>bitte um kurze aufklärung.
>um welches grundrecht handelt es sich?
>polemisch: seinen anwalt mit drogengeld bezahlen zu dürfen?
>warum"kriminalle" in anführungszeichen?
>sind kriminelle nur"kriminelle"?
>

na, aber hallo, jetzt wirds aber eng - siehst Du denn da das Problem nicht?

Irgendwo gibt es einen Anfangsverdacht, ggf. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Dann wird evtl. Anklage erhoben.

Der"Kriminelle" ist solange lediglich Beschuldigter, solange kein rechtskräftiges Urteil gegen ihn besteht.

Solange hat verdammtnochmal für JEDEN die Unschuldsvermutung zu gelten.

Diese Beweislast wird zur Zeit umgekehrt, siehe Geldwäschetatbestände.

Der Beschuldigte hat sich also zu rechtfertigen, statt daß ihm ein Gesetzesverstoß nachgewiesen werden muß.

Das ist ein Quantensprung in eine neue schauderhafte Rechtsordnung.

Komisch, daß Dir das nicht klar ist.

Gruß vom Baldur



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Hallo PM,

habe deine Fragen unten ergänzt,
hoffe für dich, daß dies nur reine Theorie
bleibt!
>>Hallo,
>>gehört zwar eigentlich nicht hier direkt ins Forum, aber mich wundert
>>in Deutschland nichts mehr!
>>Heute hat das BGH das Urteil gefällt, daß Strafverteidiger offensichtlich
>>( Alternative ist ggf. selbst eine Anklage) eruieren müssen, woher"bei schweren Jungs" das Kapital für Ihr Honorar herkommt!
>>Es wird nun vermutet ( in sch logisch) daß diverse Verteidiger nun
>>ein Mandat zur Verteidigung ablehnen werden und die Staatsanwaltschaften
>>zu größeren Rundumschläge ausholen wird!
>>Ich bin zwar gegen"kriminelle" aber hier wird in der BRD abermals ein Grundrecht beschnitten - ausgehebelt!
>bitte um kurze aufklärung.
>um welches grundrecht handelt es sich?


Das Grundrecht, auf freie WAHL DES ANWALTES, dieses ist ab sofortnicht
mehr gegeben!


>polemisch: seinen anwalt mit drogengeld bezahlen zu dürfen?
>warum"kriminalle" in anführungszeichen?
>sind kriminelle nur"kriminelle"?

Die Anführungszeichen beziehen sich ganz schlicht auf die Definition-
was und wann ist jemand kriminell!

Vermute auch hier wird die"Hemmschwelle" in der BRD rasch einem Downgrad
unterliegen!

Beste GRüße

AU

>
>>Man stelle sich dieses Urteil in den USA vor, unvostellbar!
>>Was kommt als nächstes in der BRD!?


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>bitte um kurze aufklärung.
>um welches grundrecht handelt es sich?
>polemisch: seinen anwalt mit drogengeld bezahlen zu dürfen?

Hallo,

wenn Du hier dunkel von dem abgründige DROGENGELD sprichst, dann impliziert das, dass das etwas unabdingbar in der Welt vorhandes Böses ist. Wenn man aber wirklich freiheitlich denkt, dann ist viel eher die Tatsache, dass Drogen durch den Staat verboten sind fragwürdig. Warum sind Heroin, Kokain und Haschisch verboten, aber Alkohol erlaubt. Das ist zwar die alte Leiher, aber denoch: wer kann das für alle Menschen akzeptabel festlegen. Man kann dann sehr schnell auch dazu kommen, Gedanken für so schädlich zu erklären, dass sie verboten werden müssen. Schwups, und wir sind in der schönsten Bücherverbrennungsstimmung.

