-->BDA-Chef befürchtet fünf Millionen Arbeitslose
Berlin - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt rechnet bis Jahresende mit fünf Millionen Arbeitslosen, wenn die Konjunktur nicht rasch in Schwung kommt. Auch auf dem Ausbildungsmarkt werde es dann düster aussehen. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgelegte"Agenda 2010" und die Forderungen von CSU-Chef Edmund Stoiber gingen zwar in die richtige Richtung, seien aber nicht ausreichend, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Hundt legte ein eigenes Reformprogramm vor, mit dem es möglich sein soll, die Abgabenquote kurzfristig auf unter 40 Prozent zu senken.
Den Arbeitgeberanteil in der gesetzlichen Krankenversicherung will der BDA-Chef bei sechs Prozent festschreiben. Private Unfälle und das Krankengeld sollen alleine von den Arbeitnehmern finanziert und Zahnersatz als Kassenleistung gestrichen werden. Versicherungsfremde Leistungen sollen aus Steuermitteln bezahlt werden. Außerdem sollten Zinz- und Mieteinnahmen beitragspflichtig werden. Die kostenlose Familienversicherung für Ehepartner wollen die Arbeitgeber abschaffen und durch Pauschal- oder Mindestbeiträge ersetzen.
Im Falle der Pflegeversicherung plädiert Hundt dafür, die unterste Pflegestufe schrittweise auslaufen zu lassen und in die private Vorsorge zu überführen. Ab 2010 sollte zudem sukzessive das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht werden. Nötig sei zudem eine neue Rentenformel und die Absenkung des Nettorentenniveaus von derzeit knapp 70 auf 60 Prozent. Auch die Arbeitslosenversicherung sei reformbedürftig. Die von Schröder angekündigte Verkürzung der Bezugszeit auf zwölf Monate nannte Hundt"einen bemerkenswerten Schritt in die richtige Richtung". Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollten zudem auf sechs Monate befristet werden und mittelfristig ganz abgeschafft werden.
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisierte die Forderungen Hundts als"Horrorkatalog sozialer Grausamkeiten" Um den Weg aus der Krise zu finden, brauche Deutschland einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik"und keine Umverteilungspolitik von unten nach oben". dsi
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