Möllemann: Israel muss sich zurückziehen
Vorwurf des"Staatsterrorismus" bekräftigt
Der Chef der nordrhein-westfälischen FDP,
Jürgen Möllemann, hat am Dienstag (9. Oktober
2001) die Bildung eines eigenen
Palästinenserstaates befürwortet. Israel müsse
sich entsprechend der UNO-Resolutionen auf
seine Grenzen von 1967 zurückziehen und die
besetzten Gebiete für die Palästinenser räumen.
Möllemann sprach sich des Weiteren dafür aus,
dass Ost-Jerusalem zur Hauptstadt des
Palästinenser-Staates erklärt werden sollte. Die von Israel besetzten Golan-Höhen
sollten an Syrien zurückgegeben werden, sagte der stellvertretende FDP-Chef
gegenüber der"Rheinischen Post". Zudem bekräftete Möllemann seine
Forderung nach einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Nahost:
"Da säßen Falken und Tauben zusammen am Vehandlungstisch, und nur so kann
es eine Lösung geben."
Kritik zurückgewiesen
Er war vergangene Woche in den Nahen Osten gereist, um dort mit
hochrangigen Politikern über die Bekämpfung des Terrorismus und eine
Friedensregelung für den Nahen Osten zu reden. Wie er über bestimmte
Handlungen in der Region denkt, hat er vor dieser Reise nochmals geäußert. Er
warf Israel Staatsterrorismus vor:"Die israelische Regierung hat eine Liste mit
Namen von Palästinensern veröffentlicht, die ermordet werden sollen. Darauf
beziehe ich den Vorwurf des Staatsterrorismus", bestätigte Möllemann seine
Meinung in einem Interview auf den Webseiten der"Frankfurter Allgemeinen
Zeitung" am Samstag (06.10.01). Sein Statement löste in allen politischen Lagern
heftige Kritik aus.
Am Dienstag bekräftigte er seinen Vorwurf des"Staatsterrorismus". Es könne
nicht sein, dass Israel eine"Tötungsliste" mit Namen hochrangiger
PLO-Vertreter zusammenstelle und diese auf offener Straße liquidieren lasse.
Kritik seitens des Zentralrats der Juden an seiner Position wies er zurück. Der
Vorwurf, er würde Israel das Recht abstreiten, sich gegen Attentäter zu wehren,
sei"absurd".
Zentralrat der Juden hatte Distanzierung der FDP gefordert
Beim Zentralrat der Juden in Deutschland hatte die Beschuldigung Israels heftige
Kritik hervorgerufen. Der Vize-Präsident des Zentralrates, Michel Friedmann
forderte den FDP-Bundesvorsitzenden, Guido Westerwelle, auf, sich von den
Äußerungen Möllemanns zu distanzieren. Friedmann sprach gegenüber der
Berliner Tageszeitung"von einer Fehlleistung: Israel müsse sich verteidigen
gegen menschenverachtenden, brutalen und feigen Attentätern dieser Welt.
Wenn Möllemann das nicht begriffen hat, disqualifiziert er sich endgültig davon,
in der Politik ernst genommen zu werden."
Löhrmann:"Außenpolitisch disqualifiziert"
Wird Möllemann mit seinen Ansichten auf erfolgreiche
Gespräche in Nahost hoffen können?"Mit dieser
Aktion hat sich Herr Möllemann für jegliche
außenpolitischen Aktivitäten disqualifiziert", erbost sich
Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen in
NRW, gegenüber wdr.de. Während die
Bundesregierung versuche, die Gespräche zwischen
der israelischen und palästinensischen Seite wieder in
Gang zu bringen, seien solche einseitigen Meinungen
nur kontraproduktiv, so Löhrmann weiter."Es gibt auf
beiden Seiten Gewalt und ich verurteile jede Aktion des
Blutvergießens, doch jetzt darf man nicht einer Partei die Türe zuschlagen",
mahnt die Grünen-Politikerin.
Söffing:"Nur eine pointierte Bezeichnung"
Jan Söffing, Vize-Präsident des Landtages in
NRW und Parteikollege Möllemanns, findet
gegenüber wdr.de beschwichtigende Worte:
"Herr Möllemann wollte mit dieser Aussage
darauf hinweisen, dass Terrorismus nur mit
rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden darf",
ergreift Söffing das Wort für seinen gescholtenen
Partei-Chef. Er hätte solche Worte zwar auch
nicht gewählt, doch könne er verstehen, wie
Möllemann es gemeint hat."Man sollte diese Aussage nicht überbewerten und
zuviel hinein interpretieren", gibt Söffing zu bedenken. Sicher wolle Möllemann
damit nicht die Bemühungen der Bundesregierung um den Friedensprozeß in
Israel unterlaufen.
Müntefering:"Sehr sensibles Thema"
Auch Franz Müntefering kann die
Möllemann-Äußerung nicht gut heißen. Es
handele sich um ein sehr sensibles Gebiet und so
überlegt der SPD-Generalsekretär auch sehr
genau, was er auf die Anfrage von wdr.de
antwortet." Ich meine, dass Herr Möllemann
angesichts der Entwicklungen in den letzten
Wochen besonders vorsichtig sein muss mit
dem, was er sagt", erklärt Müntefering
schließlich. Israel sowie die Palästinenser müssten ihren Beitrag zum Frieden
leisten, doch man könne Israel keinen Vorwurf machen, wenn es sich gegen
Angriffe wehre.
Reul:"Das Maß ist überschritten"
Auf Seiten der CDU kommt keinerlei Verständnis für
den Liberalen auf."Herr Möllemann hat sich hier voll
im Ton vergriffen", ärgert sich der Generalsekretär der
nordrhein-westfälischen CDU, Herbert Reul.
Möllemann sei bekannt dafür, dass er für jeden Gag zu
haben sei, aber dieses Verhalten sei nicht mehr
akzeptabel. Möllemann gefährde die Gemeinschaft der
freiheitlichen Staaten, die versuchen den Terrorismus
zu bekämpfen."Wir brauchen jetzt Politiker, die für
Ruhe und Vernunft sorgen und nicht noch Ã-l ins Feuer
gießen", sagt Reul wdr.de.
Was Möllemann auf seiner zweiwöchigen Reise durch den Nahen Osten
erreichen wird, bleibt abzuwarten. wdr.de hätte den Fraktionsvorsitzenden gerne
selber zu seinen Vorwürfen gegen Israel befragt. Aber Pressesprecher Michael
Block blockt ab. Die Termine Möllemanns in Saudi-Arabien ließen keine Zeit für
ein Interview."Ein Staat darf sich niemals auf die Ebene von Verbrechern
stellen. Ein Staat, der hingeht und sagt, wir klagen nicht mehr an, wir beweisen
nicht mehr, wir verurteilen nicht mehr, sondern: wir richten ohne
rechtsstaatliches Verfahren hin - raubt sich seiner Legitimation der Ãœberlegenheit
gegenüber den Verbrechern", so Möllemanns Stellungnahme gegenüber Faz.net.
"Die Position steht weiterhin fest und dem ist nichts hinzuzufügen", ließ
Möllemann WDR.de über Block ausrichten.
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