Zuwanderung: Eklat im Bundesrat war abgesprochen
Die heftigen Reaktionen der Unionspolitiker bei der
Bundesratsabstimmung über die Zuwanderung waren
nicht spontan, sondern sind zuvor abgesprochen wor-
den. Entsprechende Äußerungen des saarländischen
Ministerpräsidenten Peter Müller von Sonntagabend
bestätigte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel in
der ARD.?Wir haben am Donnerstagabend gewusst,
morgen wird die SPD ein großes Theater inszenieren?,
sagte Goppel. Der Bundesratspräsident und Regierende
Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, werde so
lange fragen, bis der brandenburgische Innenminister
Jörg Schönbohm nicht mehr antworte.?Das haben wir
allerdings nicht mehr gewusst. Und wie wir gemerkt ha-
ben, dass er ihn deswegen leimen will, weil er nicht mehr
antworten will, da sind wir wütend geworden. Und zwar
etwas mehr als ausgemacht. Das will ich auch ausdrück-
lich sagen?, erklärte Goppel. Die Länderkammer hatte
das Zuwanderungsgesetz am Freitag in einer rechtlich
höchst umstrittenen Entscheidung verabschiedet. Aus-
schlaggebend war ein geteiltes Votum Brandenburgs, das
der Bundesratspräsident, Berlins Regierender Bürger-
meister Klaus Wowereit (SPD), als Zustimmung wertete.
Nach heftigen Protesten verließen die Unionsländer da-
raufhin den Bundesratssaal.
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