Re: Kanal seit 2 Monaten fast wieder in US-Hand mT, Gruß

verfasst von Dionysos, 08.05.2002, 21:55

>Apropos, wurde der Kanal denn nun 1999 zurückgegeben, oder nicht?

JA, ABER:

(Lima, 25.März, na-poonal).- Neue Verträge geben den USA mehr Einfluss bei der Überwachung des panamaischen Banksystems und dem Abhören von Drogenhändlern. Die wichtigste Oppositionspartei Panamas kritisierte die Regierung von Präsidentin Mireya Moscoso dafür, Verträge zu unterzeichnen, die den USA weitreichende Befugnisse bei der Inspektion der Banken einräumen und ihnen erlaubt zu Wasser und in der Luft Antidrogenoperationen durchzuführen.
Im Jahr 2000 hat die Aktionsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (GAFI) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Panama als Land eingestuft, das im Kampf gegen Drogen und Geldwäsche nicht kooperiert. Dieser Vorwurf und der Druck der USA zwangen Moscoso Schritte gegen die Geldwäsche einzuleiten um Panama nicht weiter als Steuerparadies erscheinen zu lassen. Seit dem 11. September 2001 sind die USA speziell daran interessiert, Geld terroristischer Organisationen, das durch panamaische Banken sickert, aufzuspüren.
Im April letzten Jahres hat Präsidentin Moscoso eine Kommission einberufen, die Geldwaschaktionen untersuchen und Schritte empfehlen sollte, um Panama von der schwarzen Liste der GAFI zu streichen. Sofort nachdem die Gesetzgebende Versammlung im Juni 2001 Gesetze gegen die Geldwäsche verabschiedet hatte, wurde Panama von der Liste gestrichen.
Im Januar 2002 begann eine Regierungsdelegation den Vertrag mit den USA auszuhandeln. Eine Vereinbarung über den gegenseitigen Informationsaustausch soll Steuerflucht und -hinterziehung, sowie Geldwaschaktionen verhindern. Die panamaischen Behörden erhoffen sich von dem Vertrag, dass er die Praxis von Ländern wie Brasilien, Frankreich oder Mexiko beendet, die über Panama stattfindende Geldtransaktionen mit Strafgebühren belegen.
Ein Kritikpunkt der Vertragsgegner war die geheime Verhandlungsführung. Ein anderer, dass Panama vertrauliche Informationen preisgeben werden müsse, was den nationalen Interessen schaden könne. Nachdem ein erster Entwurf des Vertragswerks an die Ã-ffentlichkeit gelangte, wurde erneut Kritik laut. In deren Mittelpunkt stand die Einseitigkeit der Vereinbarungen. Die Panamaische Seerechtsbehörde (APDM) lastete dem Vertragsentwurf an, dass er us-amerikanisches und panamaisches Steuer- und Finanzrecht unterschiedlich bewerte. So erlaube die Vereinbarung, dass in Panama das Bankgeheimnis aufgehoben werde, was in den USA nicht erlaubt sei.
Am 5. Februar wurde der Vertrag von Vertretern beider Länder in Form eines Anhangs zu den 1991 verabschiedeten Antidrogen-Vereinbarungen unterzeichnet. Héctor Alemán, Vorsitzender der Kommission für auswärtige Angelegenheiten und Abgeordneter der oppositionellen PRD (Partido Revolucionario Democrático), griff die Regierung dafür an, dass sie das Abkommen ohne Beteiligung des Parlaments unterzeichnet habe. Der Hauptkritikpunkt sei, dass der Vertrag erlaube, dass us-amerikanische Truppen in Panama stationiert werden können.
Marcel Salamin, früherer Außenminister und Mitglied der Verhandlungsdelegation, erklärte dagegen, dass der Vertrag nur einige"Grauzonen" der Vereinbarungen von 1991 neu regeln würde. So gebe es jetzt u.a. Regelungen für gemeinsame Drogenbekämpfungs-Aktionen der Küstenwache der USA und der panamaischen SMN (Servicio Marítimo Nacional). Er bestätigte auch, dass nun us-amerikanische Überwachungsflugzeuge in Panama landen können. Er fügte hinzu, dass die Aktionen unter Kontrolle der Polizei und des SMN stünden, nicht unter der des Militärs. Außerdem bekomme Panama durch den Vertrag Zugang zu Informationen aus den USA über Drogenhandel.
Kritiker, zu denen auch der Interims-Präsident von 1984 Jorge Illueca gehört, beanstanden dass die neuen Vereinbarungen der us-amerikanischen Küstenwache erlauben, Schiffe im panamaischen Seegebiet zu verfolgen und jedes der 10000 Schiffe unter panamaischer Flagge auf den Weltmeeren auf zu bringen. Der ehemalige Vize-Präsident Ricardo Arias Calderón, der die Vereinbarungen von 1991 unterschrieben hatte, bezeichnete die neuen Übereinkünfte als"Todesstoß für die panamaische Handelsseefahrt".

http://www.npla.de/poonal/P517.htm


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      • Re: Kanal seit 2 Monaten fast wieder in US-Hand mT, Gruß - Dionysos, 08.05.2002, 21:55