Zum Thema sollte man sich unbedingt mal wieder den Artikel "ALCOHOL PROHIBITION WAS A FAILURE" von Mark Thornton durchlesen. Sehr interessant. Es zeigt sich, dass in dem Fall, indem ein Stoff als illegale Droge verboten wird oft die gehandelten"Qualitäten" höher sind - seine"Potenz" steigt. In den dreissiger Jahren als Alkohol in den USA verboten war habe die Leute auf einmal kein Bier mehr getrunken, sondern nur noch Schapps - aber nicht weniger. Ausserdem steigen die Spanne an - ist ja klar und kann in einem Markt nicht anders sein. Heutiges Beispiel wäre das Crack, ein Kokain-Derivat, das ungleich giftiger ist. Eine weitere Nebenwirkung ist die massenhafte kriminalissierung der Bevölkerung (In den USA sitzen derzeit 1,7 PROZENT der Bevölkerung im Knast!). Dabei kommen natürlich die Ärmsten am schnellsten in Bedrägnis: wenn ich Hunger habe und plötzlich die Möglichkeit auf hohe Gewinne im illegalen Drogenhandel, dann gibts kein langes Überlegen. Dashalb von der US-amerikanischen Gefängnispopulation auch ein überwiegender Teil mit einer dunkelbraunen Haut auf dieser Welt unterwegs bzw. eben nicht mehr.

Fazit: wer sich kaputt machen will schafft das auch, unser Papa Staat mit seiner akuten Gewalttätigkeit sollte das jedem überlassen - in der Richtung gibt es keine Lösung. Man kann höchstens einem Mitmenschen helfen, was der Staat tut qualifiziert sich keinesfalls als Mildtätigkeit. Das gilt auch wenn 15jährige Mädchen abhängig werden. Die sind nämlich eben auch nur plötzlich geil auf das Zeug, so sind die Menschen. Wenn man dann diesen natürlich sehr zu bemitleidenden Wesen in dieser Situation plötzlich die Eigenverantwortung abnimmt, dann kommen wir in die ganz grosse Waschmaschine der Absurdität - auf mittlere Sicht. Deshalb kann es auch nur eine Freiheit des Konsums geben. Das schiesst keine Mitmenschlichkeit aus, aber was der Staat tut ist NICHT diese!


>warum"kriminalle" in anführungszeichen?
>sind kriminelle nur"kriminelle"?



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Hallo Baldur,

interessante Analyse,

ja an"Zufälle" kann man da wirlich nicht mehr glauben!

"Die Sache" hat Methode"!

"Rechtstaat" in der BRD - zukünftig, nur noch eine Floskel mehr
im"deutschen demokratischen Rechtsstaat" (ddR)!

Auch hier zeigt sich, wohn der"Zug" abfährt, das BGH wußte
bei diesem Urteul sehr genau, welche massive Einschnitte bevorstehen
sicher nicht ohne Rückenwind der Politik!

Trotz Sommer, bläßt den Deutsche ein Eiskalter antidemokratischer
Wind entgegen.
Mal"abwarten" wenn der demokratische Winter einsetzt, oder hat der gar schon
begonnen und kaum jemand bemerkt es?

