Re: EU-Verfassung - darauf eine kritische Erwiderung (Flugblatt)

verfasst von Stephan, 19.06.2004, 15:56

-->Vielleicht verschwinden nach dieser Lektüre die Nebelschwaden um die Verfassung für Europa. Auch das augenblickliche Gezänk um den Präsidenten der Kommission lässt sich IMHO besser deuten. Doch nun viel Spaß beim Lesen.


<h3>Die EU-Verfassung beinhaltet eine weitreichende Entsolidarisierung und Entmenschlichung unserer Gesellschaft </h3>


Von einer Verfassung erwarten die meisten Menschen, dass sie sowohl elementare als auch visionäre, allen Menschen dienende Grundregeln fixiert und die Grundzüge des politischen Systems festlegt. Die EU-Verfassung wird jedoch mindestens der ersten Erwartung nicht gerecht - sie besitzt sogar die Unverschämtheit eine Wirtschaftsideologie über den Menschen zu stellen. So besitzen Wirtschaftswachstum und der Kampf um die Spitze im internationalen Wettbewerb Verfassungsrang! (A.I-3) Imperialismusgehabe ist der Verfassung auch an anderen Stellen nicht fremd: „Um die Stellung des Euro im internationalen Währungssystem sicherzustellen,...“ (A.III-90) Als Gegenleistung für die Aufopferung im internationalen Prestigekampf bekommt der Bürger „einen Raum [...] ohne Binnengrenzen und einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb.“ (A.I-3) In zahlreichen anderen Paragraphen wird der freie Binnenmarkt zum höchsten zu schützenden Gut erhoben, welches hoch über den Bedürfnissen des Menschen steht und so ist es nicht verwunderlich, dass es schon im vierten Artikel heißt: „Der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit werden innerhalb der Union [...] gewährleistet.“ Alle Beihilfen (z.B. für die öffentlichen Medien, Bildungseinrichtungen, soziale Träger) welche den Wettbewerb verfälschen könnten, sind mit dem Binnenmarkt und damit der Verfassung unvereinbar. Selbst „Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes“ sind nur erlaubt, „soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht [...] beeinträchtigen.“ (A.III-56) Einen Gottesbezug hat diese Verfassung weder verdient noch nötig, da dieser Kampf jeder gegen jeden so unreguliert wie möglich sicherzustellen der wahre Gott dieser Verfassung ist. Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs sind verboten (A.III-45) und „Parlament und der Ministerrat [bemühen sich] um eine möglichst weit gehende Verwirklichung des Zieles eines freien Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern,“ (A.III-46) obwohl der freie Kapitalverkehr Auslöser der Asienkrise war und in vielen Ländern, darunter Argentinien, schwere volkswirtschaftliche Schäden angerichtet hat.

Zwar anerkennt und achtet die Union das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit - wohlgemerkt das Recht auf den Zugang nicht auf die Leistungen selbst! - jedoch ist dies nicht einklagbar, denn es erfolgt „nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten,“ (A.II-34) Unter einer Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes wird implizit auch ein Abbau der Sozialsysteme verstanden. (Vergleiche hierzu A.III-104 Buchstabe c) und k).) Wenn überhaupt wird die EU in der Sozialpolitik fast ausschließlich auf den Gebieten tätig, welche die Verwertbarkeit der Arbeitnehmer betreffen. (Teil III, Kap. III, Abschnitt 2) Diese Beschränkung der Sozialpolitik auf die Arbeitswelt folgt einem perversen Verständnis von ‚sozial’, in welchem die soziale Gemeinschaft einer Verwertungslogik untergeordnet wird. Dies wird auch am Sozialfond deutlich, „dessen Ziel es ist, innerhalb der Union die berufliche Verwendbarkeit und die örtliche und berufliche Mobilität der Arbeitnehmer zu fördern sowie die Anpassung an die industriellen Wandlungsprozesse und an Veränderungen der Produktionssysteme insbesondere durch berufliche Bildung und Umschulung zu erleichtern.“ (A.III-113) Der Mensch und seine Bedürfnisse werden damit von der Verfassung vollkommen der Wertschöpfungsmaschinerie untergeordnet!

Eigentum verpflichtet nicht mehr, sondern wird durch die Verfassung umfangreich geschützt. Das umstrittene Geistige Eigentum wird sogar bedingungslos geschützt (A.II-17). Damit bekommen die TRIPS-Abkommen der WTO. mit ihren verheerenden Folgen für die Grundversorgung der Völker, z.B. mit Saatgut und Medikamenten, in Europa Verfassungsrang!. Das bedeutet auch, dass Patente auf Software und Leben quasi durch die Hintertür eingeführt werden, womit eine Enteignung der (Wissens-)Ressourcen des Volkes in nie da gewesenem Ausmaß eingeleitet wird. Nicht nur tausende kleine und mittlere Softwareunternehmen sind dadurch in ihrer Existenz bedroht, auch das Wertschöpfungsmodell der Open Source, welches u.a. das bekannte Linux hervorgebracht hat, wird komplett in Frage gestellt und Europa im Bereich der Softwareprogrammierung der Hegemonie durch amerikanische Großkonzerne schutzlos ausgeliefert. Darüber hinaus schließen Patente auf Leben Millionen von Menschen von der Nutzung biologischem „Know-hows“ aus, welches in jahrmillionenlanger Evolution entstandenen ist. Der sensible Bereich der Nahrungsmittelproduktion kann so komplett von Großkonzernen kontrolliert werden. Die zusätzlichen volkswirtschaftlichen Kosten durch den künstlich aufgeblähten Juristereibereich und die katalysierte Monopolisierung sind nicht absehbar.[1]

