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Regierung plant Sparpaket: 1,03 Milliarden Euro Minus
Das Finanzloch in Sachsens Landeshaushalt hat eine neue Dimension erreicht. In diesem und im nächsten Jahr fehlen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Die Konsequenzen sind noch nicht absehbar.
Dresden. Mit weiteren Steuerausfällen in Höhe von 440 Millionen Euro muss Sachsen in diesem Jahr Einnahmeverluste von fast 1,03 Milliarden Euro hinnehmen.
Laut Finanzminister Horst Metz (CDU) ist auch für das nächste Jahr bereits ein Defizit von mindestens 610 Millionen Euro absehbar: „Das übertrifft unsere schlimmsten Erwartungen.“ Metz, der eine verfehlte Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung für die Finanzmisere der Länder verantwortlich macht, deutete umfangreiche Konsequenzen für den sächsischen Landeshaushalt an. So stünden in einem ersten Schritt sämtliche aktuelle Ausgabeposten auf dem Prüfstand. Auf einen Nachtragshaushalt werde er angesichts des in vier Wochen auslaufenden Haushaltsjahres aber verzichten. Statt dessen will das Kabinett am Dienstag auf einer Krisensitzung die Folgen für den Landesetat 2003/2004 beraten. Erwartet wird ein umfangreiches Sparpaket. Neben drastischen Ausgabenkürzungen steht die weitere Reduzierung der bereits von 30 Prozent auf 23,7 Prozent gesenkten Investitionsquote sowie eine höhere Neuverschuldung zur Debatte. „Wir müssen uns alle Möglichkeiten offen halten“, sagte Metz.
Aus dem Parlament gibt es erste Stimmen für eine höhere Neuverschuldung. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Leroff, sagte, wenn es nach Prüfung aller Reserven keine andere Möglichkeiten gebe, sei eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme um maximal 50 Millionen Euro denkbar. André Hahn (PDS) hält diesen Schritt für nötig, falls künftig Aufgaben im Sozial- und Bildungsbereich nicht mehr bezahlt werden können. (SZ/gs)
<ul> ~ Quelle - Sächsische Zeitung 2002-11-15</ul>
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