Gesucht: Reiche Studenten

verfasst von Trixx, 28.05.2003, 19:02

-->Studentenwerke prüfen zurzeit ganz genau, wie groß das Vermögen der Bafög-Empfänger ist. Wirft es im Jahr mehr als 100 Euro Zinsen ab, drohen hohe Nachzahlungen und Bußgelder.


Von Armin Himmelrath (SZ vom 27.5.2003)

Zwei Wochen noch, dann sollte alles vorbei sein. Mitte Juni wollte Eva Altenberg (Name geändert) ihre Magisterarbeit abgeben. Mit dem Text ist die 30-Jährige zwar so gut wie fertig. Doch mit ihren Gedanken ist sie derzeit ganz woanders. Seit die Heidelberger Anglistik-Studentin vor einigen Wochen Post vom Bafög-Amt bekam, ist klar, dass aus ihrem Wunsch „Schluss mit der Uni“ erst einmal nichts wird. Seit dem Beginn ihres Studiums 1997 hat die angehende Anglistin Bafög bezogen. Jetzt muss sie ihre Vermögensverhältnisse rückwirkend offen legen - weil Bafög-Fahnder per Datenabgleich herausbekommen haben, dass Eva Altenberg vor sechs Jahren in ihrem ersten Bafög-Antrag nicht ihr gesamtes Vermögen angegeben hatte. Vermögen ohne Angabe Einen Bausparvertrag und ein Sparbuch habe sie damals tatsächlich nicht aufgeführt, räumt Altenberg ein. Beide zusammen hätten sich auf gut 12.000 Mark belaufen, der Freibetrag lag seinerzeit bei 6000 Mark. „Ein schlechtes Gewissen habe ich deswegen nicht", sagt Altenberg. Vielmehr fühlt sie sich vom Bafög-Amt schlecht beraten. „Als ich meinem Sachbearbeiter gesagt habe, da gebe es noch noch ein Sparbuch, hat er nur geantwortet: ‚Das lassen wir mal weg, das können wir sowieso nicht kontrollieren'". Ein Ratschlag, den so oder ähnlich vor ihr ganze Studentengenerationen gehört und beherzigt haben. Datenabgleich der Ämter Das kann sich nun rächen: Bundesweit überprüfen die Studentenwerke in diesen Wochen, wer in der Vergangenheit möglicherweise zu viel Bafög bezogen hat. Dafür vergleichen die für die Bafög-Zahlungen zuständigen Landesämter für Ausbildungsförderung ihre Datensätze mit denen des Bundesamtes für Finanzen, dem alle Zinsgewinne gemeldet werden müssen. Wer Bafög bezogen und gleichzeitig mehr als 100 Euro Zinsen pro Jahr erhalten hat, fällt erst einmal unter den Verdacht des Sozialbetrugs. Mehrere Zehntausend der etwa 300.000 Befög-Empfänger sind so inzwischen ins Visier der Behörden geraten. Juristische Feinheiten Ob es für diese Form der Rasterfahndung eine rechtliche Grundlage gibt, ist umstritten. Der Staat sieht sich beim Verdacht auf Bafög-Missbrauch „geradezu in der Pflicht zu handeln“, sagt der niedersächsische Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU). Ein solches Verhalten sei schließlich „nicht rechtskonform“. Außerdem würde ansonsten „vermutlich jeder Student, der sich korrekt verhalten hat, die Frage stellen, ob man denn für Rechtstreue in diesem Staat bestraft wird". Datenschützer fordern gesetzliche Grundlage Studenten dagegen sprechen von einer „datenschutzmäßigen Sauerei“, im nordrhein-westfälischen Siegen hat eine Bafög-Empfängerin vor dem Verwaltungsgericht bereits Klage gegen den Datenabgleich eingereicht. Schwerer noch aber wiegt die Kritik von Datenschützern. Bernhard Mann etwa macht aus seiner Skepsis keinen Hehl: „Der Abgleich ist aufgrund der mangelhaften Rechtslage höchst fragwürdig“, sagt der Referatsleiter der Landesdatenschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen. Weder das Sozialgesetzbuch noch das Einkommenssteuergesetz gebe dafür die gesetzlich geforderte Grundlage