-->Manchmal beschleicht es mich noch, ein Hauch des Gefühls der Unfassbarkeit. Nicht dass Einschätzungen eintreffen, sondern das Tempo überrascht. Angesichts dessen, was der Bundesinnenstaatsterrorist und seine Mannen und Frouwen...

aus http://www.heise.de/newsticker/meldung/89467
- Gerade erst hatte die Welt berichtet, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einem Gesetzesentwurf neue Maßnahmen zur Terror-Abwehr der Justizministerin Brigitte Zypries vorgelegt haben soll. Damit sollen die seit Langem debattierten"Online-Durchsuchungen", aber auch bundesweite Rasterfahndungen ermöglicht werden und zudem einige Schranken beim großen Lauschangriff fallen.
Offenbar rückt Zypries inzwischen näher an die Seite Schäubles. So sagte sie in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass sie ebenfalls für die geplante Online-Durchsuchung von Computern eintrete und in dieser Maßnahme keine Gefahr für die freiheitliche Grundordnung sehe. Die Zusammenarbeit in der großen Koalition über die Sicherheitspolitik wird von Zypries auch nicht als schwierig beschrieben.

... veranstalten, darf ich mit Fug und Recht die de facto Einparteiendiktatur in Deutschland feststellen. Die Aussage im Interview mit Eichelburg (danke @Lomitas)...

aus http://www.dieneueepoche.com/articles/2007/05/07/115592.html
- Frage: Etwas konkreter, wie sehen Sie momentan aus volkswirtschaftlicher Sicht die große Koalition in Deutschland?
Antwort: Na ja, Murks.

... darf ohne Verlust an Aussagekraft auf die Politik ausgeweitet werden. Ein Vorteil hat sich aus der Grossen Koalition ergeben, nämlich das Eingeständnis der zuvor über viele Jahre künstlich beatmeten Regierungs-Oppositions-Komödie. Deutschland ist politisch ebenso tot wie die USA. Was folgt ist 1 Schritt vorwärts und 3 zurück, die 5 hat ihren Zenit definitiv überschritten. Sollten Ex-DDR Bürger kurz bis mittelfristig unvermittelt von Déjà-vus befallen werden, so liegt das an jenen Parallel-Strukturen, welche auch im Film"Freedom to Fascism" festgestellt werden (vgl @mond73 http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/380587.htm). Für den ehemaligen Ostblock wird das Eingeständnis nicht leicht werden, dass man einen Scherbenhaufen gegen den anderen eingetauscht hat, wahrscheinlich wird man sich auf den Vorzug der Westdiktatur einigen, um der eingebildeten Befreiung ein Gewand zu geben.

aus http://www.welt.de/politik/article859177/Regierung_plant_neue_Anti-Terror-Paragrafen.html
- Die Bundesregierung will Pläne von Terroristen künftig schon früher durchkreuzen. Dazu plant sie eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble wollen vor allem Einzeltäter besser bekämpfen.
... Sogenannte Vorfeldhandlungen, die mit geplanten terroristischen Straftaten in Zusammenhang stehen, sollen durch die Einführung der beiden neuen Paragrafen 129c und 129d ins Strafgesetzbuch erfasst werden. Dabei sollen nicht nur Handlungen terroristischer Vereinigungen, sondern auch terroristisch motivierte Einzeltäter erfasst werden.

Die Intention hat ihr Vorbild im präventiven Krieg: Präventive Strafverfolgung. An Aufwand staatlicher Tätlichkeit kann in diesem Zshg. nicht hoch genug eingeschätzt werden. Zypries scheinbare Kapitulation belegt eigentlich nur, was seit längerem beobachtbar ist: SPD und CDU/CSU verschwimmen weitherum wahrnehmbar (nicht!: weitherum wahrgenommen) in der Einheitspartei. Es spielt dabei keine Rolle, ob Zypries nach Schäuble gleichfalls einer Gehirnwäsche erlegen ist, in Anlehnung an @prinz_eisenherzens Frage...

