Re: wackelt der Schwanz mit dem Hund?

verfasst von Baldur der Ketzer, 08.12.2007, 02:21

-->Hallo, Divinum,

>Also ich schätze mal die haben die Aufhebungen mit den Besatzungsmächten vereinbart. Nach § 397 I BGB kann ein Schuldverhältnis ja auch erlischen, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt.

dazu bräuchte es aber dann doch irgendeiner staatsvertraglichen Unterlage.....außerdem, sind Staatsverträge nicht von den Parlamenten zu ratifizieren? Oder zumindest zu veröffentlichen?

Mir scheint das eher einseitiges Wunschdenken zu sein, um Dissidenten Argumente zu nehmen, so, wie die bloße, allerdings hoheitliche Behauptung, gewisse Protokolle seien halt gefälscht.

So lange die UN-Feindstaatenklausel in Kraft ist, ist doch alles Humbug.....

Beste Grüße vom Baldur

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• Besatzungsrecht seit dem 30.11.2007 größtenteils aufgehoben - Divinum, 08.12.2007, 01:18
  • Re: wackelt der Hund mit dem Schwanz? - Baldur der Ketzer, 08.12.2007, 01:52
    • Re: wackelt der Hund mit dem Schwanz? - Divinum, 08.12.2007, 02:06
      • Re: wackelt der Schwanz mit dem Hund? - Baldur der Ketzer, 08.12.2007, 02:21
      • Re: wackelt der Hund mit dem Schwanz? - apoll, 08.12.2007, 10:51