Re: Leider weiß ich nicht, wie das Staatsmacht-Problem zu lösen wäre

verfasst von dottore, 23.04.2003, 12:48

-->Hi Uwe,

vielen Dank zunächst.

>Hallo dottore,
>jedes Argument, das ich mir als Fürsprache für den Staat zurecht lege, zerspringt mir bei der einfachsten Prüfung, sodass es sinnlos wäre, diese hier vorzustellen, denn es ist immer dabei zu bedenken, dass diese Argumentationen gegen die Grundlage des beschreibenden War-/Istzustand antreten müssten.

Zumal, wenn wir das hernehmen, was als"moderner Staat" daher kommt.

>Der Staat jedoch, als Zustand (etat, status), kann mit der Spanne der Attribute zwischen der höchsten Form von"gut" und der höchste Form von"schlecht" klassifiziert werden.

Für mich gibt es für eine öffentlich-rechtliche Körperschaft keine Attribute wie"gut" oder"schlecht", da sich immer welche finden, die sie als"gut" bezeichnen und andere, die sie für"schlecht" halten: Militär, Bahn, Bildungssystem, Bundesanstalt für..., Notenbank, usw. Die Diskussion darüber ist von vorneherein nicht sinnvoll zu führen, da immer open end.

>Der Staat, als ein Zustands-/Beschaffenheitsbeschreibung der Gesellschaftsform, in dem"Planungssicherheit" im notwendig weitem Sinne herrscht,

Das wird gern als Argument gebraucht. Aber erstens lassen sich gegen Unsicherheiten (risks) Versicherungen denken (die dann allerdings auch unter Erfüllungszwang stehen müssten) und zweitens gibt es nirgends eine größere Unsicherheit als jene, hervorgerufen durch staatliches Handeln (siehe aktuelle Diskussion über Nachtragshaushalt, Steuern usw.).

Es weiß doch im Ernst niemand mehr, woran er ist, mit der Staatsmacht.

>ist wohl die Grundlage jeder Entwicklung, wenn nicht ausschließlich auf"Zufall" gesetzt wird.

Es kann durchaus auf Trends gesetzt werden, z.B. den Trend der ununterbrochen steigenden Abgabenquote, auf höhere Steuern, höhere Staatsverschuldung, Finanzkrisen der öffentlichen Hand - was diesen Sektor angeht. Staatliches Handeln ist insofern durchaus"berechenbar", was sich sehr schön an dem System der festen Wechselkurse nachweisen lässt: Es war völlig klar, dass sich diese nicht würden halten lassen und entsprechende"Spekulationen" (siehe Soros) waren nicht schwierig.

>So den Staat definiert, wird er nicht zum"Akteur", sondern allenfalls zum Werkzeug (Deine Anmerkung in Erinnerung: «...aber ist richtig: Wo Macht, da Krieg. Wo Macht im Druck, da schnell Krieg.»).

Der Staat ist so lange Akteur wie er die Gesetze ändern kann, was ihn letztlich definiert.

>Es gilt also m.E. nicht den Staat abzuschaffen, sondern darauf hinzuwirken, dass das Instrument nicht missbraucht wird und in seiner"Bedienbarkeit" (Anwenderfreundlichkeit) weitestgehend widerspruchsfrei geformt und eingesetzt werden kann.

Wer wollte dem widersprechen! Es funktioniert aber in"Demokratien" nicht, weil sich letztlich immer jene Partei durchsetzen wird, die dem Wähler (wie auch immer verpackt) mehr verspricht als die andere.

So wird immer und überall der Wähler mit seinem eigenen Geld bestochen.

Was denkbar wäre (siehe"Minimalstaat") wären einmal eingeführte Gesetze, die eine stets gleichbleibende Minimalmacht durchsetzt, wobei die Machthaber selbst nicht von den Wählern bezahlt (und ihrerseits wieder gekauft und bestochen) werden, sondern aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit leben. Das war der Grundgedanke der Monarchie (Souverän lebte von eigenem Eigentum, Ländereien usw.), aber da er auf diese Einkünfte vorgriff und zog, ging auch das immer wieder schief.

Die Monarchien versuchten zu expandieren, da sie ihrerseits Teile des Expansionssystems"Kapitalismus" waren, was zusätzliche Mittel erforderlich machte, die entweder verweigert wurden (siehe 1789) oder dazu führten, dass sich die Nicht-Monarchen (Bürger) des Haushaltsrechts bemächtigten.

Alle modernen Demokratie sind aus Finanzproblemen der Monarchien entstanden, die Bürger nahmen sozusagen deren"Kasse" dann selbst in die Hand. Das oberste Recht der Demokratien heute ist das Etatrecht. Und da dies in Umverteilung mutierte, ist da eben nichts zu machen. Oder wer zahlt heute weniger Steuern (Abgabenquote) als vor 30 Jahren?

>Allerdings zeigt sich über die Zeiten, dass die Macht sich einen Staat schafft oder aber einen bestehenden soweit verändert kann, dass die Macht den Staat benutzen kann.

