Süddeutsche Zeitung 28.7.2001
Amerikanisch Steuerzahler bekommen Geld zurück
Schecks für den Aufschwung
Präsident George Bush setzt auf die Einkaufslust seiner Landsleute
Von Marc Hujer
"Das erste Mal seit mehr als einem Vierteljahrhundert organisiert der amerikanische Staat wieder kollektives Einkaufen. Seit dieser Woche verschicken die Buchhalter der Regierung in Washington 91 Millionen Schecks an alle Steuerzahler, die damit einkaufen sollen, um die Wirtschaft zu beleben. Jedem Steuerzahler sind Erstattungen von bis zu 300 Dollar versprochen, Familien bis zu 600 Dollar. Die Aktion dauert mehrere Monate, die letzten Schecks werden Ende September versandt, Reklamationen noch bis Ende Dezember bearbeitet. Einen ähnlichen Aufwand hat zuletzt Präsident Gerald Ford betrieben, als er 1975 Steuerrückzahlungen gewährte, um aus der Stagflation herauszukommen. Ein Jahr später wurde er aber trotzdem abgewählt.
Die Scheckaktion ist zunächst ein riesiger bürokratischer Akt. Ein Ministerium allein war damit überfordert, weshalb das federführende Finanzministerium das Verteidigungsministerium um Hilfe gebeten hat. Dort werden jede Woche mehr als eine Millionen Schecks ausgestellt und verschickt, der Internal Revenue Service (IRS) des Finanzministeriums bearbeitet derzeit acht Millionen Schecks pro Woche. Der Prozess ist kaum automatisiert, der IRS arbeitet zum Teil mit Computern aus den sechziger Jahren. Schon in der ersten Woche stellten sich grobe Fehler ein: 90000 Briefe kamen als unzustellbar zurück, weil die Adressendatei nicht mehr stimmte. Aber schlimmer noch, eine halbe Millionen Schecks war falsch ausgefüllt, Schecks mit der korrekten Summe müssen nun nachgesendet werden.
Entscheidend für die Regierung sind jedoch die größeren Linien, der Erfolg der Scheckaktion als Konjunkturprogramm. Insgesamt verteilt die Regierung 38 Milliarden Dollar oder knapp zwanzig Prozent des Budgetüberschusses im vergangenen Jahr, und nach der offiziellen Renaissance der Nachfragesteuerung durch Präsident George W. Bush führt dies zu mehr Konsum und Wirtschaftswachstum. Der private Verbrauch ist derzeit noch die stabilste Stütze der Konjunktur. Ungeachtet der schlechten Nachrichten von Börse und Arbeitsmarkt verbesserte sich das Konsumentenvertrauen in den letzten drei Monaten kontinuierlich. Die Regierung fürchtet jedoch, dass der „Konsumenten-Kollaps" nicht zu vermeiden ist, wenn es nicht bald bessere Nachrichten gibt. Der Steuerscheck soll diesen Zeitpunkt etwas hinausschieben.
Auch etwas für den Hund
Niemand weiß jedoch, wie sich die Steuerzahler wirklich verhalten werden. Davon aber hängt der Erfolg des Programms maßgeblich ab. Die Regierung Bush versucht deshalb, die Steuerzahler vorsorglich in die gewünschte Richtung zu lenken, und lässt dazu wissen, wie führende Regierungsmitglieder das Geld ausgeben wollen. Bushs Chefökonom Lawrence Lindsay etwa will Fahrräder für seine Kinder kaufen, Bushs Politikberater Karl Rove will es für neue Schuluniformen für die Kinder, Möbel und etwas für Daisy, den Hund ausgeben. Haushaltsdirektor Mitch Daniels hat das Geld seiner Tochter versprochen, damit sie spart. Aber „sie wird einen Weg finden, es auszugeben“. Verteidigungsminister und Multimillionär Donald Rumsfeld schließlich gibt an, er wolle von dem Geld seinen Buchhalter bezahlen. Nur Finanzminister Paul O'Neill, der Unterzeichner der Schecks, spendet das Geld an eine gemeinnützige Organisation.
Die großen Einzelhandelsketten und Konsumgüterhersteller haben die Scheckaktion als große Chance entdeckt. Es gibt einen gesonderten Steuerrückzahlungsverkauf, einige Unternehmen haben sogar ihre Werbekampagnen auf das Ereignis zugeschnitten. Der Baumarktkonzern Home Depot schlägt Kunden in einer Radio- und Fernseh-Kampagne vor, in Energiesparmaßnahmen für das Eigenheim zu investieren. Bei Walmart, der größten Einzelhandelskette der Welt, können Kunden ihre Steuerschecks ohne Gebühren einlösen. Es gibt keinen Kaufzwang, die Marketingstrategen erwarten aber, dass trotzdem ein großer Teil des Geldes in den Walmart-Geschäften ausgegeben wird. Dell Computer fordert Eltern auf, das Geld in „Lernmittel für Kinder“ zu investieren.
Viele Steuerzahler werden ihr Geld jedoch nicht für Konsumgüter ausgeben. Nach einer Umfrage von ABC und Washington Post wollen nur 21 Prozent der Begünstigten mit den Schecks der Regierung jetzt etwas kaufen. Die meisten wollen das Geld entweder sparen (30 Prozent) oder alte Rechnungen begleichen (34 Prozent). Bereits 1975, als Gerald Ford die Konjunktur mit Steuerrückzahlungen beleben wollte, floss nur ein Viertel in den Konsum. Viele Amerikaner sind heute hoch verschuldet, allein die Kreditkarten-Verschuldung ist in den letzten fünf Jahren von 499 auf 689 Milliarden Dollar angewachsen. Einige Einzelhändler erwarten zwar, dass sie indirekt auch vom Schuldenabbau profitieren, denn mit geringerer Schuldenlast kaufen Konsumenten wieder großzügiger ein. Dennoch rechnen nur elf Prozent mit verbesserten Absatzchancen."
Das muß eine Verwechslung sein - das kann doch nicht im Ernst die USA sein! Nein, es ist bestimmt ein Artikel über Kolumbien oder Georgien oder die Türkei. So ein heruntergewirtschaftetes rückständiges Land mit solch katastrophaler Verwaltung und solchen kindischen Wirtschaftsideen - nein, das kann nicht die USA sein. Da hat mal wieder ein Redakteur der Süddeutschen geschlampt.
Gruß, F.
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