Streiks gegen Argentiniens Sparpaket begonnen

BUENOS AIRES (dpa-AFX) - Zehntausende argentinische Staatsbedienstete haben am Mittwoch aus Protest gegen das
Sparprogramm der Regierung die Arbeit niedergelegt. Der Ausstand ist der Auftakt zu einem geplanten Generalstreik an
diesem Donnerstag gegen die Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und bei den Renten sowie gegen das neoliberale
Wirtschaftsmodell der Regierung von Präsident Fernando de la Rua.

Der Staatschef hatte vergangene Woche angesichts der befürchteten Zahlungsunfähigkeit des hoch verschuldeten
Landes eine Haushaltspolitik des"Null-Defizits" angekündigt und auch die Provinzen auf dieses Konzept
eingeschworen. Die Lage an den Finanzmärkten entspannte sich am Dienstag, nachdem auch die Gouverneure der
oppositionellen Peronisten dem Sparpaket zugestimmt hatten.

"Dies ist kein isolierter Kampf einer Einzelgewerkschaft, weil es nicht nur um die Gehaltskürzungen geht, sondern um eine Sparpolitik, die sich direkt auf die
Krise der gesamten Gesellschaft auswirkt", zitierte die Nachrichtenagentur Telam den Vorsitzenden der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (ATE), Juan
Gonzalez. Die Gewerkschaften hätten nichts gegen ausgeglichene Haushalte, aber nicht auf Kosten der"arbeitenden Menschen", sagte ein anderer
Funktionär.

De la Rua hat seit seinem Amtsantritt Ende 1999 bereits mehrere Sparprogramme vorgelegt. Dennoch nahm die Verschuldung weiter zu und der Zinsaufschlag
für das Risikokapital wurde immer höher. Bei dem geplanten Generalstreik handelt es sich um die sechste Kampfaktion dieser Art./DP/cb/



Und das dazu aus Deutschland. Der erste kleine Schritt zu obigem Szenario? Wer weiß.

Montag 16. Juli 2001, 12:52 Uhr

Beamtenpensionen sollen deutlich gekürzt werden

Private Zusatzrente als Ausgleich - Bericht über Gesetzentwurf des
Innenministeriums

Berlin (AP) Die Bundesregierung will die Beamtenpensionen deutlich kürzen, gleichzeitig aber eine
private Altersvorsorge fördern. Wie das «Handelsblatt» am Montag berichtete, soll der Höchstsatz
für die Altersbezüge nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums bis 2010 von 75 auf
71,25 Prozent sinken. Als Ausgleich sollen die 1,9 Millionen Beamten ab dem kommenden Jahr 0,5
Prozent ihrer Besoldung in eine private Zusatzversicherung einzahlen, die öffentlich gefördert wird.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte die Kürzung der Beamtenpensionen parallel zur
Reform der gesetzlichen Rentenversicherung bereits im Juni angekündigt. Der Anstieg der
Mindestversorgung für Pensionäre und Hinterbliebene soll laut «Handelsblatt» nicht gekürzt
werden. Allerdings sei geplant, das Witwengeld ebenso wie die Witwenrente von heute 60 auf 55
Prozent zu reduzieren.

Um «Doppelbelastungen zu vermeiden» soll dem Bericht zufolge die seit 1999 bestehende
Versorgungsrücklage von 0,2 Prozent der Besoldung zwischen 2003 und 2010 ausgesetzt werden.

Nach Angaben des «Handelsblatts» würde die öffentliche Hand durch die Pensionskürzungen bis 2030 rund 118,5 Milliarden Mark (60,6
Milliarden Euro) sparen. Davon entfielen 89,8 Milliarden Mark auf die Länder, 16,5 Milliarden auf den Bund und 12,2 Milliarden auf die
Kommunen. Der Gesetzentwurf soll dem Bericht zufolge noch im Sommer vom Kabinett verabschiedet werden und Anfang 2002 in Kraft
treten.


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