-->Aus dem Urteil:
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1072/01 -
Im Namen des Volkes
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Junge Freiheit Verlag GmbH & Co., vertreten durch den Geschäftsführer
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Alexander von Stahl, Schönblick 14, 76275 Ettlingen -
Ein ehemaliger Generalbundesanwalt als Anwalt hat was.
gegen
a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2001 - 5 A 2055/97 -,
b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 1997 - 1 K 9318/96 -,
c) die Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-Westfalen über die Jahre 1994 und 1995
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung.....
Seit den Verfassungsschutzberichten 1994/1995 sind fast 10 Jahre vergangen und es steht dort:... Die Sache wurde an das VG zurückverwiesen.
Es ist somit noch nicht am Ende und mich täten mal die Kosten für das"Recht" in Deutschland interessieren. Privat habe ich inzw. viele Sachen aufgegeben, teuer, bringt nichts [img][/img].
|