Re:

verfasst von apoll, 12.11.2001, 18:35

>BLAIR: AUFERLEGUNG DES „Ã-FFENTLICHEN
>NOTSTANDES“
>Premierminister Tony Blair hat zu außerordentlichen Maß-
>nahmen gegriffen, um den internationalen Terrorismus zu
>bekämpfen. Zum ersten Mal in der Geschichte Großbri-
>tanniens werden die Behörden den „öffentliche Notstand“
>anwenden. Er soll die Garantie dafür geben, dass die Justiz
>alle Personen trifft, die im Verdacht stehen, in Verbindung
>zu terroristischen Organisationen zu stehen. Der Verfügung
>der Downing Street wird ein Gesetz folgen, das Großbri-
>tannien dazu ermächtigt, den Artikel 5 des Europäischen
>Menschenrechts-Abkommens zu umgehen, das eine Ver-
>haftung ohne Prozess untersagt.
>http://www.thetimes.co.uk


...genau dieses Gesetz wird jetzt in der EU beschlossen,-EUROPOLIZEI-verhaften,
einsperren,auf der Flucht erschießen, alles ohne Anwalt oder Gericht,die Euro-
bolschwisten machen´s möglich.

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• "Ã-ffentlicher Notstand" - JüKü, 12.11.2001, 16:55
  • Menschenrechte - Sascha, 12.11.2001, 16:58
    • Re: Menschenrechte - Fischli, 12.11.2001, 17:11
  • Re: Weitere Bestandteile dieses Gesetzes - Dionysos, 12.11.2001, 18:06
  • Re: - apoll, 12.11.2001, 18:35