Beste Grüße

AU



>>Hallo,
>>gehört zwar eigentlich nicht hier direkt ins Forum, aber mich wundert
>>in Deutschland nichts mehr!
>>Heute hat das BGH das Urteil gefällt, daß Strafverteidiger offensichtlich
>>( Alternative ist ggf. selbst eine Anklage) eruieren müssen, woher"bei schweren Jungs" das Kapital für Ihr Honorar herkommt!
>>Es wird nun vermutet ( in sch logisch) daß diverse Verteidiger nun
>>ein Mandat zur Verteidigung ablehnen werden und die Staatsanwaltschaften
>>zu größeren Rundumschläge ausholen wird!
>>Ich bin zwar gegen"kriminelle" aber hier wird in der BRD abermals ein Grundrecht beschnitten - ausgehebelt!
>>Man stelle sich dieses Urteil in den USA vor, unvostellbar!
>>Was kommt als nächstes in der BRD!?
>>MfG
>>AU
>Hallo, AU,
>ich habe heute das Buch von Günter Hannich gekriegt, ich denke, er trifft den Nagel ganz gut auf den Kopf.
>Ein Verteidiger macht sich ja auch strafbar, wenn er die Beweggründe seines Mandanten wiederholt oder aufzeigt oder zusammenfaßt, wie auch immer, wenn dieser Delinquent und per-se-Rechtlose Unmensch ein verqueres geCHichtsbild haben sollte.
>Das ganze hat System, ist doch klar.
>Wenn gute Verteidiger sich nicht mehr trauen, sinkt das Prozeßniveau bekanntlich ab, und die Folge...........
>Schwere Jungs bemißt sich, nehme ich an, nach dem Strafmaß, und das bemißt sich KEINESWEGS nach der Verwerflichkeit seines unterstellten Tuns, sondern nach der jeweiligen Ansiedlung im Strafrahmen.
>Will heißen, ein Richterspruch, wonach ein Bürger Steuern hinterzogen habe (es muß nicht vorsätzlich passiert sein) und die Bemessungsgrundlage massiv auszuweiten sei, kommt locker in einen Strafrahmen einiger Jahre Knast (in der Nachbarschaft vielleicht 3000,-- Geldbuße, aber das ist ein anderes Thema, das zu denken geben sollte).
>Also ist Herr Meier von nebenan, weil ein Urteil besteht, er habe etwas zu verantworten, das er nie als zu verantworten gesehen hat, ein solcher rechtloser Geselle.
>Super, wunderbar.
>Die DDR ist der BRD nicht beigetreten, nein, da ist was fusioniert worden, und die obrigkeitliche Gesinnung der DDR hat kräftig Eingang gefunden in das Selbstverständnis der B.R.D.
>Ich finde es beängstigend, aber wer es nicht sehen will, muß die KOnsequenzen tragen.
>Da geht was gewaltig den Bach runter.
>Nur, was will man denn in einem System erwarten, das sich die Mauergrundstücke einverleibt und Bürger ins Gesicht schlägt, und hanebüchene Verfassungsgerichtsurteile hervorbringt........
>beste Grüße vom Baldur


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Hallo Baldur,

glaube wenn man sich die Ursprünge - verschiedener Multimillionäre u. Millardäre
in den USA ansehen würde, bekäme man das kalte GRAUSEN, aber das ist der amerikanische WAY OF LIVE", bei Beschränkungen von RECHTEN in der BRD, dürfen
die USA ständig herhalten, Zigaretten - Alkohl usw.usf. aber bei Erweiterungen
von Grundrechten glaubt man persönlich den bekannte drei Äffchen gegenüber zu stehen!

Aber die Umerziehung greift an allen Fronten, ist nicht zu übersehen!

Grüße

AU


>Hallo,
>mit dem Bild aus Miami Vice wird uns ja der böse südamerikanische Drogendealer als Staatsfeind Nr. 1 verkauft, dem man nur sein Rennboot und seine 58-Zimmer-Villa und seine Ferrarris und Lamborghinis wegnehmen muß, damit er wieder ein ganz armes Würstchen wird.
>Damit haperts aber:
>1) wo in der Rechtsgeschichte gibt es einen Präzidenzfall in Deutschland?
>2) selbst ein notorischer Krimineller ist in seinem Menschenrecht zu würdigen, siehe Grundgeschwätz am anfang, das sei unabtastbar.
>3) selbst ein notorischer Krimineller hat Vermögen, das aus Zeiten stammt, für die Verjährung eingetreten ist.
>Rechtsfrieden und Rechte von Angeklagten werden uns als Grundpfeiler eines freiheitlich-hüstelnden Rechtstaates vorgeführt...............Recht auf Gehör - bei abgekürzten Rechtsweginstanzen...........bei hohen Streitwerten.........es ist eh schon angekratzt.
>Urteile, die besagen, daß gegen rechtswidrige Handlungen keine Urtiele (Feststellungsurteile) möglich sind, weil es zu keinen Schäden gekommen sei (Hausdruchsuchungen).......
>BVerfG-Urtiele, die besagen, daß die sozialistische Wirtschaftsordnung der DDR nicht unbedingt grundgesetzwidrig war.....
>Ich fühle mich an Abschnitte aus GeCHichtsbüchern erinnert, und es waren keine guten Zeiten damals.
>Gruß vom Baldur


