-->Reuige Steuersünder sollen eine Chance erhalten. Die Wirtschaftskommission des Ständerates ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten, welche Straffreiheit bei Selbstanzeige und eine vereinfachte Nachbesteuerung ehrlicher Erben vorsieht. (sda) Die Gesamtabstimmung setzte die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) noch aus, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Verwaltung soll abklären, wie sich die Mini-Steueramnestie auf die Rückforderung von Sozialleistungen - beispielsweise auf die Erstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen - auswirkt.
Materiell folgte die WAK-Mehrheit dem Bundesrat. Danach soll einmal im Leben straflos bleiben, wer eine bisher unerkannte eigene Steuerhinterziehung offenlegt. Bezahlen müsste er nur die ordentliche Nachsteuer und den Verzugszins für höchstens zehn Jahre. Ein allgemeiner Gnadenakt wie letztmals 1969 kommt für den Bundesrat nicht in Frage.




PS:
Jetzt kommt sie doch: die kleine Amnestie!
jetzt gibt's wieder Geld, vom grossen Vieh.