>>Informationen zum Stand der Tobin Tax Diskussion
>>vor dem Hintergrund der UnterstĂŒtzung Jospins
>>und Schröders Statement vom Dienstag dieser Woche
>>In der Debatte um die EinfĂŒhrung einer Devisenumsatzsteuer (Tobin Tax) ist
>>ein Durchbruch erzielt worden. Dem wachsenden Druck seitens einer
>>globalisierungskritischen Ă-ffentlichkeit ist es zu verdanken, dass die
>>Frage der Besteuerung von Devisentransaktionen wieder auf der politischen
>>Agenda steht. In die Diskussion schaltete sich vorgestern erstmals der
>>Bundeskanzler Gerhard Schröder ein.
>>Auf einer Wirtschaftstagung der SPD in Berlin bezeichnete Schröder die
>>Tobin Tax als eine Möglichkeit der gefÀhrlichen InstabilitÀt der
>>FinanzmÀrkte entgegenzuwirken. Er kenne"die Schwachstellen des
>>Weltfinanzsystems" und plĂ€diere fĂŒr eine intensive Diskussion des Problems
>>der"VerselbstÀndigung spekulativer Finanzströme". Weiterhin zeigte er
>>VerstĂ€ndnis fĂŒr die Globalisierungskritiker. Sie befĂ€nden sich in"guter
>>Gesellschaft". Mit diesen ĂuĂerungen setzte sich Schröder von der
>>bisherigen Haltung der Bundesregierung ab.
>>Noch in der Vorwoche hatte sich der StaatssekretÀr im
>>Wirtschaftsministerium Alfred Tacke vehement gegen die Tobin Tax
>>ausgesprochen. Mit der Aussage"Niemand in den Industriestaaten will die
>>Tobin-Steuer, auch nicht die Bundesregierung" wird er im SPIEGEL zitiert.
>>Schon die aktuelle Diskussion sende ein"falsches Signal" an das
>>internationale Finanzsystem und könne"schwerwiegende Folgen" haben. Im
>>Tonfall moderater, in der Sache jedoch ebenso ablehnend, sprach Caio
>>Koch-Weser, StaatssekretÀr im Finanzministerium, von einer"Idee mit
>>Charme, die aber nicht tragfÀhig" sei. Dass Bundesfinanzminister Hans
>>Eichel erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Tobin Tax hegt ist seit
>>langem bekannt.
>>Schröders Vorstoss zeigt nun, dass die Bundesregierung ihre grundsÀtzlich
>>ablehnende Haltung modifizieren will. Schröder jedenfalls will sich mit den
>>"europÀischen und insbesondere den französischen Partnern" in dieser Frage
>>beraten. Bereits am Wochenende hatte die Fraktionsvorsitzende der GrĂŒnen,
>>Kerstin MĂŒller, vorgeschlagen, gemeinsam mit Frankreich eine europĂ€ische
>>Initiative zur EinfĂŒhrung einer Tobin Tax zu starten. VorlĂ€ufiger Höhepunkt
>>der neuen Entwicklung ist die Einsetzung einer deutsch-französischen
>>Arbeitsgruppe. Sie soll sich"mit allen Fragen, insbesondere der besseren
>>Kontrolle der internationalen FinanzmÀrkte, beschÀftigen." Auch die Tobin
>>Tax wird in der Arbeitsgruppe diskutiert werden.
>>Der französische Premierminister Jospin hatte sich vergangenen Dienstag die
>>Idee einer entsprechenden Initiative zu eigen gemacht. Er verlangte, dass
>>sich die EU in internationalen Gremien wie der OECD und dem IWF fĂŒr die
>>Tobin Tax einsetze. Damit setzte er sich erstmals von der offiziellen Linie
>>der französischen Regierung und insbesondere dem Finanzminister Laurent
>>Fabius ab, der eine Devisenumsatzsteuer bislang ablehnt. Der
>>Meinungsumschwung des französischen Premiers ist der bisher sichtbarste
>>Erfolg der BefĂŒrworter einer solchen Steuer.
