Berlin, 25. Mai - Die Haushaltslage Berlins hat sich nach
Aussage von Finanzsenator Peter Kruth (CDU) nach den Finanzzusagen für die
in Schieflage geratene Bankgesellschaft Berlin dramatisch
verschärft. Zu dem Senatsbeschluss habe es aber keine Alternative gegeben,
sagte Kurth der"Berliner Morgenpost" (Freitagausgabe). Der Kapitalbedarf
des zu 56,6 Prozent im Eigentum Berlins stehenden Bank-Konzerns bezifferte
er mit rund vier Milliarden Mark. Diese Summe müsste unter Umständen
vollständig von Berlin aufgebracht werden. Der SPD-Landesvorsitzende Peter
Strieder sagte am Freitag im Berliner InfoRadio, Berlin erlebe eine
Existenzkrise,"wie keiner von uns sie sich jemals hat träumen lassen". Zur
Koalition mit der CDU gebe es aber keine Alternative.
Derzeit hofft Kurth noch, am Dienstag dem Senat einen Nachtragshaushalt
über rund 700 Millionen Mark ohne zusätzliche Neuverschuldung präsentieren
zu können. Es gebe noch politische Abstimmungsgespräche, sagte Kurths
Sprecher am Freitag. Als letzte Variante der Kapitalausstattung der
Bankgesellschaft bleibe"die direkte Kapitalzufuhr aus dem Landeshaushalt",
erklärte Kurth.
Ende Mai wird das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) seinen
Prüfbericht über die Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft vorlegen. Dann
wird der genau Kapitalbedarf bekannt. Kurth sagte:"Ich gehe von keinen
weiteren großen Lücken aus."
Die Gespräche über die Einbeziehung eines Partners vor allem aus dem
Sparkassensektor - die Landesbank Berlin gehört mit ihren Berliner
Sparkassen zum Bank-Konzern - haben bislang zu keinem Erfolg geführt, um
kurzfristig der Bank zu helfen. Kurth sagte, der Senat halte an seinem Ziel
fest, sich mittel- und langfristig als Mehrheitseigentümer zurückzuziehen.
Zur Haushaltslage sagte Kurth:"Dass sich die Situation in dramatischer
Weise verschärft hat, stellt niemand in Abrede." Die Konsolidierungspolitik
werde aber auf jeden Fall fortgesetzt. Strieder sagte, es gehe um 16.000
Arbeitsplätze und den Finanzplatz Berlin, deshalb müsse der Bank-Konzern
gerettet werden. Woher das Geld komme, sei noch nicht entschieden. Ãœber vier
Milliarden Mark seien aber weder in diesem Haushalt noch in dem nächsten zu
verkraften."Berlin ist in einer extrem schwierigen Lage, und ob das ohne
die Hilfe des Bundes überhaupt bewältigt werden kann, ist keineswegs
sicher."
Zur Koaltion mit der CDU gebe es keine Alternative, sagte Strieder
weiter. Rechnerisch verfügen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die PDS über
eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Ohne die CDU gebe es keine Mehrheit, um
den Haushalt zu sanieren, sagte der SPD-Politiker.
Strieder forderte zugleich juristische Konsequenzen. Die
Staatsanwaltschaft müsse jetzt wirklich die Vorgänge untersuchen. Und die
CDU muss sich auch fragen lassen, was"Herr (Klaus) Landowsky da gemacht
hat". Landowsky hatte den Vorstandsvorsitz bei der zum Bankkonzern
gehörenden Berlin Hannoverschen Hypothekenbank (Berlin Hyp) im Zusammenhang
mit der Spendenannahme von einem Kreditnehmer aufgegeben. Auf Druck der SPD
war er kürzlich auch vom Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Berliner
Abgeordnetenhaus zurückgetreten.
Zur Rolle des Ende 1996 als Sanierer zur Bankgesellschaft geholten
Vorstandschefs Wolfgang Rupf sagte Strieder, er hielte eine Abberufung nicht
für einen klugen Schachzug. Wenn auch noch Rupf gehe, wäre die Bank"absolut
Führungslos". In Medienberichten ist über eine Ablösung Rupfs zur
Hauptversammlung am 29. August spekuliert worden, zumal dann, wenn eine
neuer Partner die Führung des Bank-Konzerns übernehmen sollte.
Kurths Sprecher wies darauf hin, dass es bei Vorlage bestimmter
Kennziffern (Zins-Steuer-Quote, Kreditfinanzierungs-Quote) keinen
Automatismus gebe, eine extreme Haushaltsnotlage festzustellen und den Bund
um Hilfe bitten zu müssen. Hier gebe es Spielräume. Grundsätzlich kann eine
solche Notlage vom Bundesverfassungsgericht oder vom betroffenen Land
gegenüber dem Bund, der sich dann äußern muss, festgestellt werden.
<center>
<HR>
</center> |
Thread-Ansicht
Board-Ansicht
Thread gesperrt
