Das Bundesfinanzministerium hat am Freitag einen Magazin-Bericht über eine mögliche Haushaltssperre durch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zurückgewiesen."Eine Haushaltssperre steht derzeit nicht zur Diskussion", sagte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage."Der Spiegel" berichtet in seiner neuesten Ausgabe, Eichel erwäge wegen der unerwartet geringen Einnahmen bei der Ã-kosteuer und der hohen Kosten der BSE-Krise eine Haushaltssperre, bei der die Ministerien bestimmte Ausgaben ab einer gewissen Höhe von ihm genehmigen lassen müssten.
Zur Entwicklung der Steuereinnahmen, die nach Informationen des"Spiegel" schwächer als erwartet läuft, und des Haushalts insgesamt wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Dazu müsse man erst die Ergebnisse der nächsten Steuerschätzung im Frühjahr abwarten, sagte sie.


<center>

<HR>

</center>