Cavallo will Haushalt ausgleichen - Kürzung öffentlicher Gehälter
<font size=5>Argentiniens Wirtschaftsminister kündigt radikales Sparpaket an</font>
HANDELSBLATT, 13.7.2001ang BUENOS AIRES. <font color="#FF0000">Argentiniens Wirtschaftsminister Domingo Cavallo hat am Mittwoch versucht, mit einem Knalleffekt die Anleihen- und Devisenmärkte in Lateinamerika zu beruhigen:</font> Das mit 1,5 Mrd. $ veranschlagte Haushaltsdefizit für die kommenden sechs Monate soll sofort auf Null gesenkt werden. Ursprünglich und im Einklang mit dem Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollte das Defizit erst bis zum Jahr 2005 abgebaut werden.
<font color="#FF0000">Bewerkstelligt werden soll der Defizitabbau durch neue Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung</font>. Präsident Fernando de la Rua bestimmte per Dekret, dass künftig alle Gehälter, Löhne und Renten über Banküberweisungen getätigt werden müssen. Außerdem werden spezielle Richter eingesetzt, die sich ausschließlich der Steuerhinterziehung widmen sollen. Der wichtigste Punkt des Konzepts: <font color="#FF0000">Reichen die Steuereinnahmen nicht aus, um das Defizit auf Null zu senken, werden die Gehälter aller Staatsangestellten entsprechend gesenkt</font>. Staatsangestellte haften also mit ihrem Einkommen für das Null-Defizit. Zudem sollen die Gehälter der Politiker überproportional gekürzt werden.
Nachdem Argentinien in der letzten lokalen Emission von Schatzbriefen am Dienstag trotz vorheriger Absprachen mit den Banken <font color="#FF0000">Rekordzinsen zwischen 14 % und 16 % zahlen musste, begann ein wahrer Absturz auf dem Anleihen- und Aktienmarkt</font>. Die Risikoprämie der Anleihen, das heißt der Zinsunterschied zu vergleichbaren US-Papieren, <font color="#FF0000">stieg auf über 1 300 Basispunkte</font>. <font color="#FF0000">Angesichts solcher Zinssätze und der rezessiven Wirtschaft wuchs die Angst der Anleger, dass Lateinamerikas größtes Schuldnerland zahlungsunfähig werden könnte</font>."Eine Art sich selbst erfüllende Prophezeiung", kommentierte JoaquÃn Cottani, Chefökonom für Lateinamerika bei Lehman Brothers:"Das größte Hindernis für eine wirtschaftliche Erholung sind derzeit nicht die Wirtschaftsdaten, sondern die Ungeduld der Märkte." Das große Fragezeichen ist jetzt, wie Cavallos Maßnahmen, vor allem die geplanten Gehaltskürzungen von der Regierungskoalition und den mächtigen Gouverneuren der Provinzen aufgenommen werden."Ich applaudiere den Maßnahmen", kommentierte Anleihenstratege Siobhan Manning von Caboto USA."Aber ohne breite politische Unterstützung werden die Kürzungen nicht ausreichen, um das Vertrauen wieder zu gewinnen."
<font color="#FF0000">Am Donnerstag setzten die Tangobonds ihren Sturzflug fort</font>. Investoren warten auf deutliche politische Signale, dass Cavallo die neuen Kürzungspläne politisch durchsetzen kann. Den ganzen Donnerstag über berieten die verschiedenen politischen Blöcke - Gewerkschaften, Parlamentsfraktionen und Provinzgouverneure - in Sitzungen über die Notmaßnahmen Cavallos. Die Gouverneure der Opposition verweigerten bisher jede Stellungnahme.
HANDELSBLATT, Freitag, 13. Juli 2001
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