>Hallo Turon!
>Dein Posting kann ich leider nicht unwidersprochen lassen.
>Du schreibst: Was grundsätzlich alle Deutschen nicht verstehen, daß man ihnen neue Ideologie zwar immer wieder vorgaukelt, die heile demokratische, freiheitliche und rechtsstaatliche Welt. Dabei dienen diese drei Wieselwörter lediglich dazu, um die Machtstrukturen der oberer Kaste immer wieder zu erhalten.
>Du solltest mir zunächst mal das Land zeigen wo angeblich die Bevölkerung in diesem Sinne"klüger" ist und mehr von derartigen Ideologien versteht und dagegen auch noch aufbegehrt. Ich kann da nirgendwo ein aufmüpfiges Völkchen in Europa entdecken.
Die Staatsautorität in Europa ist in der Tat weit verbreitet. Es geht um die Frage jedoch welches Volk in Europa auf die Konfrontation mit den Staat am ehesten setzen würde - und da hat man ja in Europa ohnehin genügend Beispiele,
zum Beispiel der Zusammenbruch von sozialistischen Strukturen. Da haben sich die Leute mit voller Zivilcourage vor die Gewehre gestellt - und auch nicht nur einmalig. Jeder derartiger"Aufstand" hat bewirkt, daß man den Staat als Organisation keineswegs als rettende Hand bennenen wurde - im Gegenteil -
in den Ostvölkern ist Politikbewußtsein, oder das Wissen um linke Machenschaften der Entscheidungsträger - weit, weit verbreitet. Es stellt sich natürlich die Frage, wie lange es dauert, wann sich dieses Wissen ins Zorn verwandelt.
Und weiterhin ist die Frage - was diesen Prozess tatsächlich beeinflußt.
Bei näherem Hinsehen würde ich Folgendes sagen. Das Besitz des Eigentums
hindert die Menschen an offensiven Auftreten.
Speziell für Deutschland gilt: die Deutschen werden sich solange schrupfen lassen, bis sie vor dem Nichts stehen. Das ist das eigentlich traurige daran.
Als Definition was Kapitalismus ist: das Eigentum macht uns bereit, auf Teile des Eigentums alle vier Jahre zu verzichten. ;) Ob das Reinhard und Galiani wahr haben wollen oder auch nicht.
Deswegen gehören die Struktutren der westlichen Länder zu den stabilsten.
Die Religionsprobleme in Nordirland oder das Vielvölkergebilde am Balkan haben ja mit den von Dir angesprochenem Problem weniger zu tun. Daher dürfte dies nicht unbedingt ein typisch deutsches Problem sein.
Ich spreche zwar konkret nicht diese zwei Fälle an, sondern eher die Bereitschaft des Volkes den"Reiter abzuwerfen". Religionsprobleme bzw. Vielvölkerstaatproblematik gehen in mein Posting nicht ein, weil ich derartige
Probleme eigentlich geneigt bin nicht als Probleme anzusehen. Ich entstamme aus einer Stadt wo es auch Vielvölkergebilde gab, also Weißrussen - dazu zum Beispiel gehört bereits meine Frau. Eingekauft habe ich vorwiegend bei jüdischen Händlern, mein Arzt in Polen kam aus der Ukraine. Mein Schwager ist Russe.
Mit guten Willen und ausgestreckter Hand erreicht man dann doch gegenseitige Akzeptanz, wobei jedoch speziell im Falle Polen gesagt werden muß, daß gewisse
Einflüsse der jeweiligenn Besatzer von 1789 - 1918 immer noch Streitigkeiten verursachen können.
Mir geht es speziell um die Freiheit des einzelnen und wie man diese einzuschränken versucht. Gut - ich bin in der glücklicher Lage einen guten
Vergleich zu finden, und stelle fest, daß man zum Beispiel in Polen durchaus
diese Freiheitseinschränkung relativ effektiv bekämpft.
>Dann unterschlägst Du in dieser Darstellung das zwischen theoretischen Überlegungen und praktischem Handeln große Unterschiede bestehen können.
Theorie und Praxis Debatte und ihre Kenntnisse möchte ich durchaus
erwähnen, auch wenn ich zuvor davon ausgegangen bin, daß dieses Wissen
um diese Basis in diesem Bereich jedem bewußt ist.