Verbraucher- und Umweltschutz kommen in der Verfassung nur kurz und hauptsächlich in Form von Absichtserklärungen vor. Sie müssen jedoch mit den Bestimmungen der Verfassung vereinbar sein, sind also den Bedürfnissen des Binnenmarktes unterzuordnen. (A.III-129 bis 132) Die Verfassung setzt sich sogar für eine Ausweitung des Verbrauchs (A.III-40), sowie für eine Förderung des Warenverkehrs (A.III-32) und damit des Umweltverbrauchs ein!

Damit achtet die Verfassung weder Mensch noch Schöpfung, sondern inszeniert einen Tanz um das goldene Kalb, wie es mit der christlichen Tradition und den Werten der europäischen Völker unvereinbar ist!



Die EU-Verfassung fordert und fördert eine Militarisierung und Aufrüstung der Europäischen Union


„Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern,“ heißt es in Artikel 40 des ersten Teils. Doch damit nicht genug. Militäreinsätze auf fremdem Hoheitsgebiet werden klar befürwortet, wobei eine bedenkliche Vermischung zwischen militärischen und polizeilichen Aufgaben stattfindet. (A.III-210) Das vom Volk gewählte Parlament wird weder an den „grundlegenden Weichenstellungen“ der Militärpolitik noch an der konkreten Beschlussfassung beteiligt. Es ist lediglich regelmäßig auf dem Laufenden zu halten und anzuhören. (A.I-39/40/III-205) Durch die Möglichkeit einer „strukturierten Zusammenarbeit“ werden durch die Verfassung indirekt Koalitionen der (Kriegs-)Willigen gefördert, welche eine gemeinsame, gleichberechtigte Friedenspolitik gefährden oder sogar verhindern werden. (A.I-40/43/III-213) Damit wird der Grundstein für eine aggressive (sogenannte) Verteidigungspolitik nach amerikanischem Vorbild gelegt.[2].



Die EU-Verfassung beinhaltet eine Abkehr vom Föderalismus hin zu einem zentralistischen Großstaat.


Das Subsidiaritätsprinzip - nach dem die größere politische Ebene nur tätig wird, wenn ein Problem auf einer bürgernäheren, kleineren Ebene nicht lösbar ist - wird bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt (A.I-9) und selbst die staatliche Souveränität bei der Unterzeichnung internationalen Abkommen wird in Frage gestellt. (A.I-12) Die Europäische Kommission bestimmt darüber, ob ein Gesetz dem Subsidiaritätsprinzip genüge tut oder nicht. (Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.) Liegt nach Ansicht der Kommission kein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip vor, können von der EU auch auf Gebieten, die nicht direkt in ihre Zuständigkeit fallen, Gesetze erlassen werden. (A.I-9) Eine Klage ist nur für zwei Monate möglich, ab dem Zeitpunkt, ab dem die Verletzung der Subsidiarität bemerkt werden konnte! (A.III-270) Damit sind die Einzelstaaten auf den guten Willen der EU angewiesen, wenn sie nicht alle Zuständigkeiten (mit Ausnahmen bei Rechts- und Verwaltungsvorschriften) verlieren wollen. Damit ist die EU kein föderalistisches Projekt mehr, sondern eine Huldigung an den Zentralismus.



Die EU-Verfassung besitzt ein riesiges Demokratiedefizit


Eine saubere Trennung zwischen Exekutive, Legislative und Verwaltung, wie in herkömmlichen Demokratien üblich, findet nicht statt. Im Gegenteil! In Form der Europäischen Kommission wird durch die Europäische Verfassung ein Gremium legitimiert, welches in allen drei Bereichen weitreichende Kompetenzen besitzt und (mit Ausnahme der Sicherheits- und Außenpolitik) die EU nach Außen vertritt. (A.I-25) Es gibt kaum einen Bereich innerhalb der Union in der die Kommission nichts zu sagen hat. Trotzdem, dass sie das bei weitem mächtigste Organ der EU ist, erhält die Kommission ihre Legitimation nicht durch das europäische Volk, sondern durch ihren Präsidenten, der die dreizehn Europäischen Kommissare sowie die restlichen Kommissare ohne Stimmrecht benennt. (A.I-25/26) Jeder Kommissar und jeder Europäische Kommissar, der vom Präsident dazu aufgefordert wird, muss sein Amt niederlegen. (A.I-26/III-252) Damit hat der Präsident der Europäischen Kommission de facto uneingeschränkte Macht über die Kommission, welche wiederum Einfluss auf alle europäischen politischen Prozesse hat. Wer den Präsidenten kontrolliert, kontrolliert damit die EU. Solch eine Struktur ist eher einer Diktatur würdig als einer angeblichen Demokratie!

