-->Hallo prinz
- Die sog. Adenauerzeit und die Zeit noch kurz danach, die war keineswegs eine intolerante, eine schreckliche Zeit was die individuellen Bürgerrechte betraf.
- Und da kannst du die Spirale ansetzen wo du willst, die mussten bekämpft werden, die wurden bekämpft und die waren es, die neue Fahndungsmethoden geradezu herausforderten.
Ich möchte es so formulieren:"Die" waren Extremisten, in einer Zeit die"keineswegs eine intolerante, eine schreckliche Zeit was die individuellen Bürgerrechte betraf". Gegen den Extremismus vorzugehen, halte ich für legitim, mit folgender Maxime: Sowohl gegen den linken wie gegen den rechten.
Eine meiner Lebenserfahrungen ist folgende: Gegen den Linksextremismus sind gemässigte Linke auf einem Auge blind (SPD, PDS), gegen Rechtsextremismus gemässigte Rechte (CDU, CSU, FDP). Dafür haben beide Seiten je ein zusätzliches Auge, wenn es um Extremismus der jeweils anderen Seite geht, da wird blitzartig verortet. Wie die Geschichte zeigt, gibt es sowohl linke wie rechte Diktaturen, bedienen sich beide Formen der gleichen Mittel. Wenn Du sie im Ansatz bekämpfen willst, dann schau auf die Methoden, nicht auf das was sie sind oder vorgeben zu sein, schau zB. auf die Fahndungsmethoden. Auch wenn es frustrierend ist, nicht jedes Verbrechen kann aufgeklärt werden, auch im Zeitalter des Terrorismus nicht, gewisse Verbrechen wollen auch nicht aufgeklärt werden. Wurde 911 aufgeklärt, Madrid, London? Können die besten Fahndungsmethoden Erfolge zeitigen, wenn eine Fahndung scheitern soll? Wozu dann Schäuble?
Dieser Paranoiker hat sich zu erkennen gegeben, als er die Mittel aus der Büchse der Pandora hervorzauberte. Er kann durchsetzen was und soviel er will, alle kommenden 911s werden in ihrer Aufklärung behindert. Wenn die Strategie der Spannung wütet, verkommt Fahndung zu Opium für das Volk: Mache mer e bissele Fahndung, damit die Deppe glaube, mir mached was. Kostet viel und bringt nix.
Und nun zu den gewöhnlichen Verbrechen, deren Aufklärung besagten Gruppierungen nicht im Weg stehen. Man wird immer über Fahndungsmethoden diskutieren, jedoch sollte man das unvermeidliche Restrisiko mit einkalkulieren. Wer glaubt, er müsse das Restrisiko minimieren, indem er die Mittel maximiert, denkt extremistisch. Es mag sein, dass aus fahndungstechnischen Erwägungen das Optimum dem Maximum entspricht, sprich viel hilft viel, aber allein aus ökonomischen Gründen (ohne den militärisch-industriellen Komplex) verschiebt sich das Optimum zu einer sozial verträglichen Variante. Wenn ich die gesellschaftlichen Ziele, über die wir gerne in Sonntagsreden faseln, damit vergleiche, komme ich nicht umhin, dass die ökonomische Variante der Gesellschaft weitaus sympathischer ist, als Schäubles staatsterroristische Geisterbahn.
Schäuble steht somit völlig neben den Schuhen, nicht nur aus grundgesetzlichen Überlegungen, denn das was er aufzuklären vorgibt, will nicht aufgeklärt werden und für den grossen Rest schiesst er ökonomisch wie gesellschaftlich über das Ziel weit hinaus.
- Das war der Anfang der Rasterfahndung, ein Versuch des Staates der kleinen, aber zu allem entschlossenen Minigruppe auf die Spur zu kommen. Wenn ich das hier schreibe, so kannst du felsenfest davon ausgehen, das ich weiß wovon ich schreibe, denn ich wusste, als ein Beispiel von mehreren, eine Woche vor der Befreiung, wo sie den Lorenz hier in Berlin gefangengehalten hatten. Mehr schreibe ich dazu nicht.
Wenn ich das richtig verstehe, korrigiere mich bitte mit einem schlichten Nein, hätte es dank Eurem Hinweis keine Rasterfahndung gebraucht. Wenn das so stimmt, ist das auch ein wunderbares Beispiel, warum Fahndungsmethoden ausgedehnt werden sollen. Wenn die Bevölkerung die Infos nicht bringt,"müssen" die Infos von den Fahndern abgeholt werden. Ein kleiner Ausschnitt aus der Spirale, aber fasse das bitte nicht als Vorwurf auf, ich hätte mir das auch dreimal überlegt. Unter Schäubles Regime würde ich es mir 10-mal überlegen. Schon wieder die Spirale.