In meiner privater Ideologie gibt es keine grenzenlose Freiheit, aber dennoch
mehr als derzeit, und gleichmäßiggerecht verteilt. So zum Beispiel setze ich voraus, daß sich unsere Justizbehörden nicht untereinander verständigen wie was gemacht wird. Das geht aber schon mal gar nicht, wenn in gleichen Gebäude, wo
Kasseler AG und LG sein Unwesen treibt, gleichzeitig die StA ihren Hauptsitz
hat. So ist das nicht verwunderlich, daß im Fall der Fälle etwas großzügig übersehen wird, das andere heruntergespielt - wobei man die Schuld erneut auf den beschuldigten überträgt.
Fakt aber ist auch, daß unsere Richter nur vor dem Gesetz Rechenschaft ablegen müssen - und auch wenn man mir Tausend mal wiederholen wird, daß ich falsch liege - um die Ermittlungsfehler der StA in meinem Falle zu decken, haben die Richter laut meinen Anwalt Willkür walten lassen. Er wird mir sicherlich nicht
aufzählen, was alles verbockt wurde - aber ich merkte schon, daß er genau wußte,
wie man die StA darüber informiert, daß der Druck seitens des Beschuldigten
wächst und anwachsen wird.
Der StA benahm sich wie ein kleines Kind. Auf das erste Schreiben und Anfrage,
wann mein Beschlagnahmtes versiegelt wurde antwortete er nicht. Das ist aber die Regelung des §110 des StPO. Zwar wenn die Versiegelung nicht erfolgte kann man ja dennoch weiter ermittlen, allerdings müßte der Polizist bei Erkenntnis
dieser Sachlage zu Rechenschaft gezogen werden.
Das war das erste, das zweite war die StA war der Ansicht, ohne Datenauswertung
kann sie meinerseits Schuldeigenständnis mittels Übergehung weiteren Paragraph
erzwingen. Ich sollte wortwörtlich auf die Rückgabe verzichten, dann würde der StA auf die Weiterverfolgung verzichten, weil es dann nicht in öffentlichen Interesse ist. ;)
Wenn aber in unserem Interesse als kapitalistischer Staat Eigentumschaffung
das oberste Prinzip ist, hätte er das gar nicht erst erwähnen sollen. Zumal das Gesetz gar nicht erst solche Versprechungen zuläßt.
>Ich denke die meisten Leute verstehen im Prinzip schon was da läuft und kritisieren dies auch mehr oder weniger. Aber es gibt vorerst noch keinen Grund auf die Straße bzw. die Barrikaden zu gehen weil es uns eben noch viel zu gut geht.
Ich habe soweit gesagt wenig gegen interne Geldschiebereien, oder Sippenschaften, solange das Volk darunter nicht leidet. Das Volk hat das Problem, erlittenes Unrecht anzuprangern - was manche der Herrschaften bereits
als Schuldeigenständnis verstehen. Wobei gesagt werden muß, daß sich etwa 80% aller Entscheidungen danach richten, wieviel es noch kosten wird.
Nach Worten meines Anwalts kostet die Instanzenzug bis zu BGH etwa 10.000 DM,
mit Option auf 15000 DM, wenn die Richter des BGH die Beschwerde verwerfen.
Wenn also ein Streitfall in Größenordnung von 100.000 DM vorliegt sollte man deswegen schon kämpfen, weil die rechtstaatliche Relevanz der Vorgehensweise
der jeweiligen Behörden frühestens ab OLG geprüft wird.
Das sind nicht etwa Worte von mir, sondern von einem RA.
Wortwörtlich bedeutet das: wer um Rechtsstaatsprinzip kämpfen will, der muß
die Urteile des AG bzw LG wohlwollend als Mumpitz betrachten. Und sie sind in der Tat Mumpitz - wenn tatsächlich die rechtsstaatliche Relevanz von diesen Gerichten nicht geprüft wird.
Und genau darin merkst Du wie unfrei wir sind, bzw. unfrei gemacht werden.
