>Sie seien für die Kunden der entsprechenden Internet-Anbieter nicht mehr zu
>erreichen. Stattdessen würden die User auf die Homepage der Bezirksregierung
>weitergeleitet.

Achja, die Passage moechte ich nochmal rausstellen. Es reicht nicht, dass zensiert wird, die Zensur wird auch noch versteckt. Bei einem in einer Demokratie derart sensiblen Vorgang wie der Zensur sollte man maximale Transparenz zugrunde legen. Also nicht einfach die User auf eine andere Seite weiterleiten, sodass die nichts merken. Sondern vielmehr eine Seite ins Netz stellen, auf der steht, dass die Domain zensiert wurde, aus welchem Grund, und auf welcher Rechtsgrundlage. Das sollte doch wohl selbstverstaendlich sein, oder?


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Düsseldorfer Provider sperrt versehentlich Webseiten

Die Nachricht ging wie ein Lauffeuer herum: Angeblich habe sich der Düsseldorfer Internet Provider Isis als erster dem Willen der NRW-Landesregierung gebeugt und verschiedene Webseiten mit rechtsradikalem Inhalt gesperrt."Das war für uns ein Super-GAU", erklärt Unternehmenssprecher Thomas Werz.

Denn in Wirklichkeit hat ein Mitarbeiter die Sperrung"versehentlich" vorgenommen. Sie sollte eigentlich nur zu internen Demonstrationszwecken dienen, wurde dann aber am Montag für alle 20.000 Isis-Kunden wirksam. Wenn Kunden eine der gesperrten Webadressen eingegeben haben, sind sie automatisch auf der Webseite der Bezirksregierung Düsseldorf gelandet.



"Wir bedauern die Unruhe!"
"Die Sperrung hat es nur einen Tag gegeben", erklärt Unternehmenssprecher Werz weiter."Wir bedauern die Unruhe." Mittlerweile können Isis-Kunden wieder ungehindert auf das gesamte World Wide Web zugreifen. Gesperrt wurden ohnehin lediglich vier Webseiten. So wie die meisten Internet Provider ist auch Isis"strikt dagegen, dass Internet Provider Zensuraufgaben übernehmen" sollen. Hintergrund: Vor wenigen Tagen hat die Landesregierung die rund 90 in NRW ansässigen Internet Provider aufgefordert, Webseiten mit rechtsradikalen Inhalten zu blockieren.



Sperrung = Zensur?
Der Chaos Computer Club (CCC) hält so ein Vorgehen ohnehin schlicht für Zensur. Es handele sich dabei um eine"massive Einschränkung der Bürger in der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit". Philipp Schulte vom CCC Düsseldorf meint:"Es ist zu vermuten, dass die derzeit noch sehr kurze Liste von anstößigen Web-Seiten in Zukunft stark erweitert wird und auch andere Provider dem Zensur-Vorreiter ISIS folgen werden." Der Chaos Computer Club ist der Überzeugung, dass Zensur durch technische Maßnahmen nicht der geeignete Umgang mit mutmaßlich problematischen Inhalten ist.

Besonders wirkungsvoll sind solche Sperrungen ohnehin nicht. Denn verwendet ein Internetbenutzer einen anderen"Domain Name Server" (DNS) als den seines Providers, ist der Zugang zu den fraglichen Webseiten nach wie vor problemlos möglich. Dazu sind nur geringfügige Änderungen an den Interneteinstellungen notwendig. Eine vollständige Sperrung ungewünschter Angebote im World Wide Web ist technisch deshalb kaum machbar.



Juristische Einwände
Aber es gibt auch juristische Bedenken. So zweifelt der Düsseldorfer Rechtsanwalt Tobias Strömer sowohl an der Anwendbarkeit des Medienstaatsvertrags als auch an der Zumutbarkeit der Anordnung:"Man stelle sich einmal das Szenario vor, dass ein Provider womöglich täglich aufgefordert wird, Hunderte von Seiten mit verbotenen Inhalten zu sperren und ebenso viele mit zwischenzeitlich zulässigem Content zu entsperren", erklärt Strömer."Hier müssen Provider einmal mehr als Prügelknaben herhalten und das bislang auch nur in Nordrhein-Westfalen."


<ul> ~ Quelle</ul>
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