Heute 09:44 Uhr

<font size=5>FOKUS 2 - Mehrheit für Vertrauensfrage Schröders in Sicht </font>

(Neu: Debatte läuft, Reden Schröder und Merz)

Berlin, 16. Nov (Reuters) - <font color="#FF0000">Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Afghanistan-Einsatz ist eine Mehrheit für die Fortsetzung der Koalition in Sicht</font>. Bei einer Probeabstimmung der Grünen-Fraktion in der letzten Sitzung vor der Abstimmung am Mittag stimmten Teilnehmern zufolge nur vier Abgeordnete mit Nein. Der Einsatzgegner Winfried Hermann sagte, <font color="#FF0000">die Gruppe der acht erklärten Gegner in der Fraktion habe sich entschieden, zur Hälfte mit Ja und mit Nein zu stimmen</font>. Grünen-Chef Fritz Kuhn äußerte sich zuversichtlich, dass die Kanzlermehrheit zu Stande kommt. Eine Probeabstimmung in der SPD-Fraktion fiel einstimmig zu Gunsten Schröders und damit der Koalition aus.

Schröder mahnte zu Beginn der Bundestagsdebatte die Verlässlichkeit deutscher Politik an und warb erneut für die Zustimmung zum Bundeswehr-Einsatz im Afganistan-Krieg. <font color="#FF0000">"Es geht um die Verlässlichkeit unserer Politik gegenüber den Bürgern, gegenüber unseren Freunden."</font> Die Opposition quittierte Schröders Aussage mit Gelächter, worauf die SPD demonstrativ applaudierte.

Eigener Kommentar: Ich hätte auch eher gelacht. Das ist kein Argument für eine Regierung. Beim Besten Willen nicht! Und schon gar kein Argument gegen seine Meinung zu stimmen. Wenn ne Regierung nicht mehr Mehrheitsfähig ist gibts eine neue mehrheiftsfähige Regierung. Basta (wie Schröder jetzt sagen würde *ggg*)

<font color="#FF0000">Schröder verwies auf die militärischen Erfolge der USA in Afghanistan."In weiten Teilen des Landes sind die Menschen aus dem Würgegriff des Taliban-Regimes befreit worden", sagte er</font>.

Eigener Kommtar:...und haben jetzt kein Haus mehr und sind zusätzlich unter dem Würgegriff der Nordallianz. An Schröder: Bitte den eigentlichen Kriegsgrund mal als Vergleich heranziehen. Es geht um Bin Laden und die Al Kaida und nicht um irgendwelche Befreiung von Menschen. So ein dummes Geschwätz um die Sauerei zu übertünchen die da unten passiert.

Es gebe Situationen, in denen eine politische Lösung militärisch vorbereitet werden müsse. <font color="#FF0000">Die Militärschläge müssten im Sinne der Menschen in Afghanistan bewertet werden</font>.

Eigner Kommentar: Gerne doch: Millionen auf der Flucht, Dörfer in Grund und Boden gebombt,...

"Der Kampf gegen den Terror wird noch lange dauern, und er wird uns einen langen Atem abverlangen."

Eigener Kommentar: Was zum Teufel hat man vor. Will man unbedingt den 3. Weltkrieg riskieren nach dem Motto"No risk no fun"?

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz warf der Koalition vor, grundlegende Bündnis-Fragen nie richtig geklärt zu haben. In den Reihen der Koalition seien die Zweifel an Bundeswehr-Einsätzen im Ausland nicht ausgeräumt worden. Schröder <font color="#FF0000">habe mit der Vertrauensfrage zum"letzten Disziplinierungsmittel" greifen müssen</font>. Nun werde die Union dem Bundeswehr-Einsatz nicht mehr zustimmen. <font color="#FF0000">Schröder habe es zu verantworten, dass es keine breite parlamentarische Mehrheit für den Einsatz gebe</font>.

Eigener Kommentar: In der Tat! Was soll auch so eine Kopplung von Vertrauensfrage und Gewissensfrage (Kriegseinsatz).

Insgesamt könnte sich die Koalition sechs Abweichler leisten, ohne zu scheitern. Der Bundestag hat 666 Abgeordnete. Damit braucht Schröder die Zustimmung von 334 Parlamentariern, um die Vertrauensfrage zu überstehen. Wird Schröder das Vertrauen versagt, kann er Bundespräsident Johannes Rau Neuwahlen vorschlagen. <font color="#FF0000">Eine neue Koalition mit den Grünen schloss die SPD für diesen Fall aus</font>.

Nach Angaben aus Fraktionskreisen der Grünen wollen außer Hermann auch Annelie Buntenbach, Christian Simmert und der Berliner Abgeordnete Hans-Christian Ströbele mit Nein stimmen. Die anderen vier Abgeordneten waren bereits in den letzten Tagen umgeschwenkt oder hatten sich öffentlich nicht mehr geäußert. Hermann sagte, durch die Verknüpfung des Afghanistan-Mandats mit der Vertrauensfrage sei die Gruppe ungewollt in die Lage gekommen, die Regierung zu kippen. Er betonte, der Afghanistan-Krieg und der Einsatz der Bundeswehr werde weiter abgelehnt:"Niemand wurde gebeugt, niemand hat sich gebeugt."

Der Fortbestand der rot-grünen Regierungskoalition steht nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Bärbel Höhn aber auch im Falle einer Kanzlermehrheit weiter zur Debatte. Entscheidender sei der Grünen-Parteitag Ende nächster Woche:"Ich glaube, dass es da eine ganz enge Entscheidung geben wird." An der Basis gebe es eine klare Haltung gegen eine Entsendung deutscher Truppen, sagte die Grünen-Politikerin. unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung.

SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte für seine Fraktion an:"Von 293 Abgeordneten werden 293 mit Ja stimmen." Eine Probeabstimmung am Morgen ergab nach offiziellen Angaben ein einstimmiges Votum für Schröder. Am Donnerstag war die Abgeordnete Christa Lörcher aus der SPD-Fraktion ausgetreten. Sie will nun als fraktionslose Abgeordnete gegen den Einsatz stimmen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte nach Bekanntwerden der voraussichtlichen Zustimmung der Grünen im ZDF, die Agonie dauere an. Wenn man den Partner erpressen müsse, dass er bei einem bleiben solle, sei das Verhältnis eigentlich schon zu Ende. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Repnik, sprach nach Bekanntwerden der Grünen-Probeabstimmung von einem Pyrrhussieg für die Koalition."Auf Dauer trägt das nicht", sagte er im ZDF. Wenn die Bundestagswahl wie geplant im Herbst 2002 stattfinden werde, reiche es der Union, den Kanzlerkandidaten wie geplant Anfang des Jahres aufzustellen.Das Abstimmungergebnis wurde für kurz nach 12.00 Uhr erwartet.

dob/ker

Quelle: http://www.sharper.de[/b]


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