-->http://tinyurl.com/2lky9l

Im Netz zu sehen sind auch die Daten der neun Abgeordneten, die eine Veröffentlichung mit einer Organklage verhindern wollten. Gestern hatte das Bundesverfassungsgericht die Klage abgelehnt und damit den Weg für die Offenlegung freigemacht. Prominentster Kläger war der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Unter seinem Eintrag auf der Bundestags-Homepage ist nun nachzulesen, dass der CDU-Politiker Funktionen in gleich mehreren Unternehmen übernimmt, darunter der AXA Konzern, BASF, IVG Immobilien, Deutsche Börse, Commerzbank und Stadler Rail Schweiz. Fast überall erhält er"Stufe 3". Das sind Einkünfte über 7000 Euro. Insgesamt kommt Merz deutlich über 50 000 Euro Zuverdienst im Monat. Berücksichtigt sind dabei noch nicht seine Anwaltshonorare.

Merz' Fraktionskollege Max Straubinger verdient als Allianz-Vertreter mehr als 7000 Euro. FDP-Chef Guido Westerwelle kommt gar auf 14 Nebentätigkeiten von"Stufe 3". Das macht mindestens 98 000 Euro monatlich.



mfg.h



<ul> ~ http://tinyurl.com/2lky9l </ul>

-->das ist der, der Biometrie in der"Ã-ffentlichkeit" hoffähig machte:



byometric systems AG, Mitterfelden,

Mitglied des Aufsichtsrates




diese Firma
schreibt über sich selbst:

<small>
Als alleiniger Inhaber der Entwicklungs- und Distributionsrechte des Patentinhabers Iridian für den deutschsprachigen Raum und die neuen osteuropäischen EU-Staaten ist byometric® systems hier marktführender Anbieter der Iris-Biometrie.
</small>

Interessanterweise ist auf dieser Seite Herr Schily auch nicht als Aufsichtsrat geführt?

Weiter gehts:

"SAFE ID Solutions AG, Unterhaching, Mitglied des Aufsichtsrates"


diese schreibt über sich selbst:

<small>SAFE ID Solutions is the leading provider of complete modern and high-secure passport personalization hard- and software. The product portfolio is mainly based on a unique personalization management software platform (PerSoSuite) and several inkjet based personalization systems (AS/MS/VPS family). Additional hardware for lamination (SL/RL family) completes SAFE ID’s personalization portfolio....Complementary to its basic solutions SAFE ID also offers products for the data enrolment and management within the application process (BioCap), Quality Assurance hardware (EDR family) and Document Verification software e.g. for border controls (VeriDoc).</small>

Wer wollte nochmal unbedingt den neuen bimetrischen Ausweis unbedingt durchboxen?

-->Hallo Golden Boy,
lasse uns beide mal so emotionslos wie irgend möglich darüber nachdenken, das was du hier versuchst uns als Ungerechtigkeit zu vermitteln.

Das Gesetz, die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ist in erster Line aus dem Grund in die Welt gesetzt worden, um die Nebentätigkeiten des Abgeordneten mit seinem Abstimmungsverhalten, mit seiner Ausschussarbeit vergleichen zu können. Ob er dort im Sinne der Firmen die ihn bezahlen Gesetze beeinflusst, zu Gunsten seiner Nebentätigkeiten umlenkt. Nebentätigkeiten waren grundsätzlich nicht verboten und sind es aktuell immer noch nicht.

Nun ist der gute Kerl ausgerechnet auch noch Rechtsanwalt, außer das er Abgeordneter ist. Und Rechtsanwälte in den Aufsichtsgremien von Firmen, die sind dort nicht gerade selten. Frage ist, sind seine hier veröffentlichten Nebentätigkeiten nachweisbar im Zusammenhang mit einer Gesetzgebung zu bringen, die seinen Firmen besondere Vorteile verschafft haben? Ich kann die Frage nicht beantworten, denn dazu bedarf es eines Beweises, der von einem Staatsanwalt auch zur Anklage gebracht werden kann.