Rasterfahndung kann im Einzelfall eine praktische Sache sein, besonders schlau ist sie nicht, man stochert hilflos im Heuhaufen herum und der Hohepriester betet zu Gott, dass irgendeiner im Laden auf irgendein Brösel stösst, das irgendeinem Parameter entspricht, der von irgendeiner Software erfasst wird, ohne irgendeinen Sinn hinter dem Erfassten zu erkennen, aber als Verdacht inklusive Namen des Verdächtigen ausgespuckt wird, von wo er unter Schlapphutgarantie lebenslang auf irgendeiner Fahndungsliste landet.
Rasterfahndung ist per se suspekt, auch in ihren einfacheren Varianten und das sollte man berücksichtigen, also keine flächendeckend-permanente Ausspionierung jedes Bürgers. Rasterfahndung mit Augenmass! Wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Fall schwer wiegt.
> Aber zum Kern der Frage zurück, beginnend bei Otto Schilly, SPD, unter dem BK Gerhard Schröder, mit dessen Einverständnis und Antrieb, seit dieser Zeit verfahren viele dafür zuständige Minister hier in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern mit der Gesetzgebung so, als würden sie die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, die ersten Trippelschritte in eine Diktatur, geradezu zwanghaft umsetzen müssen.
Der Schily ist meines Wissens (als ausländischer Beobachter) besonders nach 911 negativ aufgefallen. In dieser Zeit, ich habe schon jetzt das Gefühl, dass sich viele Zeitgenossen nicht mehr an die Hysterie und den Druck aus den USA erinnern können/wollen, in dieser Zeit jedenfalls hat er seine schlimmsten Dinger verbrochen, da ist er aufgeblüht:
aus http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Schily
> Schily war vor allem für die Verschärfung von Gesetzen und Verordnungen nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA verantwortlich.
... Schily setzte sich als Innenminister für die Einführung von Reisepässen mit biometrischen Merkmalen ein, welche seit Oktober 2005 ausgestellt werden. Am 10. Mai 2005 kündigte er einen Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen in Deutschland an. Dieser soll gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erarbeitet werden. Dabei sollen neue Strategien zur Bekämpfung von Angriffen von Hackern und Viren entwickelt werden.
Womit wir heute konfrontiert werden, ist nicht die Bekämpfung, sondern der staatliche Wille zur Weiterverbreitung von"Viren". Das erste, was ich als Virenentwickler machen würde, ist den Bundestrojaner unter die Lupe zu nehmen um als Bundestrojaner getarnt wiederum meine Dinger zu drehen. Du wolltest vergleichbare Beispiele, das ist eins. Symantec et al wären beim Bundestrojaner mit einem Entdeckungsverbot belegt, weil dem Staat kaum an einer Meldung von der Form"Achtung, das Bundesinnenministerium überwacht Ihre Aktivitäten" gelegen sein kann. Die echten"Terroristen" würden sofort Gegenmassnahmen verbreiten und allen anderen bliebe Orwell. Was alles innerhalb der BRDDR noch anginge, aber die Verbreitung eines mutierten Bundestrojaners im BRDDR-Ausland wäre kaum zu stoppen, es sei denn, Symantec et al gäben länderspezifische Versionen ihrer Programme aus. Das meinte ich, als ich mit der Spirale anfing.
Mein Beispiel aus dem Irak halte ich deshalb für gelungen, weil hier der Bezug zur Realität für jedermann nachvollziehbar ist, weil er jeden Tag das Resultat dieser Spirale in der Zeitung lesen kann, heute waren's im Tages-Anzeiger 180 Tote, an einem Tag im Bagdad, Frontseite. Der enorme Quantitätsschub Schäubles wird so gut wie nichts gegen den qualitativen Einfallsreichtum krimineller Energie ausrichten. Schäubles alternative Realität entspricht schlicht seiner armseligen Fantasie.
>... eigentlich handeln alle so, das ihnen die Bürgermeinung, die Ängste und Bedenken der Bevölkerung einen feuchten Kehricht interessieren. Dieses ist zu recht vom Taktiker hinterfragt worden. Ein bedenkenswerte Umschlag der hier erfolgt ist und man muss sich fragen, über alle Parteien hinweg, warum die so wie automatisiert, den Abbau von Grundrechten, getreu dem USA - Beispiel folgen.
