Kommentar zu Westeueropa nehmen, was der Osten braucht

Hamburg (ots) - Westeuropa nehmen, was der Osten des Kontinents braucht - so will die Bundesregierung die nahende EU-Erweiterung finanzieren. Dieses Ansinnen hat Hans Eichel, Finanzminister von Europas größtem Nettozahler, der Brüsseler Kommission übermittelt. Mit dem Beitritt von Polen, Ungarn oder dem Baltikum werde das"Wohlstandsgefälle" innerhalb Europas"erheblich zunehmen und sich nach Osten verlagern", argumentiert der Minister in einem zweiseitigen Brief an Michel Barnier, den EU-Kommissar für Regionalpolitik.

An der Stelle möchte ich anmerken, daß man die eigene Schuldenfalle mit anderen Nationen, Ländern und Befürwortern finanzieren kann. Was Polens Regierung macht kann ich nicht eindeutig erklären - bis auf die Tatsache, daß Polen - und aus meiner Sicht vollkommen korrekt - sich in Hinblick auf die potentiellen Helfer absolut korrekt verhält. Polen hat zwei Möglichkeiten sich in Hinblick auf Abhängigkeit zu stellen, Europa und Amerika und sie stellt sich
ganz sicher bei dem der mehr bietet. Im Moment ist die Stimmung in Polen
antieuropäisch, im Bereich Bildung/Beruf absolut antiamerikanisch. Polen will
tatsächlich ihr altes Bildungssystem beibehalten, der es erlaubt auf politischer Ebene den Bürgern rationale Entscheidungskiterien bei den Wahlen,zum Beispiel, beizubehalten. Sprichtwörtlich aus dem offiziellen polnischen Radiosender:".....ein Schlosser muß nicht vollkommen verblödet sein, damit er dem amerikanischen System gefügig wird, wovon sich der Westen furchtbar fürchtet:".....der Intelligenz der Wähler........" nämlich, oder der Unfähigekit die Wahl zu treffen".

Was mich an den Polen immer noch fasziniert - diese Menschen lassen sich
keine Märchen erzählen - nicht mehr. Ein Beispiel dafür, was man sich nicht alles erzählen lassen muß. Genauso übrigens wie in der Ex-DDR.

Und schon in seinen"ersten Überlegungen aus deutscher Sicht", die der ZEIT vorliegen, weiß Eichel, woher die Fördermilliarden für Mittel- und Osteuropa kommen sollen: Die müsse Brüssel ab 2007 vor allem"durch eine stärkere Konzentration" der Subventionen"bei den EU-15", also den heutigen Unionsmitgliedern, einsparen.

Eichel gehört - neben seiner sehr kritischer Finanzpolitik der CDU/CSU/FDP
- aus exakt dem gleichen Grund, den er bei ehem. Koalition kritisiert, ebenfalls an den Piratenhacken. Erst bei sich aufräumen - und erst dann auf Andere zeigen.

Bis zum Jahr 2006 gilt in der EU der Finanzrahmen der Agenda 2000, der den rückständigen Regionen Westeuropas jährlich etwa 30 Milliarden Euro für neue Straßen, Schienen oder Stadtsanierung sichert.

WOZU verdammt noch eins? Das Schienennetz Polens, der Tschechei und Ungarn
reicht aus, um den 5 fachen Traffic an Zügen zu meistern. Um sovil wurde er nämlich in den letzten 5 Jahren reduziert. Folglich: es gibt dort Überkapazitäeten die ungenützt, aber nutzbar sind. ICH PERSÃ-NLICH BEHAUPTE: es reicht wenn Polen eine solide Strecke jetzt, zwischen Europa und Ex - UdSSR baut und den Rest vollständig selbst aufbaut. Die Vier Autobahnstrecken Europa-Polen-Ex-UDSSR sind bereits 3-spurig geplant und finanziell für Polen tragbar, nach eigenen Aussagen des polnischen Senats, genauso wie zwei Transitstrecken Skandinavien - Balkan. Lediglich für die Durchführung der Projekte des infrastrukturellen Bahnnetzes benötigt Polen Unterstützung - wobei sie an dem Transfer Rußland/Deutschland einen Transferrückang über Bahn um 50% erwartet.

Polen hat sich scheinbar vorgenommen, Logisikzentrum zu sein, die Projekte habe
ich sogar selbst gesehen, und betrachte sie als ökonomisch äußerst sinnvoll
und effizient. Ich bezweifle, daß der Transfer via Ungarn und Tschechei so
schwachsinnig wird das es jährilich so hohe"Zuwendungen" benötigt, weil es sich in die Planung der Beitrittsländern im Transferbereich tadellos
in das polnische System integriert.

Für die Zeit danach will der Bundesfinanzminister solche Hilfen auf die dann wahrscheinlich zehn neuen Mitgliedsstaaten beschränkt wissen. Im Westen müsse abgespeckt werden.

Ja Hans - es muß gespart werden, aber da wo es wirklich nötig ist, nämlich in den Ausgaben des Staates.

"Anstelle einer großflächigen Förderung" dürfe Brüssel dort allenfalls noch"Maßnahmen mit dem größten europäischen Mehrwert" sponsern. Als vage Beispiele nennt der Deutsche"die Bildung von Netzwerken" oder"die Förderung des Erfahrungsaustausches". Das klingt, als solle - außer Zuschüssen für ein paar Seminare - von der Strukturpolitik für die EU-15 nichts übrig bleiben.

Wird es auch nicht. Je mehr"Seminare für Mitteleuropa" seitens des Westens bewilligt werden, desto blöder únd kostspieliger wird die Verwirklichung ausfallen.

Gruß.


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