Re: Karl Marx über Staatsschuld

verfasst von Wal Buchenberg, 24.02.2003, 15:03

-->Staatsschulden
1. Staatsschulden sind für die Staatsgläubiger ein Zaubermittel, das ihr Geld vermehrt und in Kapital verwandelt. Über die Staatsanleihen werden Steuereinnahmen benutzt, um Zinsen und Leihkapital an die Geldkapitalisten zu zahlen. Ã-ffentliche Gelder werden über Staatsanleihen reprivatisiert.
„Mit der Entwicklung und Akkumulation des bürgerlichen Eigentums, d.h. mit der Entwicklung des Handels und der Industrie wurden die Individuen immer reicher, während der Staat immer verschuldeter wurde. Dies Faktum trat schon hervor in den ersten italienischen Handelsrepubliken, zeigte sich später in seiner Spitze in Holland seit dem 18. Jahrhundert... und findet jetzt wieder statt in England. Es zeigt sich daher auch, dass, sobald die Bourgeoisie Geld gesammelt hat, der Staat bei ihr betteln gehen muss und endlich von ihr geradezu an sich gekauft wird.“ K. Marx, Dt. Ideologie, MEW 3, 344f.

„Die öffentliche Schuld wird einer der energischsten Hebel der... Akkumulation. Wie mit dem Schlag der Wünschelrute begabt sie das unproduktive Geld mit Zeugungskraft und verwandelt es so in Kapital, ohne dass es dazu nötig hätte, sich der von industrieller und selbst wucherischen Anlage unzertrennlichen Mühwaltung und Gefahr auszusetzen.
Die Staatsgläubiger geben in Wirklichkeit nichts, denn die geliehene Summe wird in öffentliche leicht übertragbare Schuldscheine verwandelt, die in ihren Händen fortfungieren, ganz als wären sie ebensoviel Bargeld.
Aber auch abgesehen von der so geschaffenen Klasse müßiger Rentner und von dem improvisierten Reichtum der zwischen Regierung und Nation die Mittler spielenden Finanziers - wie auch von dem der... Kaufleute, Privatfabrikanten, denen ein gut Stück jeder Staatsanleihe den Dienst eines vom Himmel gefallenen Kapitals leistet - hat die Staatsschuld die Aktiengesellschaften, den Handel mit käuflichen Effekten aller Art, die Agiotage (Gründergewinn von Aktiengesellschaften) emporgebracht, in einem Wort: das Börsenspiel und die moderne Bankokratie.“ K. Marx, Kapital I. MEW 23, 782f.

„Der Staat hat seinen Gläubigern jährlich ein gewisses Quantum Zins für das geborgte Kapital zu zahlen. Der Gläubiger kann hier nicht seinem Schuldner aufkündigen, sondern nur die Forderung, seinen Besitztitel darüber, verkaufen. Das Kapital selbst ist aufgegessen, verausgabt vom Staat. Es existiert nicht mehr.
Was der Staatsgläubiger besitzt, ist
1. ein Schuldschein auf den Staat, sage von 100000 Euro;
2. gibt dieser Schuldschein ihm den Anspruch auf die jährlichen Staatseinnahmen... für einen gewissen Betrag, sage 5000 Euro oder 5 %;
3. kann er diesen Schuldschein von 100000 Euro beliebig an andere Personen verkaufen. Ist der Zinsfuß 5 %, und dazu die Sicherheit des Staats vorausgesetzt, so kann der Besitzer A den Schuldschein in der Regel zu 100000 Euro an B verkaufen; denn für B ist es dasselbe, ob er 100000 Euro zu 5 % jährlich ausleiht, oder ob er durch Zahlung von 100000 Euro sich einen jährlichen Tribut vom Staat zum Betrage von 5000 Euro sichert.
Aber in allen diesen Fällen bleibt das Kapital, als dessen Abkömmling (Zins) die Staatszahlung betrachtet wird, illusorisch, fiktives Kapital.
Nicht nur, dass die Summe, die dem Staat geliehen wurde, überhaupt nicht mehr existiert. Sie war überhaupt nie bestimmt, als Kapital verausgabt, angelegt zu werden, und nur durch ihre Anlage als Kapital hätte sie in einen sich erhaltenden Wert verwandelt werden können....
... das Kapital der Staatsschuld bleibt ein rein fiktives, und von dem Moment an, wo die Schuldscheine unverkaufbar würden, fiele der Schein dieses Kapitals weg.“ K. Marx, Kapital III. MEW 25, 482f.

„Die Akkumulation des Kapitals der Staatsschuld heißt, wie sich gezeigt hat, weiter nichts als Vermehrung einer Klasse von Staatsgläubigern, die gewisse Summen auf den Betrag der Steuern für sich vorwegzunehmen berechtigt sind.“ K. Marx, Kapital III. MEW 25, 493.

