Wortlos

verfasst von riwe, 02.09.2001, 06:41

Griff in leeren Stadtsäckel
Neuwahl kostet zehn Millionen
Die Neuwahlen in Berlin kosten den Stadtstaat zweistellige Millionenbeträge - dabei steht die Bundeshauptstadt bereits mit über 70 Milliarden Mark in der Kreide.
Auch Bezirke werden neu gewählt
Für die Organisation der vorgezogenen Wahlen stellt der Senat über zehn Millionen Mark zur Verfügung. Nochmal richtig Geld muss das Land für Mandats- und Amtsträger zahlen, die nach der Wahl nicht mehr auf ihre Posten zurückkehren. Neben langgedienten Landesparlamentariern sind das auch Stadträte in den zwölf Bezirken, da parallel zum Abgeordnetenhaus auch die Bezirksregierungen neu gewählt werden müssen.

Großzügige Entschädigungen
Da die Wahlperiode ursprünglich auf fünf Jahre bis 2004 festgelegt war, schloss das Land mit den Stadträten - sechs pro Bezirk - befristete Arbeitsverträge bis Ende Juni 2004. Sollten die Betroffenen nach den Wahlen nicht mehr gebraucht werden, haben sie die folgenden drei Jahre Anspruch auf 75 Prozent ihres Gehaltes. Dieses reicht von 11.800 Mark brutto für einen Stadtrat bis zu 13.200 Mark für den Bezirksbürgermeister.

Übergangsgelder für Ex-Abgeordnete
Alle Landesparlamentarier, die nach der Wahl nicht zurückkehren, beziehen ein Übergangsgeld - längstens jedoch 18 Monate. Für jedes Jahr im Abgeordnetenhaus steht ihnen ein Monat Übergangsgeld zu. Die Höhe schwankt nach Angaben der Parlamentspressestelle, da eventuelle neue Bezüge damit verrechnet und der soziale Status berücksichtigt werden.

t-online

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• Wortlos - riwe, 02.09.2001, 06:41
  • Re: Berufspolitikertum vs. Milizsystem --- ein Blick über die Grenze - Ecki1, 02.09.2001, 10:44
    • Weil der Beruf: Politiker eine Ehre sein sollte - Turon, 02.09.2001, 11:39
      • Re: Weil der Beruf: Politiker eine Ehre sein sollte - riwe, 02.09.2001, 15:53
        • Re: Weil der Beruf: Politiker eine Ehre sein sollte - @ Ecki oT - riwe, 02.09.2001, 16:00
        • Re: Abschaffung des Beamtentums - Ecki1, 02.09.2001, 17:28
      • Re: Weil der Beruf: Politiker eine Ehre sein sollte - Ecki1, 02.09.2001, 17:38
        • Nur mal so: - Turon, 03.09.2001, 00:31