her. „Datenschutz ist kein Tatenschutz“, wehrt Mann vorsorglich entsprechende Unterstellungen ab. Dennoch müsse geprüft werden, ob nicht das bisherige Instrumentarium ausreiche, um unvollständigen oder falschen Bafög-Anträgen auf die Spur zu kommen. Doch trotz solcher Bedenken wird flächendeckend weitergerastert. In mehreren Bundesländern wurden unwillige Bafög-Ämter inzwischen angewiesen, den Datenabgleich unverzüglich einzuleiten. Fragende Fahnder Dabei räumen selbst Bafög-Fahnder ein, dass längst nicht jeder Verdachtsfall auch tatsächlich zu einer Nachforderung führt. Mal werden Zinsen gesammelt für mehrere Jahre gutgeschrieben, mal haben Eltern oder Großeltern einen Sparbrief auf den Namen der Kinder angelegt, von dem die Betroffenen erst durch die Überprüfung erfahren. „Wir hatten einen Fall, bei dem eine Großmutter für den Enkel einen Sparbrief gekauft hatte“, berichtet Friedhelm Hartmann, Leiter des Göttinger Bafög-Amts. Dieser Sparbrief sei mit der Auflage verbunden gewesen, das Geld nach dem Examen für eine Existenzgründung zu nutzen. Was für Hartmann und seine Mitarbeiter zahlreiche Fragen aufwirft: „Wir müssen nun klären: Wurde durch den Studenten schon ein Eigentumsrecht an dem Geld im Sparbrief erworben? Oder wird mit einer Anrechnung auf das BAföG den Auflagen der Schenkung nicht so widersprochen, dass sofort ein Rückforderungsanspruch der Großmutter wegen zweckwidriger Verwendung auflebt?", erläutert Herrmann. Weil die die Klärung solcher juristischer Feinheiten Zeit kostet, klagen zahlreiche Bafög-Ämter derzeit über eine enorme Arbeitsbelastung. Lohnenswerte Fahndung Aus staatlicher Sicht kann sich die Rasterfahndung dennoch lohnen. Allein unter Berliner Studenten wollen die Bafög-Fahnder bereits zehn Millionen Euro eingetrieben haben, wie es im örtlichen Studentenwerk heißt. Auch in Münster sollen die Rückforderungen bereits die Millionengrenze überschritten haben. Und in Göttingen stehen alleine von den 6000 Bafög-Anträgen des letzten Jahres 600 zur nochmaligen Überprüfung an - Nachforderungen nicht ausgeschlossen. Teure Strafe Wer mit einem falschen Antrag erwischt wird, muss nicht nur zu viel erhaltenes Bafög zurück zahlen, sondern auch mit einem Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit rechnen. „Das kann mit einem Bußgeld von bis zu 2500 Euro geahndet werden, bei Fahrlässigkeit immer noch mit 1250 Euro“, sagt der Göttinger Amtsleiter Hartmann. Ungerecht behandelt Auch Eva Altenberg wartet derzeit auf ihren Rückzahlungsbescheid und auf eine eventuelle Geldbuße. 15.000 Euro werde sie wohl zahlen müssen, schätzt sie: „Ich habe das Geld nicht und habe auch noch nie so viel gehabt.“ Ihr gesamtes Studium habe sie in einer Wohngemeinschaft gelebt, ihre Ersparnisse gingen für den Lebensunterhalt während unbezahlter Praktika und für einen Auslandsaufenthalt drauf. „Ich habe noch nicht einmal einen eigenen Kühlschrank oder Herd.“ Wie sie jetzt die Rückzahlung und die Geldbuße bestreiten soll, weiß die 30-Jährige nicht. Ungerecht behandelt fühlt sie sich nicht nur wegen der falschen und folgenschweren Beratung durch ihren damaligen Bafög-Sachbearbeiter. „Von überall bekommt man zu hören: Sorgt vor, sorgt vor!“. Genau das habe sie getan, als sie mit ihren Ersparnissen ins Studium eingestiegen sei. „Das war aus heutiger Sicht ein Fehler. Wenn ich alles ausgegeben hätte, dann hätte ich jetzt keine Probleme.“