Die Macht ist staatsinhärent und definiert ihn, wie vice versa. Natürlich zieht die Staatsmacht schlaue Leute an, die Einfluss darauf nehmen wollen (falls sie die Macht nicht selbst besetzen) - wie Aas die Schmeißfliegen.

>Keinesfalls scheint mir die umgekehrte Reihenfolge zuzutreffen, wo der Staat die Macht benutzt (Der Begriff der Staatmacht beruht ja schließlich auf den Säulen, die als Recht(e) dem Staat in der Zeit zugestanden werden und eben veränderbar sind).

Nochmals zum Grundgesetz: Das setzt bereits Staat und Macht voraus. Das GG bestimmt also nicht, dass es überhaupt Staat und Macht geben soll, sondern nur - siehe"Grundrechte": Gegen wen, wenn nicht die Staatsmacht sollten sie gelten?

Es ist ein Unterschied, ob ich so etwas wie"Staat" überhaupt erst zulasse, also ihm das Recht zur Ausübung von Macht und bewaffnetem Zwang überhaupt erlaube oder ob ich ihn durch Rechte, die ihn zurück stutzen einschränke.

Vor dem Grundgesetz steht also die unbeschränkte Staatsmacht und das GG schränkt diese Macht ein (logischerweise nur in Teilen) und behandelt das Procedere der Ausübung der (eingeschränkten) Macht.

Dass der Staat das Machtmonopol hat, das Abgabenmonopol und das Geldmonopol wird im GG implizit vorausgesetzt. Das GG regelt dann nur die Details der Ausübung dieser Machtfülle.

>Die Möglichkeit, den Missbrauch des Staates zu verhindern, scheint mir das Unmögliche, sosehr auch damit endgültig verbunden sein zu scheint, dass Ziele von Interessen unter Machteinsatz gegen andere durchgesetzt werden.

Das oberste und erste Ziel ist immer der Staatserhalt selbst. Dass sich in diesem Ambiente dann Interessen und Interessengruppen bemerkbar machen, versteht sich von selbst, geht dem Staatsziel (= Erhalt der Staatsmacht) aber nicht voraus, sondern ist eine Folge desselben.

>Gleichwohl steckt m.E. hier die Aufgabe, die es bestmöglich zu lösen gilt, nachdem man die"Beschaffenheit" durchschaut und dargestellt hat. Bitte hier noch keine Lösungsansätze erwarten, da es im gleichen Zug darum geht, diese gegen die Interessen von Macht zu entwickeln ohne jedoch selbst diese Art der Macht zu entwickeln.

Nochmals: Einmal in der Welt, lässt sich die Macht, definiert als Ausübung von bewaffnetem Zwang nie mehr aus ihr entfernen. Ich wüsste jedenfalls nicht wie - außer durch Bevölkerungsverminderung auf ein Zehntel und Rückkehr zu Formen der Eigenwirtschaft. Dann sind wir wieder bei Familien- und/oder Stammesgesellschaften, die möglichst weit voneinander leben müssten, um sich nicht in die Quere zu kommen.

>Erst wenn die Frage, aus der Ã-ffentlichkeit gestellt, durch den obersten Feldherrn zufrieden stellend und einleuchtend beantwortet wird, warum ein Ã-lministerium gegen Plünderung geschützt werden kann und ein Krankenhaus nicht, dann bin ich bereit zu einzusehen, dass die Macht nicht den Staat missbraucht.

Ich darf dahin gehend korrigieren, dass es sich bei der von Dir genannten"Macht" nicht um marodierende Nomadenstämme handelt, die über ein Land hergefallen sind, sondern um eine Staatsmacht, die ihrerseits US Gov untersteht.

Gruß zurück!

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            • Re: Nee-Der Staat ist auch die Geldmacht und diese Staats-Geldmacht - Der Husky, 19.04.2003, 20:54
              • Geht eben nicht.Die Geschichte hats bewiesen. (owT) - Burning_Heart, 19.04.2003, 21:03
      • Re: Nichts US-Spezifisches, mon cher! - dottore, 19.04.2003, 20:33
    • Re: Nichts US-Spezifisches, mon cher! Nee, aber derzeit halt top-aktuell - Baldur der Ketzer, 19.04.2003, 20:30
    • Re: der Staat ist kein"Akteur", daher kann man auch von ihm nichts erwarten. - Uwe, 23.04.2003, 11:44
      • Re: Leider weiß ich nicht, wie das Staatsmacht-Problem zu lösen wäre - dottore, 23.04.2003, 12:48
        • Re: Leider weiß ich [dottore] nicht, wie das Staatsmacht-Problem zu lösen wäre - Uwe, 24.04.2003, 10:30
          • Re: Macht vom Staat trennen? Die"gute" Regierung (endlich mit Bild) - dottore, 24.04.2003, 14:22
            • Re: Wer wird den so schnell den Kopf hängen lassen, dottore? ;-) - Uwe, 24.04.2003, 15:49
            • Zwei Anmerkungen. - Zardoz, 24.04.2003, 16:01
      • Nicht nur der Staat. - Zardoz, 23.04.2003, 14:09
        • Re: Danke für den Hinweis, Zardoz, obgleich ich wegen der Mehrdeutigkeit - Uwe, 24.04.2003, 10:45