Betreff: So schnell kann ein Posting an einem Webboard oder auch nur der
Besuch einer Webstie ins"Auge" gehen!!

Bedrohung der Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und des Datenschutzes
Freie-Rede-Schlacht mit FBI und Secret Service

Am Abend des Samstag, 21. April, als Tausende im kanadischen Quebec gegen das
geplante amerikanische Freihandelsabkommen FTAA demonstrierten, wurde das
Independent Media Center in Seattle einer eigenen Pressemitteilung zufolge von
zwei Agenten des FBI und eines Agenten des US Geheimdienstes aufgrund einer
Gerichtsverfügung versiegelt. Damit verbunden war ein Publikationsverbot,
das am 27. April aufgehoben wurde. Das IMC wurde im Herbst 1999 gegründet,
um Kritikern eine Plattform für Proteste gegen die Welthandelsorganisation
WTO zu geben.

Die ursprüngliche Verfügung, erlassen von der selben Richterin, die das
Publikationsverbot wieder aufhob, wies das IMC an, dem FBI alle indymedia.org
Internet-Verbindungs Protokolle vom 20. und 21. April zu übergeben. Es
handle sich dabei um Beweismittel für eine laufende Ermittlung um Verstöße
gegen kanadisches Recht, genauer: Diebstahl und Unruhestiftung. Ein Datenschützer
vom EPIC kommentierte:"Wie das oberste Bundesgericht bestätigte schützt
der erste Verfassungszusatz die anonyme Kommunikation mit der Presse oder
zu politischen Zwecken. Ein Gerichstbeschluss, der die Identität von Benutzern
einer Webseite zum politischen Austausch einfordert, ist eine ernste, verfassungs-
rechtliche Angelegenheit."

Der Gerichtsbeschluss enthielt nicht, welche Straftatbestände untersucht würden,
und der Geheimdienstbeamte gestand zu, dass das IMC selbst nicht Ziel der
Ermittlungen sei. Auch läge kein Verstoß gegen US-Gesetze vor. Es ist auch nicht
geklärt, ob der US-Generalstaatsanwalt überhaupt befugt ist, solch eine
Untersuchung gegen ein Presseorgan auf Betreiben eines Drittlandes zu veranlassen.
Ein Jurist der Electronic Frontier Foundation sagte hierzu,"dieser Fischzug ist
ein weiterer einer langen Reihe von Versuchen, politische Rede und Aktivismus zu
unterdrücken.Diese Anordnung gegen das IMC ist eine Bedrohung der Redefreiheit,
Versammlungsfreiheit und des Datenschutzes."

Auf Fragen der IMC Volontäre gaben die Agenten an, einer kanadischen Regierungsbehörde
seien Dokumente gestohlen worden, die geheime Informationen über die Reiseroute von
Präsident Bush enthielten, der dem Wirtschaftstreffen in Quebec beiwohnte. Obwohl
diese Dokumente angeblich nur mit zwei Postings auf der Webseite in Verbindung stehen,
wurden alle Zugriffe über einen 48-Stunden Zeitraum angefordert. Damit können die
US-Behörden jeden identifizieren, der während der FTAA Proteste in Quebec auf der
IMC Seite gepostet, oder diese auch nur besucht hat. // Der Standard:: [dre].
http://www.rotalarm.de



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