Ob er die vielen gut bezahlten Nebentätigkeiten ausfüllen kann, ob er dafür gerecht bezahlt wird, das ist die falsche Fragestellung, denn das würde bedeuten, das du und andere ein brauchbares Koordinatensystem nennen könntest, anhand dessen man klar und zweifelsfrei entscheiden kann, ob der Merz zu recht sein Geld aus seiner Nebentätigkeit bezahlt bekommt oder nicht. Hast du so ein Entscheidungsmittel, dann bitte nenne es mir? Nur das der eine viel Geld verdient und der andere wenig, das kann es nicht sein, weil du auch hier Grenzen aufzeigen müsstest und Sanktionen, um anhand dieser Grenzen regulierend einzugreifen, wie und wer? Besonders krasse Beispiele in der Wirtschaft, aber besonders in der Unterhaltungsindustrie, im Berufssport, zu welchen Summen dort Menschen hin- und her verschoben, bezahlt werden, das ist enorm.

Nur, auch das kann uns ärgern, unsere eigenen Vorstellungen von richtig oder falsch arg strapazieren, aber das ist in unserer Gesellschaftsordnung der völlig falsche Ansatz und läuft immer ins Leere, endet meistens beim Neidvorwurf. Festzustellen ist klar und eindeutig, es gibt Bereiche bei uns, denen ist die Tätigkeit vom Merz, von Boris Becker, von Naddel, von Jan Ulrich, denen ist es die Sache, das viele Geld wert, weil sie sich davon einen Vorteil versprechen. Für sich selbst, für die Firma, für die nationale Besoffenheitseuphorie, für was auch immer. Die bezahlen die Summen, die Ablösesummen im Fußball, die Fußtrittsummen in der freien Wirtschaft, die irrsinnigen Gehälter bei den Konzernen, einschließlich der sich selbst zugedachten Gehaltssteigerungen, weil irgendjemanden es wert ist.

Wir sind ein Anhängsel der USA und dort gibt es die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Kongressabgeordneten schon lange. Hat das diese Menschen jemals gehindert im Sinne ihrer Firma, die sie auf diesen Posten gesponsert hat, zu deren Wohl tätig zu sein? Ganz im Gegenteil, das was dort schon lange der Normalzustand ist, was uns auch einholen wird, das ist ausschließlich die Bewunderung um den finanziellen Erfolg eines Abgeordneten, eines Präsidenten, seine reichen Unterstützer.
Der Wechsel von einem großen Arztneimittelkonzern ins US - Gesundheitsamt und wieder zurück, das ist dort nicht etwa Grund zur Sorge, es ist gerade so gewollt. Die Experten aus der freien Wirtschaft sollen den verkrusteten Behördenärschen zeigen wo es lang geht. Je mehr er, der Abgeordnete in den USA einkassiert, desto höher ist die Bewunderung des gemeinen Mannes auf der Straße um deren finanziellen Erfolg. Von Gerechtigkeit, von Abwägen, von Interessenskonflikte, von Abscheu keine blasse Spur bei denen. Wer nach den USA verlangt, ob in der Kultur, der Sprache, der Wirtschaft und dem Geld, der bekommt auch USA geliefert. Solche oben genannten Menschen, sind Vorbild, egal auf welche Art und Weise diese zu ihrem Geld gekommen sind. Die werden ganz unbefangen öffentlich bewundert, wegen ihres Reichtums und keiner fragt nach dem wie dabei. Dabei taucht eine Neiddebatte noch nicht mal in Spurenelmenten auf. Ob so etwas richtig oder falsch, ob es gut oder böse ist, das muss jeder für sich entscheiden.

