-->Hallo,

weiter gehts im Irrenhaus.

Es gibt selbsternannte Gutmenschinquisitoren, die darüber befinden möchten, wer ein Konto haben darf, und wer nicht.

Aber die Betroffenen klemmen den Schwanz eben nicht mehr ein, sondern wehren sich.

Nach meiner Vermutung war Sebnitz der erste GAU der Verhetzungsmaschinerie, der in der Zeitgeschichte Beachtung finden wird, weil er den Beginn einer Gegenbewegung markierte. Bei Hohmann und Günzel wars noch relativ stumm, bei Eva wirds schon etwas hörbarer.

Schaun mer doch mal, obs wieder einschläft, oder nicht.

Fundsache:

NPD erstattet Strafanzeige gegen"Report Mainz"

NPD erstattet Strafanzeigen wegen Verletzung des Antidiskriminierungsgesetzes, wegen Boykottaufruf und Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes

Berlin - Das ARD-Magazin „Report Mainz“ hat es für nötig befunden, wieder einmal Druck auf Banken auszuüben, bei denen es Konten von NPD-Verbänden gibt. Der Bericht sollte die Verwerflichkeit von Geschäftsbeziehungen mit der NPD darstellen. Was sie aber nicht sind. Parteien müssen schon vom Parteiengesetz her Konten unterhalten. Der Zahlungsverkehr muß bargeldlos abgewickelt werden.
Hintergrund der Report-Kampagne, die es vor sieben Jahren schon einmal gab, ist die Absicht, der Oppositionspartei NPD Schwierigkeiten im normalen Geschäftsbetrieb zu machen. Einmalig ist dabei, daß das Bundesinnenministerium durch seinen Staatssekretär Peter Altmeier in der Sendung deutsche Banken aufforderte, keine Konten „rechter“ Kunden zu unterhalten. Damit hat der Mann die ihm gebotene Neutralität verlassen und seine Dienstpflichten verletzt. Nötigen ließ sich auch der Bundesverband deutscher Raiffeisen- und Volksbanken, der seinen Mitgliedern empfahl, keine Konten der NPD zu führen.

Der Leiter der NPD-Rechtsabteilung Frank Schwerdt äußerte heute dazu in Berlin:

"Die NPD wird es nicht hinnehmen, daß aufgrund von Medienhetze bisher vollkommen problemlos geführte NPD-Konten gekündigt werden. Die betroffenen Verbände werden Widerspruch einlegen und klagen. Es wäre nicht das erste Mal, daß aus rein politischen Gründen aufgekündigte Konten wieder eröffnet werden mußten. Der Innenstaatssekretär Altmeier wird sich ebenso auf eine Strafanzeige der NPD einrichten müssen, wie die Macher von"Report Mainz" und der Bundesverband deutscher Raiffeisen- und Volksbanken. Diskriminieren lassen muß sich kein NPD-Mitglied."

Berlin, den 11.10.2007

Klaus Beier

NPD-Bundespressesprecher

Richtig so, meint der Baldur. So lange man stillhält und geschehen läßt, muß man sich nicht wundern, wenn es jegliche Maßstäbe sprengt. Auch Meinerzhagen hat sich zu beachtlichen, gerichtsnotorischen Äußerungen hinreißen lassen, was zwar dem Angeklagten nicht half, aber wiederum für die spätere Aufarbeitungs-Chronik relevant sein wird.

Beste Grüße vom Baldur