--> Durch das Urteil zum Supernature-Forum hat sich die mit dem berüchtigten Urteil zu den Foren des Heise-Verlages eingeleitete besondere Rechtsprechung zur Forenhaftung, die das Haftungsprivileg des 10 TMG bzw 6 MDStV letztlich vollständig aushebelt, weiter verfestigt. Praktisch kommt diese besondere Hamburger Rechtsprechung einem vollständigen Verbot von Webseiten mit unmoderierten Komemntaren oder anderen durch Nutzer eingestellten Inhalten in Deutschland gleich.

Mein Parteibuch zeigt, wo der Weg dieser Art der Rechtsprechung und Gesetzgebung hinführt.

Da in Deutschland ein Webseitenbetreiber aufgrund des fliegenden Gerichtsstandes überall verklagt werden kann, sollten alle irgendwie in Deutschland greifbaren Betreiber von Webseiten mit interaktiven nutzergenerierten Inhalten diese katastrophale rechtliche Lage in Deutschland dringend und möglichst rechtzeitig berücksichtigen.

Direkte Folge dieser Rechtsprechung ist es, dass wegen die Haftung für von fremden Personen eingestellte Inhalte jeder noch so sorgsame Webseitenbetreiber inganz Deutschland zukünftig damit rechnen muss, für die Inhalte von Dritten zur Verantwortung gezogen zu werden, die dieser in der Absicht, den Webseitenbetreiber zu schädigen, auf der Webseite einstellt, ohne dass er von den Inhalten überhaupt Kenntnis hat. Damit ist jeder Webseitenbetreiber, auf dessen Webseite Nutzerinhalte unmoderiert veröffentlicht werden, beliebiger Willkür ausgesetzt.

Betreiber von Webseiten, die die Verhältnisse in Deutschland kritisieren und Kommentare und das Einstellen anderer Inhalte durch Nutzer ohne Vorabmoderation auf ihrer Webseite zulassen wollen, sollten deshalb ihre Webseiten schließen oder vollständig in den Untergrund gehen.

Der deutschen Rechtsprechung unterliegende Internetanbieter wie Hoster und Domain-Provider sollten zukünftig von allen Webseitenbetreibern, die nicht vorab moderierte von Nutzern eingestellte Inhalte anbieten, konsequent gemieden werden.

Die politischen Folgen der Zensur sind gravierend. Dass Deutschland bei den unkalkulierbaren Rechtsrisiken als weltweit bedeutender Standort für Internetprojekte keine Chance hat, versteht sich von selbst. Es geht dabei aber nicht nur darum, ob die deutsche Internetwirtschaft ins Ausland abwandert und Projekte wie Google, Wikipedia oder Archive.org hier erst gar nicht entstehen könnten.

Viel interessanter können die Auswirkungen auf die Meinungsbildung in Deutschland sein. Wenn die für die öffentliche Meinungsbildung in Deutschland maßgeblichen Projekte bald nur noch aus dem Ausland kommen, dann verliert die deutsche Politik die Kontrolle über das demokratische Geschehen in Deutschland.

Weiter so, volle Kraft voraus in die Staatsform der von außen gelenkten Diktatur einer Bananenrepublik. Wenn es soweit ist, dann möge sich aber bitte kein deutscher Politiker darüber beschweren, dass nicht deutsche Politiker, sondern Unternehmer aus dem Ausland die öffentliche Meinung in Deutschland prägen werden und auch kein Politiker sagen, er hätte nicht gewusst, was hier gerade mit der Meinungsfreiheit und anderen für eine Demokratie typischen Grundrechten passiert.(Quelle: mein-parteibuch.com)