-->Hallo, Lichtenberg,

>Zugleich soll die öffentliche Infrastruktur besonders im Bildungsbereich ausgebaut werden.

Bekanntlich ist eine öffentliche Trägerschaft immer die ineffizienteste. Paßt aber, wie könnte es auch anders sein, zu den Grünen.

>>Zur Gegenfinanzierung sollen die Einkommensteuer erhöht

na, was das wohl bewirken wird? Die Gutverdiener werden weiter das Land verlassen, bzw. es werden in weitergehendem Umfang Steuern hnter, äh, nicht entrichtet..

>>und private Kapitalerträge voll einbezogen werden.

Über so etwas könnte man diskutieren, wenn nicht die Steuern bereits an der Decke kratzen, genau das tun sie aber. Man will also nicht nur die Steuersätze erhöhen, sondern auch die Bemessungsgrudlage verbreitern. Klasse. Der Traum aller Metzger, daß das Schlachtvieh freiwillig und freudig auf die Schlachtbank drängt....

>>Auch die Erbschaftsteuer soll für große Vermögen steigen.

Große Vermögen, was ist das?

- Aktien etc., die sind mit dem Umzug ins Ausland ebenfalls weg.

- Häuser, nun gut, meine Haltung zu Immobilieneigentum in Affistan ist ja hinlänglich bekannt, selber schuld, kann man da nur sagen.

- Firmen(anteile): klasse, dann werden die Firmen eben verlagert. Zumindest teilweise. Das umliegende Ausland siehts mit Freuden, die müßten den GrünlingInnen eigentlich zu Weihnachten einen Blumentopf spendieren, mit ner selbergestrickten Sonnenblume drin...

>>Das Ehegattensplitting soll abgeschmolzen

klar, Ehe, das ist ja pfui.

>>und eine Steuerpflicht für im Ausland lebende Deutsche eingeführt werden.

Diese eierlegende Wollmilchsau wird auch alle Jahre wieder einmal vergeblich durchs Dorf getrieben. Wer im Ausland integriert ist, findet doch locker Gestaltungsmöglichkeiten, einmal die Staatsbürgerschaft der DDR 2.0 loszuwerden, und andererseits in der Zwischenzeit Einkommen steuerneutral anfallen zu lassen. Daß das alles zusätzlich ein Beweisproblem ist, sollte auch klar sein.

Wer den Schritt ins Ausland gegangen ist, läßt sich nicht mehr in die Tasche greifen, und wird sich etwas geeignetes einfallen lassen. Spätestens, wenn das einkommenserzielende Rechtssubjekt im Ausland dem Ausland zugerechnet werden muß, ist Ende mit grünen Feuchtphantasien. Und irgendwo auf der Welt wirds immer einen Staat geben, der eine Holding-AG mit Inhaberaktien kennt.
Zudem müßten alle Doppelbesteuerungsabkommen geändert bzw. ergänzt werden - ein schlicht illusorisches Ansinnen. Bis dahin sind alle Auslandsdeutschen nicht mehr Paßinhaber der DDR 2.0.


Es ist das gute Recht der GrünlingInnen, ihr Wählerklientel mit Träumen zu versorgen.

Es ist aber ebenso das Recht der auserkorenen Zahlknechte, dem einen Strich durch die Rechnung zu machen. Denn bekanntlich schafft an, wer zahlt. Das werden auch die GrünlingInnen nicht ändern.

Sollten sie es schaffen, na, ja, auch nicht so schlimm, dann kriegt die DDR 2.0 halt wieder ne Maua umdrum gemauert, und die Besucher an der Grenze dürfen dann einen Blick ins gelobte GrünlingInnenlammd werfen, wie in ein skurriles, perverses Disneyland. Dort kommt der Strom dann aus der Steckdose, die Grundsicherung vom Postscheckkonto, auf Autobahnen gibts Tempo 30, alle laufen in Sack- und Juteklamotten herum, pflegen Sonnenblumen und hocken vor ihren DDR-gleichen, heruntergekommenen Sozial-Plattenbauten, und wundern sich, wieso es plötzlich keine Zitronen und Bananen mehr gibt in der örtlichen HO, nein, in der Tafel............ein soziologischer Großversuch innerhalb einer Zoo-Anlage.

Wenns nicht so bierernst gemeint wäre, könnte man drüber lachen - nur, DAS ist alles andere als zum lachen......

Beste Grüße vom Baldur

-->... wohl auf die CDU treffen. Und schwarz-grün galt schon immer als ziemlich ungesunde Farbkombination...

Nice weekend,
Zardoz

-->...wird die Gesichtsmimik bei ihrem Abschlachten noch vergehen...

-->Meines Erachtens kann man Sozialleistungen nur an Arbeit/Aufgaben binden (sofern arbeitsfähig/fähig Aufgaben zu erfüllen), ansonsten wird es im großen Europa darauf hinauslaufen, daß es zu einer Einladung von Personen wird, die gewillt sind mit wenig Einkommen ohne Arbeit auszukommen.

Wenn der Durchschnittsverdienst eines Polen bei 550 Euro liegt, der gesetzl. Mindestlohn dort bei 234 Euro, Textilarbeiterinnen in Rumänien oder der Türkei keine 100 Euro im Monat verdienen, dann ist die Höhe der Sozialaufwendungen der einzelnen EU-Staaten eine große"Entscheidungshilfe" für Ausreisewillige aus jenen Ländern, sobald es problemlos geht.
Leistungsträger aus jenen Ländern, die auswandern wollen, werden nach anderen Kriterien suchen, nicht nach dem Hartz IV-Satz, sondern nach Verdienstmöglichkeiten, gesellschaftlicher Akzeptanz, politischem System usw.

Die gleichen Überlegungen stellen natürlich auch Deutsche oder in Deutschland lebende an.

Persönlich finde ich es nicht gut, wenn Deutschland an forderster Front in der Anziehungskraft für finanziell schwache rangiert. Und andere Länder die Leistungsträger anziehen.
Ich bin sehr für die Unterstützung von Menschen, die in Not geraten sind. Aber immer muß auch das Fordern zur Begleitmusik gehören. Jeder kann eine Gegenleistung erbringen, wie immer die geartet ist. Das hilft auch dem Ego eines Hilfebedürftigen.

Gruß Dieter