Schlussbemerkung dazu, und ob der Merz jemals die Sozialhilfeempfänger als Schmarotzer bezeichnet hat, glaube ich nicht und wenn doch, dann würde er aus seiner Sicht sogar recht haben, denn er ist von sich selbst davon überzeugt nach Erfolg und Leistung bezahlt zu werden und kein Euro hat er auf Kosten der Allgemeinheit geschenkt bekommen. Beweise das Gegenteil und wenn du es schaffst, was folgert daraus?

bis denne
eisenherz

-->>Unter bundestag.de werden von heute an die Nebeneinkünfte unserer geschätzten und ehrenwerten MdBs veröffentlicht.
>Unter"Merz, Friedrich" stehen auch die Einkünfte eines Mannes, der sich vehement gegen die Veröffentlichung gewehrt hat. Da wird schnell klar, warum er das tat.
>Wenn solche Menschen im Fernsehen gegen die Sozialschmarotzer wettern, die von 347 Euronen im Monat"fürstlich" leben dürfen, dann erscheint das jetzt in gänzlich anderem Licht. Als Schmarotzer würde ich da eher einen Herrn Merz bezeichnen, der sich persönlich bereichert wo es nur geht.
>Wie oft hat der Kerl Stufe 3? Da wird einem übel... Na, mal schnell ein Merz Spezial Dragee eingeworfen... hmmmm, schon viel besser!

BANZER

der Dicke Minister in HESSEN, hatte 60 (!) lukrative Nebenjobs!

-->> Unter bundestag.de werden von heute an die Nebeneinkünfte unserer geschätzten
> und ehrenwerten MdBs veröffentlicht. Unter"Merz, Friedrich" stehen auch die
> Einkünfte eines Mannes, der sich vehement gegen die Veröffentlichung gewehrt
> hat. Da wird schnell klar, warum er das tat.

Agitprop von 1917? Auf jeden Fall 100 Jahre zu spät. Zum Glück haben sich die meisten Menschen inzwischen weiter entwickelt...

Nice week,
Zardoz

-->Scherz beiseite: Das Problem unserer Demokrattur (muss hier mal sein) ist doch, dass man fast keinen Einfluss auf die Abgeordneten hat. Bei meinem"Ene mene Muh - raus bist du" Wahlverhalten gehöre ich sicher zu einer Minderheit.

"Ene mene Muh - raus bist du" - es wird die Partei gewählt, die mir am wenigsten auf die Nerven geht - eigentlich nur, um die anderen zu ärgern.

"Ene mene Muh - raus bist du" - identisches Verfahren mit den Abgeordneten, hilfsweise wähle ich keine Pädagogen o.ä.

In den"roten" Stadtteilen sagen die Sozen hier nicht umsonst, dass man da auch einen roten Besenstiel aufstellen könnte.
Besser kann man den Urnenpöbel nicht beschreiben (und in Bayern wird es anders rum sein).

-->Es wird Zeit für eine neue"französiche" Revolution!

Vielleicht wird die"deutsche" Revolution ja noch gründlicher.

Die Zeit ist bald reif.


Optimist


-----------------------------------------------------------------
Hoffen ist die letzte Möglichkeit Derer, die schon verloren sind.

-->

-->Walter Riester ist Nebenjob-König

Berlin (RPO). Um seine Altersvorsorge muss sich Ex-Arbeitsminister Walter Riester anscheinend keine Sorgen machen. Der 63-jährige SPD-Politiker führt die Top Five der Neben-Jobber im deutschen Bundestag an. Insgesamt hat er 21 Nebenjobs mit mehr als 7000 Euro Verdienst angegeben.

Walter Riester ist ein gefragter Mann. Mit Vorträgen bei Banken und Versicherungen poliert er sein Abgeordneten-Gehalt auf. Die Nebentätigkeiten der Politiker können seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf der Homepage des Bundestages eingesehen werden. Es zählen die Nebenjobs ab 2005. Auf der Profilseite von Walter Riester ist die Liste der Nebentätigkeiten besonders lang. Allein 13 Vortragsangebote mit über 7000 Euro Verdienst hat der SPD-Politiker im Jahr 2007 bereits angenommen
<ul> ~ SPD-Politiker führt die Top Five der Neben-Jobber im deutschen Bundestag an</ul>