2. Von Staatsschulden wird allen Ernstes behauptet, dass sie niemanden gegenwärtig, sondern künftige Generationen belasten.
„Was die sogenannte Vorwegnahme betrifft... bei Staatsschulden, so bemerkt Ravenstone... mit Recht: ‚Indem sie vorgeben, die Ausgaben der Gegenwart in die Zukunft zu verschieben; indem sie behaupten, dass man die Nachkommenschaft belasten kann, um die Bedürfnisse der heutigen Generation zu befriedigen, behaupten sie das Absurde, dass man konsumieren kann, was noch nicht besteht, dass man von Lebensmitteln leben kann, ehe deren Samen in die Erde gesät worden sind.’ Die ganze Weisheit unserer Staatsmänner läuft auf eine große Übertragung von Eigentum von einer Klasse von Personen auf eine andere hinaus...’ “ K. Marx, Theorien über den Mehrwert III. MEW 26.3, 303f.

„Ist nicht jede Staatsschuld eine Hypothek, die dem Fleiß eines ganzen Volkes auferlegt wird, und ein Beschneiden seiner Freiheit? Lässt sie nicht eine neue Gesellschaft unsichtbarer Tyrannen entstehen, die unter der Bezeichnung öffentlicher Gläubiger bekannt ist?“ K. Marx, MEW 15, 124.

„Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist - ihre Staatsschuld.“ K. Marx, Kapital I. MEW 23, 782.

2.1. Erhöhte Steuern, Abgaben und Gebühren sind notwendige Folgen jeder Staatsverschuldung.
„Die Steuern sind die wirtschaftliche Grundlage der Regierungsmaschinerie und von sonst nichts.“ K. Marx, Kritik des Gothaer Programms, 1875, MEW 19, 30.

„Da die Staatsschuld ihren Rückhalt in den Staatseinkünften hat, die die jährlichen Zins- usw. Zahlungen decken müssen, so wurde das moderne Steuersystem notwendige Ergänzung des Systems der Nationalanleihen. Die Anleihen befähigen die Regierung, außerordentliche Ausgaben zu bestreiten, ohne dass der Steuerzahler es sofort fühlt, aber sie erfordern doch für die Folge erhöhte Steuern. Andererseits zwingt die durch Anhäufung nacheinander eingegangener Schulden verursachte Steuererhöhung die Regierung, bei neuen außerordentlichen Ausgaben stets neue Anleihen aufzunehmen. Die modernen Staatsfinanzen, deren Drehungsachse die Steuern auf die notwendigsten Lebensmittel (also deren Verteuerung) bilden, trägt daher in sich selbst den Keim automatischer Progression. Die Überbesteuerung ist nicht ein Zwischenfall, sondern vielmehr Prinzip....
Der zerstörende Einfluss, den es auf die Lage der Lohnarbeiter ausübt, geht uns hier jedoch weniger an als die durch es bedingte gewaltsame Enteignung des Bauern, des Handwerkers, kurz aller Bestandteile der kleinen Mittelklasse.
Der große Anteil an der Kapitalisation des Reichtums und der Enteignung der Massen, der auf die öffentliche Schuld und das ihr entsprechende Finanzsystem fällt, hat eine Menge Schriftsteller, wie Cobbett, Doubleday und andere, dahin geführt, mit Unrecht hierin die Grundursache des Elends der modernen Völker zu suchen.“ K. Marx, Kapital I. MEW 23, 784.

„Würden sämtliche Steuern, die auf der Arbeiterklasse ruhen, radikal abgeschafft, so wäre die notwendige Folge, dass der Arbeitslohn um den ganzen Steuerbetrag, der heutzutage in ihn eingeht, vermindert würde. Entweder würde der Profit der Arbeitgeber unmittelbar in demselben Maß steigen oder es hätte nur eine Veränderung in der Form der Steuererhebung stattgefunden. Statt dass der Kapitalist im Arbeitslohn heute zugleich die Steuern vorschießt, die der Arbeiter zahlen muss, würde er sie... direkt an den Staat zahlen.“ K. Marx, MEW 4, 348.

„Obgleich die Abschaffung einer Steuer den Arbeitern nichts nützt, so schadet ihnen dagegen das Wachstum derselben. Das Gute am Wachstum der Steuern in bürgerlich entwickelten Ländern, dass der kleine Bauern- und Eigentümerstand (Handwerker usw.) dadurch ruiniert und in die Arbeiterklasse geworfen wird.“ K. Marx, MEW 6, 538.

3. Was tun?
„Wenn die Demokraten die Regulierung der Staatsschulden verlangen, verlangen die Arbeiter den Staatsbankrott.“ K. Marx/F. Engels, An die Mitglieder des Kommunistischen Bundes, 1850, MEW 7, 253.

Wo es dem Verständnis dient, habe ich veraltete Fremdwörter, alte Maßeinheiten und teilweise auch Zahlenangaben modernisiert. Alle diese und andere Textteile, die nicht wörtlich von Marx stammen, stehen in kursiver Schrift.
Wal Buchenberg, 11.11.2002

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• Staatsverschuldung ist doch egal??? - Sascha, 24.02.2003, 14:14
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              • Re: Wenn ich darf... - Euklid, 27.02.2003, 10:11
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              • Siehe unten / Beitrag 'Wir drehen uns im Kreis' (owT) - Saint-Just, 27.02.2003, 13:41
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    • Re: Das halte ich für weitgehend richtig...so, so, wie die Dampfmaschinn - Baldur der Ketzer, 24.02.2003, 15:05
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