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ich kann nicht sagen, dass das Zurücklegen eines 100-Meter-Stückes von schätzungsweise einer Strecke von 1 km oder 'der kleinste gemeinsame Nenner' zur Beschwichtigung der blöden Massen der große Wurf war, wie es jetzt die Schar der Politiker in Berlin (aller Parteien) und der Kanzler herumposaunen."Ein großer Tag für Deutschland" schwadroniert der Eichel herum und grienst wie immer blöde. Mir dreht sich der Magen rum.
Da schließe ich mich lieber voll und ganz dem nachfolgenden Schreiber an, der die Sache für meine Begriffe mal genauest auf den Punkt bringt:
Hoffen und Würfeln
von Konrad Adam
Noch keinen Tag war der Steuerreformkompromiss alt, als seine Fadenscheinigkeit offenbar wurde. Je nach Parteistandpunkt sprach man von Nachlässigkeit oder Panikmache, von Rechenfehler oder Dilettantismus. Nichts davon trifft zu. Denn diese Panne bringt die Wahrheit an den Tag, die Wahrheit darüber, dass unsere Volksvertreter nicht mehr wissen, was sie beschließen, wenn sie beschließen.
Im Wust der Daten und Figuren bleibt ihnen nur, zu hoffen und zu würfeln. Hoffen und Würfeln sind aber keine Tugenden, zumindest keine für Politiker.
Das deutsche Abgabensystem ist heillos überdeterminiert.
Es will zu viel Verschiedenes zugleich. Würden sich die Abgeordneten in den Naturwissenschaften besser auskennen, dann wüssten sie, dass ein solches System zum Untergang verurteilt ist. Da es die Fähigkeit zur Selbstkorrektur verloren hat, wird es seine Fehler, statt aus ihnen zu lernen, endlos wiederholen. Auf jedes gescheiterte Projekt und jedes misslungene Programm kennt es nur eine Antwort: zwei neue Projekte und drei weitere Programme.
Dass die Masse der Einzelvorschriften das Übel, das sie bekämpfen sollen, erst eigentlich hervorbringen, dieser Gedanke ist den Staatsgläubigen, die in der SPD und leider wohl auch bei den Grünen in der Mehrheit sind, noch nie gekommen.
Sie und ihre Glaubensbrüder von CDU und CSU haben in jahrelanger Kleinarbeit das Steuersystem zu einer riesigen Maschine mit tausend Rädchen und Riemchen, Hebelchen und Lämpchen ausgebaut. Die Maschine hat alle Mühe, sich selbst in Gang zu halten; was die Ingenieure aber nicht weiter stört, da sie an dem Betrieb auch so verdienen. Ob der Apparat bewirkt, was er bewirken soll, wissen sie nicht, wollen sie wohl auch gar nicht wissen, da sie politischen Erfolg nicht danach bemessen, ob es den Menschen besser geht, sondern an der Zahl der Gesetze, die sie produzieren, und der Menge des dafür ausgegebenen Geldes.
Der eherne Grundsatz jeder vernünftigen Abgabenordnung, die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, ist hier zu Lande längst zum Witz geworden. All die aufgeregten Debatten über Vorzüge und Nachteile dieser oder jener Tarifgestaltung gehen an der Sache vorbei, weil sich Steuergerechtigkeit eben nicht an der Höhe von Eingangs- oder Spitzensteuersätzen ablesen lässt, sondern daran, wie wenig Ausnahmen oder Schlupflöcher es gibt. Gerade die aber wurden von Hans Eichel und seinen Vorgängern eifrig vermehrt, vergrößert oder neu geschaffen.
Was in Deutschland zählt, ist nicht die persönliche Leistungsfähigkeit, sondern steuerpolitisches Know-how; das können sich nur Reiche leisten. Ein ganzer Stab von Steuer- und Abschreibungsspezialisten, die sich darauf verstehen, im Chaos der Vorschriften den günstigsten Weg herauszufinden, ist nur etwas für reiche Firmen. Wer wohlhabend ist und den Aufwand nicht scheut, spart nicht nur Steuern, sondern erhält sie in Form von Subventionen oft auch noch zurück.
Man muss da nicht gleich Absicht unterstellen. Fußballmillionäre von der Steuer zu befreien, weil sie ihr hoch bezahltes Geschäft am Wochenende betreiben, war nicht gewollt. Doch kommt so etwas immer dann dabei heraus, wenn eine wild gewordene Steuer- und Sozialbürokratie das ganze Leben nach ihren Maßstäben glaubt einrichten zu können, zu sollen und zu müssen. Sie wissen nicht mehr, was sie tun. Da es hier aber nicht um ein Werk der Erlösung, sondern um die Gestaltung des Alltags geht, verdienen sie keinerlei Vergebung.
Würde jeder Zweite von ihnen fristlos entlassen, dem Land ginge es schlagartig besser.
Wem es mit der Gerechtigkeit ernst ist und wer die Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuern wollte, müsste nur eins tun: Klarheit schaffen. Gerecht ist nämlich nicht, was sich irgendwelche Umverteilungspolitiker in ihrem verschrobenen Weltbild ausgedacht haben, sondern nur das, was wir, die Bürger, verstehen und durchschauen können. Gerecht ist, was einfach genug ist, um die Polizeitatze auf Abstand zu halten.
Leider wird das ein Mann vom Schlage Ottmar Schreiners nicht einsehen. Er will ja Klientelwirtschaft betreiben, und dazu braucht er das System mit seinen tausend Schräubchen.[b] Die Bürger sollen nicht begreifen, wie ihnen geschieht und warum ihnen was geschieht. Sie sollen dulden und zahlen.
genau! So Sehe ich es auch!
Gruß
Cichette
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