Ebenso bedenklich ist, dass „soweit in der Verfassung nichts anderes festgelegt ist, [...] ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden [kann].“ (A.I-25) „Wird der Ministerrat kraft der Verfassung auf Vorschlag der Kommission tätig, so kann er [...] Änderungen dieses Vorschlags nur einstimmig beschließen.“ (A.I-301) „Über Abänderungen, zu denen die Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, beschließt der Ministerrat einstimmig.“ (A.III-302) Das Parlament, die einzige vom Volk gewählte politische Kraft, hat gerade einmal soviel Einfluss im Gesetzgebungsprozess wie der Ministerrat mit dem es sich einigen muss. (A.III-302) Dadurch, dass die Kommission den Daumen auf dem Ministerrat hat (s.o.), kann sie den Gesetzgebungsprozess als Ganzes kontrollieren. Parlament und Ministerrat werden in den meisten Fällen nur den Daumen heben oder senken können. Der eigentliche Gesetzgeber ist somit die Kommission!
Wird in Betracht gezogen, dass sich ähnliche, ebenso undemokratische Strukturen als Einfallstor für Lobbyisten in den Gesetzgebungsprozess bewährt haben,[3] wird klar, dass die geistigen Väter dieser Verfassung Europa keine die Völker Europas verbindende Demokratie schenken, sondern die Plutokratie voranbringen wollten. Nicht das Volk wird Europa regieren, sondern die Wirtschafts- und Machtelite!


Diese Verfassung darf niemals ratifiziert werden, sonst können durch das beachtliche Demokratiedefizit, die Entsolidarisierung und Entmenschlichung, die Militarisierung und die Machtkonzentration auf den Präsidenten der Kommission in der EU ähnliche Prozesse in Gang kommen, die in Deutschland das Ende der Weimarer Republik eingeläutet haben und zum Ausbruch des 2. Weltkrieges führten! Helfen Sie mit dies zu verhindern. Setzen Sie bei der kommenden Europawahl am 13. Juni ein Zeichen und wählen Sie keine Partei, die diesem Vertrag zustimmen würde.



[1] vgl. zur volkswirtschaftlichen Kosten-/Nutzenanalyse von Patenten: Thomas Koudela"Utopia - Marktwirtschaft und Demokratie jenseits des Kapitalismus" (http://www.koudela.de/utopia/download/10.Kapitel.pdf).

[2] vgl. hierzu auch die Analyse von Pax Christi: „Eine neue Supermacht? - Der EU-Verfassungsentwurf stellt die Weichen für globale Kriegsführung, Sozialabbau und Entdemokratisierung“ (www.paxchristi.de <http://www.paxchristi.de/> )

[3] So ist beispielsweise bekannt, dass von der Kommission in der Vergangenheit für Gesetzestexte ganze Abschnitte von Vorlagen übernommen wurden, welche von im Dunklen agierenden Lobbyorganisationen wie dem ERT stammen! (vgl. hierzu http://www.europa-digital.de/aktuell/dossier/lobby/ert.shtml)


Dies ist eine Aktion von:

~ Attac (Regionalgruppe Kaiserslautern)

~ Demokratische Plattform

Eine Liste, auf der alle uns bekannten, verfassungskritischen Parteien aufgelistet sind, sowie Verweise zu weiteren kritischen Texten bzgl. der EU-Verfassung finden Sie unter www.demokratische-plattform.de">http://www.demokratische-plattform....emokratische-plattform.de[/link] Dort findet sich auch eine elektronische Form dieses Flugblattes, damit Sie ihre Freunde und Bekannte bequem per eMail von der Bedrohung des Friedens und der öffentlichen Ordnung durch die EU-Verfassung in Kenntnis setzen können.

Im Zeitfragenforum finden sich weitere Antworten auf die Europäische Verfassung.

grüsse - Stephan

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• EU-Verfassung - darauf einen Kübel Erbrochenes...... - Baldur der Ketzer, 19.06.2004, 05:08
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      • Kann man Dich als Rhetorik-Trainer buchen?:-) - stocksorcerer, 19.06.2004, 13:33
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  • Re: EU-Verfassung/Teil III der Verfassung mischt sich übrigens in die EZB-Arbeit - marsch, 19.06.2004, 09:48
  • Beruhige dich Baldur - Diogenes, 19.06.2004, 11:00
  • Re: EU-Verfassung - darauf eine kritische Erwiderung (Flugblatt) - Stephan, 19.06.2004, 15:56