Der Instanzenzug bis vor OLG dauert im Schnitt 1 Jahr bis nach Karsruhe 2 Jahre.
Trotz Rechtsweggarantie ist das LG in der Lage Deine Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.
Der normale Untertan wagt ja noch nicht mal in aller Regel das Urteil eines AG
und in aller Regel des LG in Frage zu stellen, weil es so lange dauert und soviel kostet. Für bestimmte wirkliche Größen ist das aber kein Problem.
Da geht es in aller Regel um größere Summen. ;)
Und was lesen wir an Gerichtsurteilen des OLG? Da beginnt erst einmal
die Prüfung solcher Unterlagen wie Authenzität eines Dokuments der der Beschuldigte angeblich abschickte, oder ob ein Durchsuchungsbeschluß aufgrund der Ermittlungsarbeit des StA zu gegenwärtiger Lage hätte erlassen werden dürfen. Erst ab da. Da prüft man zuerst ob der Durchsuchungsbeschluß eines
Richters der seinen Examen mit einer 4,0 abgeschlossen hat ;) verfassungskonform
ist. In meinem Falle jedenfalls, bin ich davon überzeugt, daß es keine Ermittlungen gab, man habe gleich Durchsuchungsbeschluß geholt - jedenfalls
ist das aus der Ermittlungsakte ganz deutlich zu erkennen.
Kleiner Fall, dafür große Auswirkung auf die Gesetzeslage. Und ich bitte Dich -
wenn diese Herrschaften selbst ihre Gesetze nicht befolgen - wer soll es dann tun? Jesus Christus? oder Mutter Theresa?
Ich für meinen teil kann nur soviel zu diesem Thema sagen: meine Betrachtungsweise Deutschlands in Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip ist
seit dem 12.07.2001 hinüber. Wir haben ja gar keinen.
Dem kleinen Mann auf der Straße - auch wenn er die Sitten anprangert
- vergeht die Lust sich zu wehren, sobald er den Status des Beschuldigten
unter seinem Namen vorfindet.
>Eine Benzinpreisdiskussion oder eine Äußerung eines Profifußballers über Arbeitslose haben einfach eine andere Qualität als z.B. ein gesperrtes Bankkonto in Argentinien oder der Kampf um's Überleben in der Dritten Welt.
Das müßtest Du schon näher erläutern. Das Volk geht davon aus, daß die
polizeiliche, bzw. staatsanwalschaftliche Ermittlungsarbeit zumindest
selbst keine Gesetze verletzt. Daher gilt pauschal - wenn gegen Jemandem
ermittelt wird, so ist er generell als schuldig anzusehen, so jedenfalls
das Fußvolk.
Du kennst ja das:"...wer sich nichts zu Schulden kommen ließ, gegen den
wird ja nicht ermittlet...". Das ist der Witz des Jahrtausends.
>Die Schmerzen sind erahnbar aber eben noch nicht fühlbar, aber darauf kommt es letztlich an.
> Das heutige Deutschland resultiert immer noch aus den Erfahrungen des 30-jährigen Krieges. Der Wunsch nach Korrektheit, Pünktlichkeit und Ordnung ist die Erbschaft, die uns die Fürsten und Feudalismus hinterlassen hat.
>Aber was ist daran so schlecht, Turon?
Gegen diese drei Werte habe ich nichts einzuwenden, sondern ich vermisse
jetzt die Werte, mit denen man es bezahlt hat. Menschlichkeit, Vernunft
und Freiheit. ;) Die Grundnatur des Menschen ist mehr weniger das natürliche
Chaos in dem er nur bestimmte Bereiche ordnet.
>Das hat immerhin bewirkt das sich Deutschland zu einer sehr gefragten Handelsnation entwickeln konnte und"Made in Germany" eben einen besonderen Klang hatte. Als relativ rohstoffarmes Land war man auf"ordentliche" Arbeit angewiesen wenn man sie verkaufen wollte.
"Ordentliche" Arbeit kann man selbst dann machen, wenn man nicht unterm
Schlagstock steht. Ich zum Beispiel bin von Natur aus so, daß ich gewissen
Perfektionismus voraussetze, weiß aber aber, daß es nicht gerade als Tugend
zu werten ist.