Quelle: sz online

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Gesucht: Reiche Studenten - Trixx, 28.05.2003, 19:02
  • Re: Gesucht: Reiche Studenten **.. kann das Gejammere nicht nachvollziehen - Herbi, dem Bremser, 28.05.2003, 19:58
    • Ich auch nicht, deswegen habe ich den Artikel reingestellt.... - Trixx, 28.05.2003, 20:21
      • Eine Sauerei wie mit dieser Studentin umgesprungen wurde - Sascha, 29.05.2003, 04:17
        • Seh ich genau so! (owT) - RetterderMatrix, 29.05.2003, 07:44
          • Seh ich genau so! / Danke! mkT - Sascha, 30.05.2003, 01:59
        • So isses, wobei die wirkliche Sauerei ist, daß ich die Investition ins Studium - LenzHannover, 29.05.2003, 10:42
          • Re: So isses, wobei die wirkliche Sauerei ist, daß ich die Investition ins Studium - Euklid, 29.05.2003, 11:26
            • die wirkliche Sauerei ist, daß ich die Investition ins Studium / richtig! mkT - Sascha, 30.05.2003, 05:19
              • Re: die wirkliche Sauerei ist, daß ich die Investition ins Studium / richtig! mkT - Tassie Devil, 30.05.2003, 06:56
                • Re: die wirkliche Sauerei ist, daß ich die Investition ins Studium / richtig! mkT - Euklid, 30.05.2003, 09:05
                  • Investition ins Studium / richtig! / Studentenwohnung Darmstadt mkT - Sascha, 30.05.2003, 14:01
                    • Re: Investition ins Studium / richtig! / Studentenwohnung Darmstadt mkT - Euklid, 30.05.2003, 14:20
                      • Investition ins Studium / richtig! / Studentenwohnung Darmstadt mkT - Sascha, 31.05.2003, 02:41
              • Nur eine Anmerkung... - fridolin, 30.05.2003, 08:36
                • Re: Nur eine Anmerkung... - Euklid, 30.05.2003, 08:58
                • Re: Nur eine Anmerkung... - Sascha, 30.05.2003, 13:17
              • Re: Wenn es Dich tröstet... - Dionysos, 30.05.2003, 11:03
                • Ein Rechenbeispiel / Das Existenzminimum - Sascha, 30.05.2003, 13:55
          • Studium - Sascha, 30.05.2003, 02:02
        • Re: Eine Sauerei.. diese Studenten - Herbi, dem Bremser, 29.05.2003, 11:32
          • Eine Sauerei.. diese Studenten / Studentenförderung - Sascha, 29.05.2003, 20:58
            • Ab 361,10 Euro im Monat geht's an den Ausbildungsfreibetrag - Sascha, 30.05.2003, 01:53
              • Re: @Sascha: Dank für die Ausführlichkeit, hab's kurz überlesen, bin voll unter - Herbi, dem Bremser, 30.05.2003, 12:07
                • Re: HTML-Anleitung - @Herbie, dem Bremser - Elli -, 30.05.2003, 12:12
                  • @Herbie! @Trixx / Thema Studenten mkT - Sascha, 31.05.2003, 02:45
    • Re: Ich kann die Aufregung auch nicht so recht verstehen - JLL, 29.05.2003, 10:23