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"Zur Sache" heute von Hubert Maessen.
Gestern hat ein Staatsanwalt den Verantwortlichen für eine Milliardenpleite vorgeworfen, sie hätten
bewusst völlig überzogene Versprechungen verkündet, sie hätten"in Interviews und Vorträgen falsche
Angaben über die Verhältnisse der Gesellschaft" gemacht, sie hätten die Lage verschleiert und ihre
optimistische Prognose wider besseres Wissen immer wieder bekräftigt. Obwohl auch schriftlich
erhebliche Zweifel an der Richtigkeit ihrer Zahlen bekundet worden seien, habe man sie auf einer
Werbetour weiter präsentiert. Und die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, die Angeklagten hätten
die falschen Zahlen nicht etwa aus Schlamperei, sondern ganz bewusst verwendet. Das ist kein
Pappenstiel und kein Kavaliersdelikt: Eine mehrjährige Haftstrafe könnte denen drohen, die das gemacht
haben, denn immerhin handelt es sich um viele Milliarden und viele Geschädigte, auch viele, die man die
"kleinen Leute" nennt.
Nein, es geht dem Staatsanwalt nicht um Gerhard Schröder und Hans Eichel, nicht um Joschka Fischer
oder Fritz Kuhn, es geht bei diesen Vorwürfen natürlich um die Brüder Haffa und ihre dubiose
Aktiengesellschaft. Aber sind die Parallelen zur weiter regierenden, beziehungsweise hemmungslos weiter
wurstelnden rotgrünen Koalition nicht erschreckend? Verhält sich diese Regierung der Neuen Mitte nicht
wie die Hasardeure des Neuen Marktes? Jetzt schält sich doch für alle immer deutlicher die krasse
Wahrheit heraus, dass man von Reklamekünstlern im Wahlkampf schnöde hinters Licht geführt worden
ist. Buchstäblich keine Versprechung wird gehalten, so gut wie keine Zahl hat gestimmt - die Schulden
sind höher, die Löcher größer, die Sozialbeiträge bleiben nicht stabil, die Steuerlast steigt, die Panzer
bleiben doch in Arabien, Hartz wird nicht 1:1 umgesetzt, die Familien werden nicht freundlich, sondern als
Feinde behandelt undsoweiterundsofort.
Man muss es leider sagen, wie es Angela Merkel gestern gesagt hat: diese Regierung hat sich so gerade
eben"mit Lug und Trug" über die Wahlhürde gestemmt. Diese Regierung ist nicht die Lösung der
Probleme, sie ist selber das Problem. Denn mit jeder weiteren Stoppel-Reparatur, mit jeder weiteren
ideologisch-verblendeten Staatsbeglückung schafft sie mehr und schwerere Probleme, als sie zu lösen
vorgibt.
Aber die Wähler, die für das Ergebnis vom 22. September gesorgt haben, haben die nicht genauso eine
Mitschuld wie die auf Spekulationsgewinne gierigen Anleger bei Haffa und anderswo? Hat man die
schönen Worte, die verlockenden Versprechungen nicht begierig geschluckt? Hat man sich nicht zum
Komplizen einer Politik gemacht, die die graue Wirklichkeit und die düstere Zukunft rosarot und
pastellgrün malt, die so tut, als ob Milch und Honig fließen könnten, während sie doch dabei ist, die Kühe
zu schlachten und die Bienen zu verjagen? Wollte man nicht die schöne Illusion glauben, dass man vom
Staat leben kann, dass man von der Umverteilungsmasche der rotgrünen Luftikusse irgendwie profitieren
würde?
Ja, nun platzt die Blase, wie bei den Aktien. Aber uns hilft kein Staatsanwalt und kein Richter, dem Land
hilft nur die nächste Wahl und das entschiedene Engagement der Bürger, der Widerstand der Vernunft
gegen eine Regierung, die nicht weiß, was sie tut, und nicht tut, was sie wissen müsste.
Kommentar vom 5. November 2002
...Zufall, daß dem Hörer des WDR4-Kommentars danach die folgende kurze Nachricht aus der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8. Oktober in Erinnerung kam?
"Schily würde ich begnadigen"
Zwei Rechtsanwälte, die sich einst als Prozeßgegner zum ersten
Mal begegneten, später einander Freunde und Partner waren, dann
auch Anwalt und Mandant, sehen sich wieder vor Gericht: Horst
Mahler als Prozeßbevollmächtigter der NPD und Otto Schily als
Vertreter der Bundesregierung, die die Partei verbieten lassen will.
In einem Gespräch mit der"Tageszeitung" sagte Mahler jetzt über
den Mann, den er als"engen Freund und Kollegen" kennengelernt
habe:"Er wäre wohl der einzige, für den ich mal einen
Gnadenantrag stellen würde. - Wenn in Deutschland das Recht
wiederhergestellt ist und die Bundesregierung hinter Gittern sitzt,
wegen ihrer Teilnahme an den Angriffskriegen in Serbien und
Afghanistan und wegen der zum Völkermord am deutschen Volk
führenden Multi-Ethnisierung Deutschlands". (löw.)
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