--><font size="4">Grundsatzstreit in der Rürup-Kommission </font>
Bürgerversicherung versus Pauschalprämie -
Beamte sollen sich gesetzlich versichern -
Entscheidung fällt im April
Berlin - In der Rürup-Sozialreformkommission tobt ein Grundsatzstreit um die Finanzierung des Gesundheitswesens. Einen Monat bevor die Kommission zur Reform der Sozialsysteme ihre Vorschläge vorstellen wird, plädiert eine Gruppe um die Gewerkschaftsvertreter und den Regierungsberater Karl Lauterbach für eine Art Bürgerversicherung.
Demnach soll ein Großteil der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), bis zu 36 Mrd. Euro, künftig steuerfinanziert werden. Dazu zählen Schwangerschaftshilfen und Sterbegeld. Das würde den Befürwortern zufolge den Durchschnittsbeitrag von 14,3 auf 10,7 Prozent senken, berichtet die"Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Lauterbach. Beamte würden in die Bürgerversicherung voll einbezogen. Die Private Krankenversicherung (PKV) würde schrittweise aufgelöst, indem keine Neukunden mehr gewonnen werden dürften. Raucher sollen einen Euro mehr pro Zigarettenschachtel zahlen, um die Steuerleistungen der Bürgerversicherung mitzufinanzieren. Die andere Seite, zu der der Kommissionsvorsitzende Bert Rürup zählt, plädiert für den Umstieg zu so genannten Pauschalprämien von etwa 200 Euro pro Person und Monat. Ihrer Ansicht nach bietet das Modell die Vorteile der Bürgerversicherung, ohne dessen Nachteile zu übernehmen. So könnten PKV und GKV in einen offenen Wettbewerb miteinander treten. Auch müsste niemand seine Miet- und Zinseinkünfte offen legen. Kinder blieben kostenlos versichert, Niedrigverdiener erhielten einen Steuerzuschuss.
Dem Vernehmen nach streben beide Seiten eine Mehrheit an, um Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein überzeugendes GKV-Finanzreformpaket präsentieren zu können. Die Ministerin will im Mai ihr Reformgesetz vorlegen. AvG
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