>Der Westen muss abspecken / Eichels Sparbrief: Westeueropa nehmen, was der Osten braucht

Peter ausräumen, um Paul zu geben. Ein echter Sozi eben, der Hans. Wieso nicht gleich PDS wählen?

>Hamburg (ots) - Westeuropa nehmen, was der Osten des Kontinents braucht - so will die Bundesregierung die nahende EU-Erweiterung finanzieren.

Den Bürgern nehmen, was die Obrigkeiten brauchen. So hat man bisher alles finanziert.

>Dieses Ansinnen hat Hans Eichel, Finanzminister von Europas größtem Nettozahler, der Brüsseler Kommission übermittelt.

D ist größter Nettozahler und soll ein noch größerer werden? Was tut man nicht alles für einen Platz auf einem Hochglanzphoto.

>Mit dem Beitritt von Polen, Ungarn oder dem Baltikum werde das"Wohlstandsgefälle" innerhalb Europas"erheblich zunehmen und sich nach Osten verlagern", argumentiert der Minister in einem zweiseitigen Brief an Michel Barnier, den EU-Kommissar für Regionalpolitik.

Den Osteuropäern wird es nach EU-Beitritt also schlechter gehen. Was Wunder, daß der Wohlstand im Osten sinkt, wenn sie erst mal den Brüssler Wasserkopf mitfinanzieren müssen. Ich rat euch gut, bleibt aus der EU.

>Und schon in seinen"ersten Überlegungen aus deutscher Sicht", die der ZEIT vorliegen, weiß Eichel, woher die Fördermilliarden für Mittel- und Osteuropa kommen sollen: Die müsse Brüssel ab 2007 vor allem"durch eine stärkere Konzentration" der Subventionen"bei den EU-15", also den heutigen Unionsmitgliedern, einsparen.

Na dann, wohl auf und zurück nach Nizza, vollenden was schon damals nicht gelang.

>Bis zum Jahr 2006 gilt in der EU der Finanzrahmen der Agenda 2000, der den rückständigen Regionen Westeuropas jährlich etwa 30 Milliarden Euro für neue Straßen, Schienen oder Stadtsanierung sichert. Für die Zeit danach will der Bundesfinanzminister solche Hilfen auf die dann wahrscheinlich zehn neuen Mitgliedsstaaten beschränkt wissen.

Bis 2006 rinnt noch viel Wasser den Rhein hinunter, aber man muß den geschundenen Steuerzahler irgendwie vertrösten.

Was mich interessieren würde: Wie gedenken der Herr Minister und die EU die kommende Depression zu meistern?

>Im Westen müsse abgespeckt werden.

Das müsste schon seit Jahrzehnten. Am Ende wird von den großen Worten nur die Steuererhöhung bleiben.
Ich weiß das, ich bin gelernter Ã-sterreicher. ;-)

>"Anstelle einer großflächigen Förderung" dürfe Brüssel dort allenfalls noch"Maßnahmen mit dem größten europäischen Mehrwert" sponsern.

Also ich wage zu behaupten: Was einen genügend großen"Mehrwert" hat, bringt Gewinn und braucht nicht gesponsert zu werden."Sponsern" muß man nur die Wohlstandsvernichtung durch Verlustgeschäfte.
Kein Wunder daß die Kassen dauernd leer sind. ;-)

>Als vage Beispiele nennt der Deutsche"die Bildung von Netzwerken" oder"die Förderung des Erfahrungsaustausches".

Klingt nach Millionengräbern.

>Das klingt, als solle - außer Zuschüssen für ein paar Seminare - von der Strukturpolitik für die EU-15 nichts übrig bleiben.

Seminare, super, das werden sich die Anverwanten über Staatsaufträge freuen.
Wenn von der Strukturpolitik (lies: Staatswirtschaft) nichts mehr übrig bleibt - schön wärs - wozu brauchen die dann das Geld?


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