... aus http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/379531.htm
> So, und damit soll es genug sein und ich frage euch beide, dich kosh und nereus, was ist hier los? Was nach außen hin festzustellen ist, das beschreibe ich mal so:
Alle, durchgängig alle politischen Aushängeschilder, einschließlich ihrer höheren Zuarbeiter, bei allen scheint die Lebensfestplatte formatiert worden zu sein und alle haben das gleiche Betriebsystem aufgespielt bekommen und funktionieren auch alle gleich. Ein Programm, welches die Neocons in den USA seit zwanzig Jahren fertig haben, verkünden und umsetzen wollen. Das könnte der erste Schritt zum Beantworten der Frage vom Taktiker sein:
Was ist hier passiert?

..., es spielt primär keine Rolle, wann die Festplatte formatiert wurde, Fakt ist, spätestens seit 2007 haben sich beide Parteien gemeinsam an die Zerfledderung des deutschen Grundgesetzes gemacht. Wer immer sich selbst am jeweils anderen im politischen Spektrum abreagiert, tut dies unter Ausklammerung der allgemein in und ausserhalb aller Parteien feststellbaren, uniformen Filbingerisierung. Dieses gleichgeschaltete, bottom-up-top-down Mitläufertum macht den Abbau grundlegender, von einer breiten Bevölkerungsschicht erwünschter, als demokratisch empfundener Rechte überhaupt erst möglich - Ironie der Geschichte.
Sekundär spekuliere ich gerne über die Urheber dessen, was Deutschland z.Z. umwälzt, dennoch mache ich darauf aufmerksam, dass die Schmerzen einer Diktatur unabhängig davon sind. Es ist sch....egal, ob ich von einer linken oder rechten Diktatur gepeinigt werde, ob diese Diktatur per Militärputsch, aus Karrieredenken oder Demos Faul- und / oder Feigheit heraus erblühte, wesentlich sind die allen Diktaturen gemeinsamen Elemente, welche das zerstören, was sie vorgeben zu bewahren,"im Namen der Menschheit und zur Sicherheit aller, bla-bla-bla".
Ich möchte an dieser Stelle auf eine zentrale Feststellung dieses Forums aufmerksam machen:

@Taktiker in http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/379419.htm
> Schäubles Katalog zielt auf Zivilvergehen, nicht auf Terrorgruppen

Die Entwicklung hat vor geraumer Zeit eingesetzt, wir können nebenher darüber diskutieren wann genau, dennoch halte ich es für prioritär, den heute offen zu Tage klaffenden Bruch mit dem Grundgesetz, welcher von staatsterroristischer Seite begangen wurde und wird, nicht zu beklagen, sondern aufmerksam zu beobachten und im Gedächtnis zu behalten für die Nachwelt. Wie es aussieht, werden wir nichts, rein gar nichts dagegen machen können, wenn weder linke noch rechte Seite einsehen, dass die Attacken des Bundesinnenstaatsterroristen auf wesentliche Elemente einer funktionierenden Demokratie nicht Fortschritt, sondern Rückschritt bringen:

aus http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/004398.html
- Als unsachgemäß und unverhältnismäßig bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative als einer der Mitveranstalter der Großdemonstration zum G8-Gipfel die aufwändigen Durchsuchungsaktionen von Polizei und BKA gegen G8-Aktivisten, Büros linker Gruppierungen, Buchläden und Kulturzentren.
Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner erklärt: “Ganz offenbar ist die Durchsuchung nach §129 a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) zur angeblichen Aufklärung von militanten Anschlägen nur Vorwand für eine gigantomanische Ausspähung und Einschüchterung sehr großer Kreise von G8- kritischen Gruppen”.

