ist deutlich geworden, was unser Lammi in den letzten Tagen (!) noch so von sich gegeben hat und da weiß man dann wo der Hase im Pfeffer liegt.
Lammert beharrt auf Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen
Keine Volksentscheidung hätte die Deutschen dazu gebracht, diesen Schwachsinn weltweit mitzumachen!
Lammert gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit weiteren Staaten
Diese EU-Sch... hätte schon längst ein Ende gefunden,
angefangen beim Euro, bei diversen Erweiterungen, bei der schleichenden Entmündigung der EU-Staaten...
NIE hat man die Bevölkerung in Deutschland gefragt!
Den Beschluss des Europäischen Parlaments, vor der Verabschiedung der Verfassung keinen Beitritt mehr zuzulassen, begrüßte der Bundestagspräsident als"völlig richtig".
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen"... VOR der..."
Danach geht es natürlich weiter...
Der VIZ-BT-Präsi, unser Rotbart, sieht das natürlich gaaanz anders.
Thierse betonte zwar, dass Volksbegehren"kein Ersatz für die repräsentative Demokratie" sein könnten, wohl"aber eine Ergänzung".
Wenn es um die Wurst geht, will man der uns natürlich auch nicht dabei haben!
Und dann wundern sich die Volksver..., dass das Volk ihnen in keiner Weise mehr über den Weg traut (81% oder so).
Guten Rutsch nach 2007
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