>Wie dürfen jetzt nicht Korrektheit mit Stechschritt verwechseln, was ich mal vor ein paar Tagen mit der Umdeutung von Werten gemeint habe.
>Vielleicht bin ich hoffnungslos altmodisch, aber mir ist eine pünktliche und ordnungsliebende Person viel lieber als jemand der glaubt alles tun zu dürfen und dessen Lieblingssport es ist alte Konventionen zu sprengen.
Das empfinde ich ebenfalls so, ich kann ja nicht Menschen ausstehen, die
permanent Mist bauen, Anderseits, wenn man Korrektheit walten lassen will,
so gilt das für ALLE. In meinem juristischen Streit: ich kann doch verlangen,
das die StA und AG, LG an die Entscheidungen aus Karlsruhe sich zu halten hat.
Schließlich haben die diese Sachen irgendwann niedergeschrieben. Und: wenn es aber so nicht ist - wozu brauchen wir dann Karlsruhe? Ist eine schöne Stadt.
Doch die BGH kostet auch was.
Meine Einstellung ist also hoffentlich klar: wenn ich Gesetze zu befolgen habe,
so muß der Verfolgungsorgan diese umso mehr befolgen, zumal ich unbewußt
gegen einen Gesetz verstoßen kann - für die ist es wie tägliches Brot.
> H.Kohl sagte mal - alle Antworten auf bestimmte Fragen findet man in der Geschichte.
>Da hat der Historiker Kohl sehr weise Worte gefunden. Eine Kunst die er nicht permanent beherrschte.
Da wo es ihm in den Kram paßte.
>Deine Kritik am Rechtsstaat ist sicher berechtigt wobei ich sagen muß das ich andere Erfahrungen gemacht habe. Mein letzter Fall endete zwar mit einem Vergleich und ich empfand das für mich als Niederlage. Nur wenn ich mich mal in die Position des Richters und der Schöffen versetze wurde ein absolut faires Urteil gefällt.
Was ich als Zumutung empfinde, ist die Tatsache, daß man ein Rechtsurteil
mittlerweile als Naturkatastrophe verstehen soll. Das schrieb ein ehemaliger
Richter am Oberlandgericht, der dazu schrieb:"...deutsche Richter machen mir Angst...". Hinzu gesellt sich die Tatsache, daß die Struktur der Staatsanwaltschaften immer noch preußisch bestimmt ist. Und - na ja - leider kann ich nicht hier im Forum schreiben, wie sich mein RA über die Polizei äußerte, denn"das darf man ja nicht sagen". ;)
Es ist schon bedauerlich, daß man so eine Weißheit nicht schreiben darf,
aber immerhin meint die Intelligenzia aus Deutschland über die Polizei
das Gleiche, was wir in den Jahren zwischen 1980-90 über unsere Polizei
öffentlich unter Verbot erzählen durften.
Zum Beispiel sollte man in diesen Jahren einen Polizisten mit elektronischer
Uhr nicht nach der Uhrzeit fragen. Es ist für ihm zu schwer sagen wir 17 durch
43 zu teilen.
Wenn man einen Musikgeschäft hat sollte man sich nicht wundern, wenn der
Polizist den Heizkörper mit Akkordeon verwechelt und sich wundert warum
er es nicht einfach kaufen kann.
Es gab zwar Zeitgenossen die betrunken getanzt haben. (die Polizei fuhr damals
mit eine Automarke"Polonez" (kennst Du bestimmt). Wenn also ein Polizist
einen Betrunkenen zu Polonez gebeten hat, sollte man erst darum bitten
ins Röhrchen zu blasen. Wenn als Ergebnis 3,0 Promille kam, konnte man
getrost antworten, daß man mit Nutten nicht tanzt.
Ja,ja - die mildernden Umstände. ;)
Insofern läßt sich ernsthaft diese Rechtsstaatsordnung unter einem Begriff
subsummieren: keine.
Was da noch ablief, ich aber nicht per Beleg oder Tonbandaufzeichnung beweisen konnte, zählt ja vor Gericht nicht.
