-->Linker SPD-Flügel für Aussetzung des Solidaritätszuschlags
Zuletzt aktualisiert: 07 February 2003 07:09 CEST
Berlin (Reuters) - Der linke Parteiflügel der SPD hat sich für eine Aussetzung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen, um mit dem frei werdenden Geld die Nachfrage der Verbraucher zu stimulieren. Die Einnahmeausfälle des Staates sollen durch eine höhere Neuverschuldung ausgeglichen werden.
"Der Solidaritätszuschlag muss für ein Jahr ausgesetzt werden", sagte Andrea Nahles vom linken SPD-Flügel der Zeitung"Die Welt" (Freitagausgabe). Dies werde in dem Strategiepapier der Parteilinken gefordert, das dem Parteivorstand am Montag präsentiert werde. Die erwarteten Einnahmeausfälle von mehr als elf Milliarden Euro sollten für ein Jahr durch eine höhere Neuverschuldung ausgeglichen werden. Dabei dürften die Maastricht-Kriterien, die die Neuverschuldung auf höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes festschreiben, kein Dogma sein, wird Nahles weiter zitiert. Es sei hier eine klare Richtungsentscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) notwendig, ob er durch die Einhaltung der Kriterien die Wirtschaft strangulieren oder Investitionen mobilisieren wolle.
Detlev von Larcher, ebenfalls vom linken SPD-Parteiflügel, kritisierte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Dieser halte trotz der anhaltenden Konjunkturschwäche an weiteren Einsparungen fest, obwohl Konsolidierung nur ein Zeiten des Wachstums betrieben werden dürfe, zitierte die Zeitung Larcher.
Zuletzt hatte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in dieser Woche gesagt, die Maastricht-Kriterien müssten eingehalten werden, unter anderem, um der europäischen Gemeinschaftswährung Euro nicht zu schaden. Deutschland hat das EU-Kriterium zur Neuverschuldung 2002 deutlich verfehlt, für 2003 aber eine Einhaltung der Vorgaben angekündigt. Im Fall einer höheren Verschuldung kann die EU Strafen verhängen, die Milliardenhöhe erreichen können. Ein solches Vorgehen war aber zuletzt in der EU als sehr unwahrscheinlich bezeichnet worden. Die EU hat zuletzt zudem angedeutet, die Kriterien könnten im Falle eines Irak-Krieges weicher ausgelegt werden.
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