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Baldu der Ketzer:[i]....
2) selbst ein notorischer Krimineller ist in seinem Menschenrecht zu würdigen, siehe Grundgeschwätz am anfang, das sei unabtastbar....[/i]

~ Die Menschenwürde ist unantastbar.
~ Das Recht auf persönliche Entfaltung der Persönlichkeit ist geschützt. ~ soweit nicht es nicht Rechte anderer verletzt oder...
~ Das Recht auf Leben und KÃ-RPERLICHE Unversehrtheit ist geschützt!
~ Das Recht auf Freiheit ist geschützt.

Dieses alles gilt, solange nicht auf Grund von Gesetzen eingegriffen wird.

Bin kein Rechtsgelehrter, doch Vermögenswerte, ungeklärterer Herkunft (Verdacht der"Hehlerei") sind hierbei nicht erfaßt. Auch scheint es mir der Irrweg überhaupt zu sein, Menschenrechte mit (finanziellen) Vermögen oder (anerkannten oder fragwürdigen) Leistungen zu verknüpfen (siehe Diskussion zu Berlusconi).

Anerkennung, Rechte und Würde sind vermutlich Dinge, die teilweise ineinander greifen, jedoch im Bezug auf den Anfang des Grundgesetzes voneinander zu trennen sind.

So meine Gedanken, zu einen Nebensatz
Gruß
Uwe

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>Frage der Anwalt den wegen Bankraub angeklagten:
>"Sind sie unschuldig oder können sie mich bezahlen?".

Herr Anwalt,

beides und wollen Sie noch wissen wollen woher,
Ihr Honrar stammt,"keine Sorge", habe vor zwei
Jahren Steuern hinterzogen!

Jetzt verteidigen Sie mich doch, oder?!

>Gruß
>Diognes (Rechtsstaat = der Staat hat immer recht, es lebe die Bewieslastumkehr!)


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Hallo Fontvieille,

bin zwar kein Mann des" Rechts - Advokat"

aber soweit mir bekannt ist, muß hier doch erheblich differenziert werden.

In der BRD ist es in der Zwischenzeit usus ( soweit ich weiß) Konton von
Verdächtigen - Beschuldigten zu Beschlagnahmen, wenn DRITTE also van diesem
Forderungen haben ob Geschäftlich oder Privat, darf -muß lange warten oder
bei größeren Beträgen schon mal Vorsorglich Konkurs anmelden um nichtwegen Konkursverschleppung vor den Kdi zu kommen!
Wiedergutmachung eine schöne Illusion!
Sowas versteht man mittlerweile in der BRD unter"mehr Mut zum Risiko.
In den USA, sieht es etwas anders aus, da muß (glaube ich) kokret nachgewiesen werden woher das Guthaben stammt bei einem"Justizirrtum" gibt es dann
den Weg der Klage, im Gegensatz zu Deutschland!

Aber worauf ich HINAUS möchte, ist der Fakt, daß in Deutschland der
Würgegriff in JEDEM BEREICH des Lebens, ständig ENGER wird!
Bin im mittleren Alter, aber was sich in den letzten Jahren in Deutschland
entwickelt ist fast schon ungeheuerlich!

Und dies wird von der ach so angeblich liberalen 68 Generation mitgetragen!

Ein schönes Beispiel der politischen"Evolution" in Deutschland.

Wie sagte Lenin schon mit den Deutschen lässt sich keine Revolution machen!

Keine Proteste, fast schon Resignation allenthalben.

Schönen Abend noch

Grüße

AU

>>Man stelle sich dieses Urteil in den USA vor, unvostellbar!<
>doch, da wird es genauso gemacht, noch viel drastischer: unter bestimmten Umständen kann der Staatsanwalt (prosecutor) das Vermögen eines Kriminellen unter Arrest stellen (Kontosperre etc.), so daß der an die Zechinen nicht mehr drankommt und auch seinen Anwalt nicht bezahlen kann. Ist schon häufig vorgekommen und ist ein beliebtes Druckmittel.
>Gruß, F.


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