"Ã-ffentlicher Notstand"

verfasst von JüKü, 12.11.2001, 16:55

BLAIR: AUFERLEGUNG DES „Ã-FFENTLICHEN
NOTSTANDES“

Premierminister Tony Blair hat zu außerordentlichen Maß-
nahmen gegriffen, um den internationalen Terrorismus zu
bekämpfen. Zum ersten Mal in der Geschichte Großbri-
tanniens werden die Behörden den „öffentliche Notstand“
anwenden. Er soll die Garantie dafür geben, dass die Justiz
alle Personen trifft, die im Verdacht stehen, in Verbindung
zu terroristischen Organisationen zu stehen. Der Verfügung
der Downing Street wird ein Gesetz folgen, das Großbri-
tannien dazu ermächtigt, den Artikel 5 des Europäischen
Menschenrechts-Abkommens zu umgehen, das eine Ver-
haftung ohne Prozess untersagt.

http://www.thetimes.co.uk


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  • Menschenrechte - Sascha, 12.11.2001, 16:58
    • Re: Menschenrechte - Fischli, 12.11.2001, 17:11
  • Re: Weitere Bestandteile dieses Gesetzes - Dionysos, 12.11.2001, 18:06
  • Re: - apoll, 12.11.2001, 18:35