Re: Menschenrecht über die Unantasbarkeit von Vermögenswerte definiert?

verfasst von Baldur der Ketzer, 04.07.2001, 14:07

Hallo, Uwe,

berechtigte Frage.

Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention sollte eigentlich auch der ungestörte Vermögensbesitz gewährleistet sein.

Du hast einen recht klaren Fall herausgepickt, Diebstahl und Hehlerei.

Zunächst kann man nach dt. Recht ja an Diebesgut kein (gutgläubiges) Eigentum erwerben, im Gegensatz zu anderen Ländern.

Ich denke, die Gefahr, daß wir des Diebstahls und/oder der Hehlerei bezichtigt werden können, ohne, daß es hierzu begründeten Anlaß gibt, ist eher gering.

Die Gefahr liegt jedoch m.E. darin, daß man durch eine völlige Ausweitung von Tatbeständen einen aufmüpfigen Bürger wirtschaftlich und persönlich vernichten kann, wenn man dies beabsichtigt. Das ist ein Freibrief.

Beispiel: Vorwurf der Steuerhinterziehung.

Das ist angesichts des unübersehbaren Wustes und der unklaren Gesetzesformulierung etwas, das jedem hier im Forum vorgeworfen werden kann, wenn man nur will und sucht.
Die Definitionen sind wachsweich, und vor allem, es bedarf hierzu keines Vorsatzes, denn im Steuerrecht gibt es keine Klarheit mehr, die einem die Demarkationslinie aufzeigen würde zwischen zulässig und strafbar.

Die Tatsache, daß man Geschäftsführer einer Firma war, macht einen verantwortlich für allen Unsinn, der dort vielleicht passiert ist, und der erst nach Jahren als solcher erkannt wird.

Sollte dieser erste Schritt erfolgt sein, geht es weiter, denn jetzt kann man nachhaken und die ganze Palette von Delikten aufführen: Betrug und Beihilfe dazu, Untreue, vielleicht sogar noch Urkundenfälschung, und das ganze zeug.

Wie gesagt, ohne, daß irgendwas gedreht wurde.

Es genügt, daß festgestellt wird, ein heute erhobener (ob zu recht / zu Unrecht, wird erst vor Gericht entschieden!) Steueranspruch sei verletzt worden, die Steuerunterlagen seien entsprechend konsequent nach eigener Rechtsauslegung geführt worden (logisch, man war ja der Ansicht, das ist so in Ordnung) und entgegen der Rechtsauffassung des Finanzamts.

Das ufert aus, und, vor allem, es kann einen treffen, OHNE daß man wissentlich-willentlich-bewußt-vorsätzlich-in Kauf nehmend - sonstwie etwas danebenmeierte, nein, es kann aus heiterem Himmel herabkommen.

ich habe etliche Finanzgerichtsprozesse als Zuschauer verfolgt und weiß mittlerweile, daß nichts unmöglich ist.

Jetzt hat der gute ein problem, aber es ist an einem,"Delikt" festgemacht.
Es ist doch davon völlig unabhängig, daß er vor Jahren sein ererbtes Haus verkaufte, im Lotto gewann, mit Optionsscheinen gutes Geld verdiente, usw.

Dieses Vermögen besteht zurecht.

Wird aber jetzt hineingemengt und soll etvl. nicht mal mehr dazu dienen, die verteidigung zu zahlen (da steht ja noch nicht mal fest, wer gewinnen wird, ob der Betreffende überhaupt als kriminell anzusehen ist, das ist VORHER!).

Man schmeißt einen Farbbeutel auf Dich und verhaftet Dich, weil Du fleckig bist.

Das ist ein Zirkelschluß.

Erst, wenn ein letztinstanzliches Urteil vorliegt, ist rechtskräftig, daß das vermögen aus erlaubter oder verbotener Quelle war. Nicht vorher.

Da werden Kompetenzen der Judikative auf die Exekutive übertragen - merkt das keiner?

Beste Grüße vom Baldur

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