Berlin: Gehaltserhöhung bei Pleite-Wohnungsgesellschaften

verfasst von Dionysos, 28.08.2003, 23:48

-->Berlin wird wohl eines Tages mal das Epizentrum werden...
Gruß

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Bonus für Milliardenschulden
Die Wohnungsbaugesellschaften sind fast pleite - aber ihre Chefs haben lukrative Gehälter
Christine Richter und Ulrich Paul

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind mit rund zehn Milliarden Euro zwar hoch verschuldet und machen Jahr für Jahr Verluste. Aber ihre Geschäftsführer werden fürstlich entlohnt. Wie jetzt bekannt wurde, haben die Aufsichtsräte die Gehälter in den letzten zwei Jahren deutlich erhöht - teilweise um bis zu 60 Prozent. An der Spitze liegt die Wohnungsbaugesellschaft Degewo, bei der die beiden Geschäftsführer 190 000 Euro beziehungsweise knapp 180 000 Euro pro Jahr verdienen. Besonders bemerkenswert: Der jetzige Finanz-Staatssekretär Frank Bielka (SPD) genehmigte in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Degewo im Jahr 2002 diese Gehaltserhöhung. Inzwischen hat Bielka den Aufsichtsratsposten niedergelegt, denn er soll ab 2004 neuer Degewo-Chef werden. Der 55-Jährige kann sich also auf 190 000 Euro Gehalt freuen. Als Staatssekretär verdient Bielka rund 90 000 Euro pro Jahr.
Der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus missbilligte am Mittwoch einstimmig die hohen Gehälter, die bei den Wohnungsbaugesellschaften gezahlt werden. Das Parlament teilt damit die Kritik des Rechnungshofes, der die Gehaltssprünge in seinem Jahresbericht nachgewiesen hatte. So erhielt der Degewo-Chef Thies-Martin Brandt zunächst rund 127 000 Euro pro Jahr, dann wurden die Bezüge auf knapp 190 000 Euro angehoben. Sein Vorstandskollege Klaus-Peter Engelbrecht konnte sich über eine Gehaltserhöhung von rund 52 000 Euro freuen.
Dabei wollte der Senat - damals noch die große Koalition von CDU und SPD - schon vor zwei Jahren die Vorstandsbezüge bei den Wohnungsbaugesellschaften deckeln und machte sich deshalb ein Gutachten der Beratungsfirma Kienbaum zu Eigen. Zwischen 112 000 und 159 000 Euro Jahresgehalt seien angemessen, entschied der Senat im Jahr 2001. Außerdem sollte das Vergütungssystem in den nächsten Jahren umgestellt werden: Die Grundgehälter sollten sinken, die leistungsabhängigen Prämien dagegen erhöht werden.
Nach Einschätzung der Grünen fürchten die Geschäftsführer in den Wohnungsunternehmen seitdem, dass ihre Grundgehälter bei der nächsten Vertragsverlängerung reduziert werden. Deshalb seien die Bezüge erst einmal erhöht worden, damit die Kürzung später nicht so schmerze, vermutet der Haushalts-Experte der Grünen, Jochen Esser. In vier Wohnungsbaugesellschaften wird die vom Senat vorgegebene Obergrenze inzwischen ausgeschöpft, bei der Degewo und bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) wird mehr bezahlt.
"Das ist der ganz alte Sumpf", sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Martin Lindner, am Mittwoch. Die Oppositionsparteien sind sich einig, dass Staatssekretär Bielka nun nicht auf den hoch dotierten Posten wechseln dürfe. Doch die Finanzverwaltung will dem Staatssekretär keine Steine in den Weg legen. Bis zum Jahresende muss Bielka zwar noch bleiben und die Haushaltsberatungen begleiten, dann darf er gehen. Bielka muss kündigen und wird nicht in den einstweiligen Ruhestand geschickt, weil der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Wechsel zur Degewo ablehnte. Damit verliert Bielka seine Pensionsansprüche. Große finanzielle Nachteile müsse er aber nicht befürchten, denn die Degewo werde für die verlorenen Zusatzansprüche einspringen, hieß es im Senat.
Alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus - also auch SPD und PDS - verlangen vom Senat nun einen Bericht über die Gehalts- und Prämienzahlungen in den Wohnungsbaugesellschaften. Sie fordern mehr Transparenz. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), dessen Behörde für die Verträge mit den Vorständen in den Wohnungsbaugesellschaften zuständig ist, wies die Kritik an den Gehälter schon am Mittwoch zurück. Die Vergütung sei"marktgerecht", ließ Sarrazin seinen Sprecher mitteilen.
Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) wollte sich zum Fall Bielka nicht äußern. Er müsse sich erst einmal informieren, sagte Strieder, der als Senator fachlich für die Wohnungsunternehmen verantwortlich ist. Strieder sprach sich dafür aus, die Kontrolle zu verbessern und die Zuständigkeit bei seiner Verwaltung zu bündeln.

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  • Re: Wohnungsunternehmen können nicht pleite gehen - AxB, 30.08.2003, 16:27
    • Re: Wohnungsunternehmen können nicht pleite gehen - Dionysos, 30.08.2003, 18:26
      • Re: Wohnungsunternehmen können nicht pleite gehen - Euklid, 30.08.2003, 19:14