-->Hallo fridolin

Spielt das wirklich eine Rolle, ob die Gewährtragerhaftung für neue Geschäfte noch gültig ist? Wenn man die IKB als Modellfall betrachtet, heisst das doch nix anderes, als dass der Steuerzahler so oder so die Zeche zahlen wird - nur die Gründe sind verschieden.

Gruss chiron

-->Hi fridolin,

>Inwieweit gibt es nach aktuellem Rechtsstand überhaupt noch eine Gewährsträgerhaftung (also letztlich die des Steuerzahlers) für Sparkassen und ähnliche öffentliche Banken? Soviel ich weiß, doch allenfalls noch für Altgeschäfte, oder?

Richtig. Nach hartem Ringen mit der EU sieht es für die Ã-ffentlich-rechtlichen so aus:

Forderungen bis 18. Juli 2001 unterliegen vollständig der Gewährträgerhaftung. Klartext: Bei LBs müssen die Eigner (Sparkassen bzw. deren Kommunen bzw. das BuLand, die BuLänder) Geld nachschießen.

Danach begann einen"Ãœbergangsphase" bis 18. Juli 2005:

In der Zeit eingegangene Verbindlichkeiten unterliegen noch der GTH, sofern sie bis max. Ende 2015 laufen.

Verbindlichkeiten die nach der Übergangsphase oder IN der Übergangsphase mit einer Laufzeit über den 31. Dezember 2015 hinaus eingegangen wurden, nicht mehr.

Aktuelle ebenfalls nicht mehr. Klartext: Der öffentlich-rechtliche Kreditnehmer ist pleite - es sei denn, er würde gestützt, was aber sofort Brüssel auf den Plan rufen würde, da dies nach EU-Recht verboten ist (siehe die anstehenden Diskussionen KfW/IKB dazu).

Bei der im Gerede stehenden Sachsen-LB ist' so:

Sie gehört zu 63 % der Sachsen-Finanzgruppe, Rest hält Freistaat Sachsen.

Die Sachsen-Finanzgruppe gehört zu 78 % den Kommunen, Rest Freistaat.

Also sonnenklar, wer zahlen (Gewähr"tragen) muss.

Gruß!