Re: Deutschland wird immer weltfremder, aktuelles BGH Urteil!

verfasst von Ecki1, 04.07.2001, 13:41

>>
>>>bitte um kurze aufklärung.
>>>um welches grundrecht handelt es sich?
>>>polemisch: seinen anwalt mit drogengeld bezahlen zu dürfen?
>>>warum"kriminalle" in anführungszeichen?
>>>sind kriminelle nur"kriminelle"?
>>>
>>na, aber hallo, jetzt wirds aber eng - siehst Du denn da das Problem nicht?
>>Irgendwo gibt es einen Anfangsverdacht, ggf. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
>>Dann wird evtl. Anklage erhoben.
>>Der"Kriminelle" ist solange lediglich Beschuldigter, solange kein rechtskräftiges Urteil gegen ihn besteht.
>>Solange hat verdammtnochmal für JEDEN die Unschuldsvermutung zu gelten.
>dieser aspekt ist mir auf anheib nicht aufgefallen
>>Diese Beweislast wird zur Zeit umgekehrt, siehe Geldwäschetatbestände.
>ja, ein schwieriger interessenkonflikt zwischen individualrechten und dem recht der gesellschaft auf selbstverteidigung
>>Der Beschuldigte hat sich also zu rechtfertigen, statt daß ihm ein Gesetzesverstoß nachgewiesen werden muß.
>>Das ist ein Quantensprung in eine neue schauderhafte Rechtsordnung.
>>Komisch, daß Dir das nicht klar ist.
>in der schweiz wird die sache mit der vorverurteilung nicht so streng gehandhabt...:/
>siehe den fall werner k. rey
>ich gebe dir natürlich recht, die beweislast sollte möglichst nicht auf seiten des angeschuldigten sein. nur gerade bei geldwäsche ist es für die strafverfolgung ohne 'mithilfe des angeschuldigten' sehr schwierig herkunftsnachweise beizubringen. dass gerade gegen die organisierte kriminalität (z.b. drogen+menschenhandel oder die veterinärmäfia) der staat nur stumpfe waffen haben soll, sehe ich nicht ein. den grossen lauschangriff (und das tellekommunikationsgesetz mit den überwachungsvorschriften) finde ich jedoch daneben.
>stelle mir gerade vor wie der fall kohl gelaufen wäre, wenn nicht in einem (weiteren?) kriminellen akt mögliche beweise im kanzleramt vernichtet worden wären...tja - manchmal entgehen einem die dicksten fische wegen der blöden beweislast ;)
>gruss

Nein! Gerade die Tatsache, dass es sich um einen dicken Fisch handelt, bedarf des Nachweises! Sonst sind Intrigen und Schauprozessen Tür und Tor geöffnet! Bei der Einschränkung und Abschaffung von Grundrechten und Freiheit wurde und wird immer mit"Sicherheitsbedarf" argumentiert! Hundertprozentige Sicherheit kann es aber niemals geben, ausser in Einzelhaft hinter meterdicken Mauern!

Gruss: Ecki

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• Deutschland wird immer weltfremder, aktuelles BGH Urteil! - AU, 04.07.2001, 12:21
  • Re: Deutschland wird immer weltfremder, aktuelles BGH Urteil! - PuppetMaster, 04.07.2001, 12:31
    • Re: Deutschland wird immer weltfremder, aktuelles BGH Urteil! - Baldur der Ketzer, 04.07.2001, 12:37
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        • Re: Deutschland wird immer weltfremder, aktuelles BGH Urteil! - Baldur der Ketzer, 04.07.2001, 13:40
        • Re: Deutschland wird immer weltfremder, aktuelles BGH Urteil! - Ecki1, 04.07.2001, 13:41
    • Re: Deutschland wird immer weltfremder, aktuelles BGH Urteil! - AU, 04.07.2001, 13:12
    • Re: Drogengeld?! - Caspar, 04.07.2001, 14:44
  • Re: Deutschland wird immer weltfremder, alles auf Kurs, Volldampf voraus..... - Baldur der Ketzer, 04.07.2001, 12:31
    • Re: Deutschland wird immer weltfremder, alles auf Kurs, Volldampf voraus..... - AU, 04.07.2001, 12:48
      • Re: Deutschland wird immer weltfremder, alles auf Kurs, Volldampf voraus..... - Baldur der Ketzer, 04.07.2001, 13:02
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          • Re: Und was kommt nach der Demokratie? (Plutarch befragen) - Ecki1, 04.07.2001, 13:35
            • Re: Und was kommt nach der Demokratie? (Plutarch befragen) - AU, 04.07.2001, 14:03
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  • Re: Deutschland wird immer weltfremder, aktuelles BGH Urteil! - Diogenes, 04.07.2001, 14:08
    • Re: Antwort des Angeklagten an den Anwalt - AU, 04.07.2001, 14:15
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