Die Hinterfragung ist ein permanenter Prozess in diesem Forum, die Leistung @Taktikers besteht darin, den Kern seiner Sache haarscharf auf den Punkt zu bringen. Du fragst nach dem Grund hinter diesem Trend, und nennst die Parallelen zu den USA. Schau Dir noch einmal den wiki-Auszug an:
- Die Motivation der Akteure ergibt sich meist aus einer Bedrohung durch gesellschaftliche, politische oder wirtschaftliche Umwälzungen, die zum Machtverlust führen könnten bzw. aus fiktiven oder geringen Bedrohungen, die von Teilen der Elite eines Landes als real und relevant wahrgenommen werden...
Die zeitliche Nähe des US-besetzten Deutschlands zu den Massnahmen seiner Besatzer ein Zufall? Und Du spekulierst:
>>> Angenommen eine hohe Bedrohungslage existiert.
Die real existierende Bedrohungslage der USA beschränkt sich auf negative Werte, wenn einer bedroht, dann sind das die USA, nicht die anderen: Die Katze dem gesträubten Fell in der Ecke, sich vor der Maus fürchtend, Krallen ausgefahren.
Der Schäuble und seine Souffleure haben eine Scheissangst, Intelligenz und Angst schliessen sich bekanntlich nicht aus. Schäuble braucht keine echte Bedrohungslage, so sehr es den Intellekt auch abwertet, eine fiktive reicht vollkommen. Denkst Du, wir hätten eine dermassen hohe Bedrohungslage inzwischen nicht mitbekommen? Das Forum trägt seit Jahr und Tag Infos zusammen und übersieht, die real existierende, hohe Bedrohungslage?
Seit Jahr und Tag fanatasieren GW et al DIE alles bedrohende Total-Bedrohung herbei, und nichts ist passiert, im Gegenteil, in unserer neuen Weltordung haben bislang nur die GrössenWahnsinnigen Platz auf der Tribüne genommen und Recht behalten haben ihre besonnenen Gegner. Welchen Grund sollten wir also haben, auf Schäubles integre Firewall zu vertrauen? Alles was wir gesehen haben, spricht gegen Schäubles Absichten. Jetzt einzulenken entspräche einer Kapitulation zuhanden Osama Bin Ladens, alles was der sich gewünscht hat, verkäme zur Realität. Die Moslems würden den am Ende als Propheten verehren.
Das deutsche Volk hat de facto keine Macht, respektive spielt sie nicht aus. Die eigentlichen Machthaber, das Volk, verzichten, die sogenannten Machthaber bilden sich ein, dass ihnen die Felle davonschwimmen. Wenn er lange genug im Irak oder Afghanistan Schlapphut gespielt hat, dann kommt auch ein kosh als Paranoider nach Hause, sieht überall nur Kriminelle, Terroristen etc. etc.
Einen Vorgeschmack erlebte ich, als ich in Zürich im Langstrassenquartier wohnte, vor der Auflösung der offenen Drogenszene. Jeder Tag, egal welche Tageszeit, ein Spiessrutenlauf durch aufdringlich bis egelhafte Strassenhändler. Nach einer Weile sah auch ich nur noch den Jugo, Scheissalbaner, Neger, sowas verändert die Denkstrukturen ungemein, und da wusste ich, ich muss raus, zog auf's Land und siehe da, schon bald war die Langstrasse nur noch ein kleines Problem, das es mit simplen Methoden zu lösen galt. Genau das hat die Schweiz dann getan, offene Drogenszene aufgelöst und suchtbegleitende Massnahmen eingeführt, das eine nicht ohne das andere, gegen alle schweizerischen und europäischen Paranoiker. Seitdem ist Ruhe. Die Paranoia hat nicht gewonnen.
Man muss das nur wollen, aber der Schäuble will nicht, mit seinem Programm unterhalten er und seine extremistischen Kumpane die Terroristenzucht. Da ist es egal, welche Motive hinter seinen Vorschlägen stehen, ob es wie Du meinst, Firewallstreben ist oder ob es wie ich meine um eine Strategie der Spannung geht und ihm und seiner Gilde"Charakterschwächen" vorwerfe, die vom deutschen Volk seit Jahrzehnten durch Wahl belohnt werden. Auch dies eine Spirale.
Du schreibst:
>>> Es geht nicht um jeden.
Doch, seit Schäuble geht es um jeden, die Wunde des Generalverdachts liegt offen zu Tage, gehauen wie gestochen, die Hexenjagd kann beginnen. Sind die Mittel erst einmal da, braucht's nur Leute, welche die Spirale weiter anheizen, die Mittel willig in die Tat umsetzen, für uns oder gegen uns. BND et al werden sich nicht bitten lassen, Otto Normal-Filbinger wird sich sich im Gegenteil auf Schäuble berufen, wir konnten gar nicht anders, Befehl ist Befehl, es war unser Job, etc etc.
Cui bono?
Die Amis auf Kurs
kosh
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