Re: Was hat die SNB da erlöst?

verfasst von Toni, 25.09.2001, 17:21

>...Wird der NB-Gewinn in der Schweiz auch zum Finanzhaushalt des Staates gefügt?
>ciao!
>SchlauFuchs
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Basler Zeitung
25.09.2001

(AHV = Alters- und Hinterbliebenenversicherung = Rentensystem im Umlageverfahren)

Wie viel Gold für die AHV darf es denn nun sein?

Dass die Schweiz die «Solidaritätsstiftung», die Bundespräsident Koller 1997 der Welt versprochen hat, jetzt realisieren sollte, ist für die meisten Nationalräte unbestritten. Umstritten bleibt, was von den überschüssigen Nationalbank-Reserven in den AHV-Fonds fliessen soll.

Bern. «Das Gold hat die Männer schon immer erregt», meinte der jurassische Gewerkschafter und SP-Nationalrat Jean-Claude Rennwald gestern zu Beginn seiner Rede vor dem Nationalrat: «Und die Frauen natürlich auch.» FDP-Präsident Gerold Bührer prophezeite ebenfalls: «Die Verteilung dieses Schatzes provoziert natürlich eine grosse Auseinandersetzung.»
Der «Schatz», den die Schweizer Volksvertretung verteilen kann, besteht aus 1300 Tonnen Gold, eingelagert in den Kellern der Nationalbank (SNB) gleich neben dem Parlamentsgebäude am Bundesplatz in Bern. Umgerechnet sind das derzeit gut 20 Milliarden Franken. Aber in der Schatzkammer der SNB lagern noch rund 80 zusätzliche Milliarden (siehe Kasten); 20 davon in Form eines weitern 1300 Tonnen schweren Haufens des ach so erregenden gelben Edelmetalls.

150 Millionen für gute Zwecke

Der Schatz von 20 Milliarden Franken solle bewirtschaftet und der jährliche Profit von rund 500 Millionen dreigeteilt werden, forderte SP-Nationalrat Rudolf Strahm namens der vorberatenden Kommission. Ein Drittel der Erträge würde dann den Kantonen, ein Drittel der AHV und ein Drittel der «Solidaritätsstiftung» zugute kommen.
Das wären je gut 150 Millionen im Jahr. Ein Stiftungsrat würde somit 150 Millionen jeweils für gute Zwecke verteilen - an Gewaltopfer, zur Bekämpfung der Armut im In- und Ausland, für die Verständigung zwischen Jugendlichen oder auch für andere «vergessene Opfer», wie Strahm eingehend darlegte. Damit ergebe sich eine klare «Win-Win-Situation», bei der alle nur gewinnen könnten, unterstützte ihn die Basler SP-Frau Anita Fetz im Chor mit den Fraktionssprechern der FDP und der CVP. Fetz verwies auch auf die grässlichen Terroranschläge gegen die USA: Mit der Solidaritätsstiftung könnte unser Land «gezielt Not lindern», und das wäre wirksam «gegen Gewalt und Verzweiflungstaten», meinte sie.
Ihre Zürcher Parteigenossin Regine Aeppli argumentierte: Mit der Stiftung könnte die Schweiz «die Solidarität mit anderen Ländern fördern» und so «unsere Werte verteidigen». Die «Gold-Initiative» der SVP hingegen wies Aeppli schroff zurück: «Die SVP will nur die Stiftung bodigen.» Und diese «Strategie des Eigennutzes» führe «nicht zu einer friedlicheren Welt».

Reserven der SNB zur AHV

Die Initiative der SVP verlangt: «Werden Währungsreserven für geld- und währungspolitische Zwecke nicht mehr benötigt, so sind diese oder deren Erträge von der Nationalbank auf den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu übertragen.» Das ergäbe nur schon von den jetzt diskutierten 1300 Tonnen Gold jährlich 500 Millionen Ertrag - später vielleicht gar mehrere Milliarden. Die geschlossene SVP-Fraktion verteidigte diesen Vorschlag gegen Strahms dreifachen Gegenvorschlag und gegen die fast ebenso geschlossen antretenden Vertreter der FDP und der CVP.

Gewerkschaften stützen Initiative

Die Gewerkschaften unterstützen hingegen die Stiftung und die SVP-Initiative: Diese «könnte von der SPS stammen», schreiben sie. Und SP-Nationalrat Werner Marti brachte gestern einen schlauen Kompromiss ein: Sieben Milliarden fordert er für die Solidaritätsstiftung - und sämtliche weiteren überflüssigen SNB-Milliarden für den AHV-Fonds. Heute geht die Debatte weiter.

Von Niklaus Ramseyer

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• Was hat die SNB da erlöst? - R.Deutsch, 25.09.2001, 13:55
  • Schneutztüchli! - Diogenes, 25.09.2001, 14:16
  • Re: Was hat die SNB da erlöst? - Theo Stuss, 25.09.2001, 15:07
    • Re: Was hat die SNB da erlöst? - SchlauFuchs, 25.09.2001, 15:18
      • Re: Was hat die SNB da erlöst? - Toni, 25.09.2001, 17:21
      • Re: Was hat die SNB da erlöst? Ihren alsbaldigen Untergang! - dottore, 25.09.2001, 20:59
      • Re: Was hat die SNB da erlöst? Ihren alsbaldigen Untergang! - dottore, 25.09.2001, 21:25
  • Re: Was hat die SNB da erlöst? - Ricardo, 25.09.2001, 15:35
    • Re: Was hat die SNB da erlöst? - dottore, 25.09.2001, 20:47
  • Re: Was hat die SNB da erlöst? Wie ich es sehe - R.Deutsch, 25.09.2001, 18:13
    • Aktivtausch - Ricardo, 25.09.2001, 18:27
      • Re: Aktivtausch - ganz genau so(!) ist es, Ricardo! Die SNB... - dottore, 25.09.2001, 20:42
        • Re: Aktivtausch - ganz genau so(!) ist es, Ricardo! Die SNB... - Euklid, 25.09.2001, 21:42
  • Re: Was hat die SNB da erlöst? - Jochen, 25.09.2001, 20:15