Ich höre sie förmlich jubeln, es gibt sie auch in der Schweiz, endlich hat mal jemand was gegen die linken Chaoten unternommen. Man braucht kein Sympathisant der G8-Kritiker zu sein um eines festzustellen: Das jede Demokratie voraussetzende Demonstrationsrecht liegt auf der Intensivstation. Was man braucht ist etwas gesunder Menschenverstand, denn vieles von dem was heute in Demokratien als selbstverständlich gilt, musste in erbitterten Demonstrationen erkämpft werden, trotzdem wird das meiste heute von links wie rechts als Standard wahrgenommen. Wie kommt das? Warum werden die Gegenseiten weiterhin als Feinde wahrgenommen? Warum sollten z.B. G8-Gegner auf eine bislang von den Staatsterrorismusförderern dieser Welt nicht verstandene Weise doch Recht haben?
Interessant dürfte auch sein, wie Terroristenzucht auch in Deutschland betrieben wird. Auf scheinzivilisierte Weise schleicht sie sich an ihre Opfer heran, um in juristischen Nacht- und Nebelaktionen den selbsterfüllenden Prophezeiungen der Prognoseindustrielobbies zum Durchbruch zu verhelfen. Schäuble fordert durch seinen provokativen Staatsterrorismus förmlich dazu auf:

- Mit diesen Maßnahmen wird nach Einschätzung der Friedenskooperative die bereits durch frühere Äußerungen von Verfassungsschutz und BKA begonnene Einschüchterung und Diffamierung der G8-Proteste fortgesetzt. Angesichts des hohen Stellenwertes des Versammlungsrechts und der Meinungsfreiheit in der Verfassung grenze dieser Versuch zur Unterdrückung von Protestbewegungen an staatliche Rechtsbeugung.

Ich weiss nicht warum sich die Friedenskooperative so vornehm zurückhält: Es ist Rechtsbeugung, Schäuble und seine Vorgänger haben den Rubicon längst überschritten. Da sich auch in diesem Stadium niemand für die Huhn-Ei-Frage interessiert, reicht eine Beschränkung auf die Spirale, welche von staatlicher Seite befeuert wird. Schäuble ebnet höchstpersönlich das Feld, von dessen Früchten sein Polizeistaat ernten soll. Wie weiland GrössenWahn im Irak bis in die Gegenwart, züchtet Schäuble Terroristen in Deutschland auf vorerst kleiner Flamme. Aus Sicht der Mächtigen mag es elektrisierend sein, welch simple Mittel die Masse in die gewünschte Richtung zu bewegen, aber eines tun diese Spitzen-Filbingers V.2 ebenso wenig wie ihre Vorgänger: Den vom Grundgesetz geforderten Auftrag erfüllen.
Nach der sicherheitspolitisch dümmlichen G8-Razzia kann schon heute jeder erkennen, was jeder in Zukunft zu erwarten hat. Linke wie Rechte werden auf ihre Weise zu leiden haben, wenn nicht heute, dann morgen, wenn die Filbingers V.3 wüten und den Boden der Filbingers V.4 bereiten.

- Der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung, erklärte zu den heutigen polizeilichen Durchsuchungen in insgesamt 40 Objekten u.a. in Hamburg, Bremen und Berlin...

Nicht zu unterschätzen, Pflüger ist gewählter Parlamentarier, nicht etwa international gesuchter Staatsfeind vom Formate eines OBL, der Schäuble an die Speichen will.

- Auch wenn hinterher diese Durchsuchungen wieder für rechtswidrig erklärt werden müssten, so seien damit die Vorbereitungen auf die Proteste gegen den bevorstehenden Gipfel der G8 von Amts wegen behindert worden. Dass hierbei auch die Terrorismus-Keule mit der Berufung auf den § 129a Abs. 2 StGB geschwungen werde, passe nur zu gut in eine Entwicklung, bei der immer häufiger legitimer Protest mit Terrorismus gleichgesetzt werde.

Hiermit ist der praktische Bezug von Schäubles Wüten zu @Taktikers Hypothese "Schäubles Katalog zielt auf Zivilvergehen, nicht auf Terrorgruppen" voll und ganz hergestellt, der Beweis wurde vom Bundesinnenstaatsterroristen gleich persönlich erbracht. Ich brauche keine Reichskristallnacht mehr, um zu diesem Schluss zu gelangen. Ab hier brauchen die Filbingers V.2 nur noch am Staatsterror-Level arbeiten, ihre Richtung haben sie offenbart.


Die Amis auf Kurs
kosh