-->"Sofortprogramm" der Union: Grundsicherung
und Dosenpfand sollen weg
Von Thomas Kröter
Unter einer unionsgeführten Bundesregierung soll die von
Rot-Grün geplante Grundsicherung ebenso wenig in Kraft
treten wie das Dosenpfand. Abgeschafft würde unter einem
Bundeskanzler Edmund Stoiber (CSU) auch das
Scheinselbstständigkeitsgesetz. Die Bundeswehr soll auch im
Innern eingesetzt werden können. Das sind Kernpunkte des
"Sofortprogramms" der Union für den Fall eines Wahlsiegs,
das Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel an diesem Freitag
vorstellen wollen.
BERLIN, 29. August. Nach dem 15-seitigen Papier, das der
Frankfurter Rundschau vorliegt, wollen CDU und CSU,"einen
Gesetzentwurf für eine Große Steuerreform so frühzeitig vorlegen,
dass diese zum 1.1.2004 in Kraft treten kann"."Sofort nach
Amtsantritt" will eine unionsgeführte Regierung mit Ländern und
Kommunen Verhandlungen über einen"Nationalen Stabilitätspakt"
aufnehmen, um das gesamtstaatliche Etatdefizit"wirksam und
dauerhaft" zurückzuführen.
Im ersten halben Jahr einer unionsgeführten Regierung will Edmund
Stoiber unter anderem Leiharbeit erleichtern und die Höchstdauer der
Ãœberlassung eines Arbeitnehmers an denselben Entleiher auf drei
Jahre verlängern. Wie im Wahlprogramm angekündigt, sollen
betriebliche Bündnisse für Arbeit durch Ã-ffnungsklauseln im Tarifrecht
erleichtert werden.
Um dem Ziel der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
näher zu kommen, sollen den Ländern von 2003 an"weitreichende
Experimentierklauseln" eingeräumt werden. Die Zumutbarkeitsregeln
für die Aufnahme angebotener Arbeit sollen umgehend verschärft, die
Grenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse auf 400 Euro
angehoben werden. Für Verdienste bis zu 800 Euro soll es ermäßigte
Sozialversicherungsbeiträge geben. Auch die Möglichkeit für ältere
Arbeitnehmer, sich bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags für den
Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage eine Abfindung zusichern zu
lassen, soll bereits 2003 in Kraft treten. Neben den angekündigten
Investitionsprogrammen für Ostdeutschland plant die Union"befristete
Sonderregelungen" zur Erleichterung von Industrieansiedlungen in
den neuen Ländern.
CDU und CSU kündigen ferner an, das Zuwanderungsgesetz zu
"ändern" - wie genau, steht nicht im Programm. Aus Unionskreisen
verlautete, das Inkrafttreten des Gesetzes solle auf 2004 verschoben
werden, damit Zeit zur Änderung bleibe.
Die in der rot-grünen Rentenreform für 2003 vorgesehene
Grundsicherung will die Union nicht in Kraft treten lassen.
Wohnungseigentum soll für die private Altersvorsorge"anerkannt und
gefördert" werden. Kinderbetreuungskosten sollen zwischen 1000
und 5000 Euro"steuerlich geltend gemacht werden" können. Im
Umweltbereich planen CDU und CSU eine Steuervergünstigung für
Wärmeschutzmaßnahmen in Altbauten. Das Dosenpfand soll es ab
2003 dagegen nicht geben.
Zur Sicherheitspolitik kündigt das Programm für den Etat 2003 einen
"deutlichen Akzent zugunsten der Bundeswehr" an."Sehr rasch"
sollen"klare Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten" geschaffen
werden, um"in besonderen Gefährdungslagen" den Einsatz der
Bundeswehr im Innern zu ermöglichen.
Die kostenträchtigen Maßnahmen außer der Hochwasserhilfe taxiert
das vornehmlich von Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble verfasste
Papier auf"etwa neun bis 10 Milliarden Euro" Sie sollen"durch
Rückflüsse aus nicht verbrauchten Strukturfondsmitteln" der EU,
"Privatisierungserlöse" sowie durch"Umschichtungen und
Einsparungen" im Bundesetat sowie bei der Bundesanstalt für Arbeit
erwirtschaftet werden. Wie bereits von Stoiber angekündigt, soll die
auf zehn Milliarden Euro veranschlagte Fluthilfe durch einen Teil des
Bundesbankgewinns von 2001 und nicht durch Verschiebung der
nächsten Stufe der Steuerreform finanziert werden.
Quelle: Frankfurter Rundschau
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