"SÃœDDEUTSCHE ZEITUNG"
Zuwanderung: Stoiber schreibt?besonnenen? Brief an Rau
Die Union will dem Bundespräsidenten ihren Stand-
punkt darlegen und erst später über eine Verfassungs-
klage entscheiden. In einer mit der Unionsspitze abge-
stimmten Erklärung sprach Stoiber dem Bundespräsi-
denten Vertrauen aus. Das Vorrecht des Bundesprä-
sidenten bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ge-
setzen werde man?strikt achten? und deshalb erst
über eine Klage gegen das Zuwanderungsgesetz ent-
scheiden, wenn Rau seine Prüfung abgeschlossen
habe. Indirekt schien sich der Kanzlerkandidat auch
von seiner viel kritisierte Bemerkung zu distanzieren,
er könne sich nicht vorstellen, dass der Bundesprä-
sident das Gesetz so?kaltschnäuzig? breche, wie es
Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) mit
seiner Entscheidung über das gespaltene Votum
Brandenburgs im Bundesrat getan habe.Wowe-
reits strittige Entscheidung hatte zur Annahme des
Gesetzes in der Länderkammer geführt. Rau muss
nun entscheiden, ob er das Gesetz unterschreibt oder
nicht.
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