>>Die unerwartete französische UnterstĂŒtzung erhöht auch die Chancen einer
>>Initiative der belgischen EU-RatsprÀsidentschaft. Vom belgischen Senat und
>>Parlament beauftragt, hat sie das Thema Tobin Tax wÀhrend iher halbjÀhrigen
>>PrÀsidentschaft auf die europÀische Agenda gehievt. Auf der Tagung der
>>EU-Wirtschafts- und Finanzminister am 22./23. September in LĂŒttich soll
>>ĂŒber das FĂŒr und Wider einer Devisenumsatzsteuer beraten werden. Neben
>>Frankreich und Belgien haben bisher die schwedische und die finnische
>>Regierung ihre UnterstĂŒtzung zugesagt. Zumindest auf europĂ€ischer Ebene
>>scheint damit ein Umdenken stattzufinden. Eine"nur" regionale EinfĂŒhrung
>>der Steuer in der EU und in Japan wĂŒrde ihre Wirkung auf die Finanzströme
>>nicht verfehlen, selbst wenn sich die USA weiterhin sperren sollten.
>>Ob sich auch die Bundesregierung dem Lager der Tobin Tax-BefĂŒrworter
>>anschliessen wird muss sich dann zeigen. Auf jeden Fall ist Bewegung in die
>>erstarrten Fronten gekommen. Die Enquete-Kommission zur Globalisierung der
>>Wirtschaft konstatiert in ihrem Zwischenbericht, dass"die technische
>>Realisierbarkeit der Tobinsteuer heute kaum noch bestritten wird".
>>Entscheidend fĂŒr Erfolg oder Misserfolg ist vielmehr der politische Wille
>>der Akteure.
>>Dass sich die Tobin Tax wachsender UnterstĂŒtzung auch in der Bevölkerung
>>erfreut, wird am nÀchsten Dienstag deutlich werden. ZunÀchst wird am
>>Dienstag von Akteuren der Zivilgesellschaft (u.a. ATTAC, IG Metall, Ver.di)
>>ein Offener Brief an Kanzler Schröder vorgestellt, in dem die EinfĂŒhrung
>>einer Devisenumsatzsteuer gefordert wird. In der Woche darauf möchte ATTAC
>>einem Vertreter der Bundesregierung dann eine Unterschriftenliste mit
>>bisher mehr als 6.000 Unterschriften ĂŒberreichen. Die Unterzeichnenden
>>fordern darin die Bundesregierung auf, sich international fĂŒr die
>>EinfĂŒhrung einer Tobin Tax stark zu machen.
>>Informationen zu den anstehenden Pressekonferenzen und weiteren AktivitÀten
>>im Zusammenhang mit der Tobin Tax erteilen ihnen Peter Wahl (0228/7661322)
>>und Peter Waldow (0228/7661314). Inhaltliches Material zur Tobin Tax sowie
>>ein Online-Formular zur Beteiligung an der Unterschriftenaktion fĂŒr die
>>EinfĂŒhrung einer Tobin Tax finden sie auf unserer Website
>>http://www.weedbonn.org/finanzmaerkte/
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>>W E E D
>>World Economy, Ecology & Development
>>Weltwirtschaft, Oekologie & Entwicklung e.V.
>>Bertha-von-Suttner-Platz 13
>>D-53111 Bonn
>>Tel. +49-228-766130
>>Fax: +49-228-696470
>>e-mail: weed@weedbonn.org
>>Internet: http://www.weedbonn.org
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>Obwohl Schröder die SchwĂ€chen des Systems garantiert NICHT kennt, so ist die Steuer richtig. Nicht besteuern wĂŒrde ich echten Warenhandel und eben nur die Spekulation. Aber keine Sorge - die Amis werden das schon mit den hinterhĂ€ltigsten aller möglichen Mittel zu hintertreiben wissen.
>GruĂ
>J.
Hallo BossCube,
der kennt sie mit Sicherheit nicht, braucht er auch nicht. Viel wichtiger: Seine Berater kennen sie auch nicht.
Das Problem bei einer solchen Besteuerung ist, daà man Waren und Geldströme
nicht auseinander halten kann. Denn bedenke: Im im internationalen Warenverkehr
wir natĂŒrlich auch Nachfrage und Angebot nach bzw. von Devisen generiert. Die Spekulanten dĂŒrften eher in der Minderheit sein.
GrĂŒsse
Ricardo
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