Re: Warum sollte sich der Staat an die Stärke des Rechts halten,......

verfasst von Tassie Devil, 29.11.2007, 04:16

-->>wenn er sowieso das Recht des Stärkeren hat??

Das ist schon richtig, aber ganz so einfach ist die Sache fuer die Staatsmafia halt eben nicht, weil ihre Ressort-inneren Kaempfe genug Konfliktmaterial fuer die innerer Ebenen bereit haelt.

>Hallo TD!

Hi Husky,

>Hab selber die Sache des fehlenden Geltungsbereiches vom GG beim Finanzamt beanstandet. Das Ende vom Lied war, das der Herr Oberregierungsrat Finanzamtsvorsteher in der Präambel-Aussage ( Die Dt.in den Ländern West und Ost haben in freier Selbstbestimmung die Einheit Dt.s vollendet. Damit gilt das GG für alle Dt.) sehr wohl einen Geltungsbereich sah. Dir brauch ich das doch nicht erklären, daß eine Personenkreisbestimmung keine Territoriumsfestlegung ist.

Vermutlich hast Du bei Deiner Beanstandung einen Teil vergessen vorzutragen, vermutlich den allerwichtigsten Teil in der GG-widrigen Angelegenheit des Geltungsbereichs.

Das allerwichtigste Teil besteht naemlich darin, dass das BVerwG bereits im Jahre 1963 (nach meiner momentanen Erinnerung aus dem Stehgreif) die Nichtigkeit eines jeden Gesetzes vorschriftlich festsetzte, wenn nicht dessen oertlicher Geltungsbereich fuer den Durchschnittsbuerger klar, unkompliziert und schnell erkenntlich zu ermitteln sei.

Wenn Du dieses allerwichtigste Teil bei Deiner Beanstandung nicht beigepackt hast, dann musst Du Dich nicht darueber wundern, einen Schuss in den Ofen produziert zu haben, denn der Geltungsbereich aus der Praeambel des GG ist irrelevant im Hinblick auf den vom BVerwG geforderten OERTLICHEN Geltungsbereich eines Gesetzes!

Die Schote mit der Praeambel koennten hingegen alle Nicht-Staatsbuerger-Deutschen durchaus vorteilhaft fuer sich selbst nutzen.

>Aber - wer hat die stärkeren Waffen? Und solange ich diese Frage zu meinen Ungunsten entscheide, solange werde ich keinen Justizweg einschlagen. Das mag Feigheit vor dem Feind darstellen, ist jedoch für mich nur Schutzaktion.
>Wenn du mir sagst wo sich ein System-Hauptschalter befindet, bei dem man keinen Ratsch kriegt beim Betätigen, dann bin ich dabei.

Zunaechst muss"man" sich beim Betaetigen einer geschalteten Schutzgruppe voll ueber deren Funktionalitaet und Wirksweise im klaren sein, bevor"man" dann hoffentlich fachmaennisch 'ranlangt.

Im uebrigen, das nun folgende ist eine System-Hauptschaltergruppe, zur Betaetigung jedoch nur durch Fachleute:

GG Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und
Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

>Viele Grüße vom Husky!

Gruss!
TD

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  • Wie zwingt man den Staat? - Dieter, 28.11.2007, 10:07
    • Re: Wie zwingt man den Staat? - Tassie Devil, 28.11.2007, 11:26
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      • Re: Wie zwingt man den Staat? - Dieter, 28.11.2007, 12:55
        • Re: Wie zwingt man den Staat? - Tassie Devil, 29.11.2007, 03:29
      • Warum sollte sich der Staat an die Stärke des Rechts halten,...... - Der Husky, 28.11.2007, 14:05
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  • Re: Die Umsatzsteuer-Bombe, Seitenlink: Jetzt-helfen-wir-uns-selbst - MI, 28.11.2007, 11:45
    • Re: Wahrungsdeckung - Tassie Devil, 29.11.2007, 11:55
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