Nun eine Tonbandaufzeichnung oder gedruckter Beleg ist zu leicht manipulierbar, und man kann leider soche Belege erstens nicht als Beweis vorbringen weil sie zu leicht fälschbar sind, Tonbandaufzeichungen
müssen dagegen klar von der Gegenseite erst zugelassen werden. D.h.:
bevor Du beginnst aufzuzeichnen mußt Du die Gegenseite leider darüber
informieren.
Nichtsdestotrotz der Gegenfall: in meinem Falle war eine elektronisch
übermittelte Adresse an einem Täter der hinreichende Grund dafür, bei
mir Beschlagnahmeanordnung durchzuführen, ohne Authenzitätprüfung.
Mehr als meine Adresse gab es nicht - und natürlich gab es da einen Täter,
der verurteilt wurde. Man fand also meine Adresse bei ihm ohne jegliche
Hinweise auf eine Straftat, oder gar Hinweise auf die Vorbereitung.
Das war es. Nicht etwa handschriftlich, per Mail via GMX. Beweise mal
daß Du es nicht gewesen bist.
Das tut zwar weh, ist aber leider nicht zu ändern.
>Ich würde da eher meinem RA einen Vorwurf der immer etwas schwer in die Gänge kam.
>Wahrscheinlich war mein Fall nicht lukrativ genug.
Auch wenn es Niemand wahrhaben will: die Polizeibehörden sind nicht mal ansatzweise in der Lage bestimmte Straftaten zu verfolgen. Weder technisch
noch mit adäquaten"Humankapital" ausgerüstet, der es noch in absehbarer Zeit
schafft die Strafverfolgung zu erfolgreichen Abschluß zu bringen.
Bei der Beschlagnahme von PC´s duaert es gut und gerne 18 Monate bis man die Durchsicht vornimmt. Der Beschuldigte hat auch noch Rechte: er kann darauf bestehen, daß nur StA die Daten durchsieht, und nicht die Hilfsbeamten.
Ferner: wenn die Prozedur innerhalb von 6 Monaten nicht abgeschlossen ist,
darf der Beschuldigte verlangen, daß die beschlagnahmten Gegenstände unausgewertet zurückgegeben werden.
Wissen tun es die wenigsten - steht aber alles in der Strafprozeßordnung
von Kleinknecht/Meyer.
>Irgendwie verspüre ich in den letzten Tagen eine gewisse Streitlust.
>Ist etwa Vollmond oder wie?
Nein, nein - ich nehme mal an, Du hast die Bundestagsdebatte gesehen.
Egal welche. ;)
Zuletzt möcht ich mich noch auf den titel Deines Postings angehen:
ich will nicht behaupten, daß alle Deutschen blöde sind - sondern
ich behaupte - durch diese ständige Veraschungskünste seitens der Politker,
seitens des Rechts, seitens der Abreitgeber und nicht zuletzt seitens
der Analysten und Medienpersönlickeiten sich derart unterbuttern ließen,
daß es ausreicht aus politischen Getüse herauszupiksen, daß wir
ja Rechtsstaat und Freiheit und hatman nicht gesehen sind - und das reicht dann
um ein gewisses Gefühl zu haben in Sicherheit zu leben.
Letztendlich: wenn Du schon Beschuldigter sein wirst erzählen Dir alle,
bloß ruhig bleiben, und am besten auf das erstbeste Angebot der StA
einzugehen. So hat man Nerven und Zeit gespart. ;)
Ein Scheiß wahr. Meine Ansichten sind klar: wenn wir schon gewisse Richtlinien
haben, soll darum gekämpft werden daß sich ein Komiker wie Sommer, der Dr.Müller
aus LG und StA, aber auch Politiker etc. danach auch richten.
Daß was die Herrn aber machen, ist ständiges Ausweiten des eigenen Einflußes
und das Brechen von Tabus. Ein Beispiel: vor etwa 10 Jahren waren Steuern über 50% im Politikermunde Kommunismus. Heute sind wir bei etwa 75% subsummiert
und keiner nennt es bei Namen, sonst müßte er Enteignung sagen.
Keineswegs.
>Turon, ich bitte schon mal vorsorglich um Vergebung.
>mfG
>nereus
Vergeben - vergebens Streit gesucht, nereus ;)
<center>
<HR>
</center> |