-->Hallo,
in Frankreich, für das die Preisgabe der D-Mark die Voraussetzung für seine Zustimmung zur deutschen Einheit war, scheint Ernüchterung einzukehren."Europa funktioniert nicht", zitiert die SZ den Ã-konomen Jean Paul Fitoussi, der sogar so weit geht, über das großartige Friedenswerk (wo zum Henker ist der Kotz-Symiley?) zu sagen,"daß wir mit der EU eine Art Diktator geschaffen haben."
Zum Ich-weiß-nicht-wievielten Male finde ich, daß niemand vor und nach OvB den Kern des ganzen Europa-Geseires so zielsicher erfaßt hat.
Dazu zwei Zitate, das erste, welche Ironie, ist im Original Französisch, und hätte auch von Charles de Gaulle sein können:"Qui parle Europe a tort". (Wer Europa sagt hat unrecht.
Das zweite ist"Brüssel" in der Nußschale:"Ich habe die Phrase von Europa immer im Munde derjenigen Politiker gefunden, die in ihrem Namen von anderen Nationen etwas forderten, was sie im Namen der eigenen Nation nicht zu fordern wagten."
Jetzt aber der Artikel aus SZ-Online:
Frankreich am Pranger
Die Euro-Skeptiker holen auf
Kritiker: Der Stabilitätspakt darf nicht Buchstabe für Buchstabe angewandt werden Von Gerhard Bläske
Paris - Hohe Budgetdefizite, staatliche Hilfen an Firmen, fehlende Reformen: Frankreich steht am Pranger der EU. Das gibt Euroskeptikern, die den Stabilitätspakt für die schlechte wirtschaftliche Lage verantwortlich machen, Auftrieb. „Europa funktioniert nicht“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Jean-Paul Fitoussi.
Die Stunde der Wahrheit könnte ein mögliches Referendum über die Annahme der Europäischen Konvention sein. Das letzte Wort über das Annahmeverfahren hat Staatspräsident Jacques Chirac. Auch Europa-Befürworter wie der rechte Parlamentsabgeordnete Alain Lamassoure halten eine Volksbefragung für nötig, „damit die europäischen Institutionen nicht ständig in Frage gestellt werden.“ Der Schuss könnte nach hinten losgehen. Die Auseinandersetzungen mit Brüssel haben den Europa-Gegner in allen Parteien Auftrieb verliehen. Ein Anhalten der schlechten wirtschaftlichen Lage, die nach Ansicht von Kritikern durch die EU-Vorgaben verstärkt wird, könnte die miese Stimmung verstärken.
Auch der prominente und einflussreiche Ã-konom Jean-Paul Fitoussi, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts OFCE, gehört zu den Kritikern der EU und der französischen Wirtschaftspolitik. Er wehrt sich aber gegen den Vorwurf, Europa-Gegner zu sein, „nur weil ich schlechte Kompromisse ablehne“. Gegenüber der SZ beklagt er, dass „europäische Eierköpfe ohne jede demokratische Legitimation, den Staaten ihre Regeln aufzwingen.“ Es sei undemokratisch, wenn nicht gewählte Institutionen wie die Wettbewerbsbehörden, die Justiz oder die Europäische Zentralbank die Politik bestimmten.„Wir haben eine Art Diktator geschaffen, eine Kunstfigur“, resümiert der Wissenschaftler.
Der linke Fitoussi formuliert Bedenken, die von weiten Teilen des rechten Lagers geteilt werden und spricht sich für eine Stärkung demokratisch legitimierter Institutionen aus. Er plädiert dafür, das „zu kleine und zu wenig präzise Investitionsprogramm“, das Deutschland und Frankreich vorgeschlagen haben, zugunsten einer großen europäischen Initiative für Forschung, Entwicklung und Bildung auszubauen.
„Wir haben ein Nachfragedefizit.“ Die sehr restriktive Politik in den 90er Jahren sei zulasten von Beschäftigung und Investitionen gegangen. Da müsse jetzt mit einer expansiven Politik gegengesteuert werden. Der Pakt dürfe nicht Buchstabe für Buchstabe angewandt werden. Die Stabilitätsziele seien mittelfristig sinnvoll. „Die Umstände sind außergewöhnlich. Das ist nicht der Augenblick für Strukturreformen oder eine Beschneidung der Ausgaben.“ Fitoussi beklagt, dass der unter dem Diktat der Regeln des Paktes lebenden Bevölkerung nur Opfer abverlangt, aber keine Perspektiven aufgezeigt würden. Er sieht die Gefahr einer Stärkung populistischer Strömungen.
Auch Henrik Uterwedde, stellvertretender Leiter des deutsch-französischen Instituts in Ludwigsburg, erkennt ein „Fehlen der Inhalte. Die Qualität kommt zu kurz.“ Doch er fügt hinzu: „Ein Land mit explizitem Führungsanspruch in Europa, das zudem einer der stärksten Befürworter der Wirtschafts- und Währungsunion war und ist, kann deren Regeln nicht einfach ignorieren. Es waren ja die Regierungen selbst, die sie installiert haben.“ Die Reformen etwa der Staatsverwaltung, des Gesundheitssystems oder der Dezentralisierung müssten weitergeführt werden. Deutschland und Frankreich müssten an neuen Initiativen arbeiten, die in Europa „mehrheitsfähig“ sind und keine „Negativbündnisse“ gegen die anderen Staaten darstellten. Initiativen für eine bessere Verknüpfung der Bildungssysteme oder im Verteidigungsbereich seien ermutigend.
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