Re: Leider weiß ich [dottore] nicht, wie das Staatsmacht-Problem zu lösen wäre

verfasst von Uwe, 24.04.2003, 10:30

-->..und auch mir fehlt nur ein hilflos anmutender Verweis ein, dottore,

der eben an Idealvorstellungen knüpft, die durchaus damit zusammen hängen, dass z.B. die Frage, aus der Ã-ffentlichkeit (Presse?) gestellt, durch den obersten Feldherrn zufrieden stellend und einleuchtend beantwortet wird:"warum ein Ã-lministerium gegen Plünderung geschützt werden kann und ein Krankenhaus nicht", denn natürlich möchte ich auch weiterhin davon ausgehen, dass es sich, stellvertreten an dem angesprochen Fall verankert, nicht um Machtstrukturen handelt, die mit den Organisationsformen marodierende Nomadenstämme vergleichbar wären.

Eben darum glaube ich, dass es ein Stück zur Zügelung der Macht beträgt, wenn Entscheidungswege hinterfragt werden und ggf. auch die Entscheidungsträger zur Klärung des Sachverhaltes einer Gerichtsbarkeit zugeführt werden können. Eben Idealvorstellungen zur Lösung von Prüfbarkeiten, die in einem Minimalstaat jedoch wohl ebenso gelöst werden müssen.

Um also das Problem der"Staatmacht" zu lösen, könnte es daher möglicherweise ein gangbarer Weg sein, wenn man die Macht im Staat benennt und dieser nicht gestattet wird, sich neben die Gerichtsbarkeit (einmal eingeführte Gesetze des Minimalstaates) zu stellen, also die Eingangs von mir vorgeschlagene Trennung der Teile Staat und Macht zwecks Analyse, um zu ergründen, was notwendig und was entbehrlich scheint, auf der Suche nach dem Umsetzung der Idee: «Soviel Staat wie nötig, sowenig Staat wie möglich». Bitte hier nicht für Staat, den hiesigen Staat als Besprochenen verstehen, sondern die Idee, des geregelten Umfeldes,in denen Personen leben (müssen).

Und dazu kommt mir Zardoz Verkettung von Staat-Mafia-Religion gerade recht, denn der Ursprung aller drei Strukturen war wohl der (Ver-)Bund, der nicht zwangsläufig oder ausschließlich infolge Fremdmachteinflüssen geschlossen wurde, sondern auch u.a. zur Erlangung eigener Freiräume gegenüber anderen (Macht-)Interessen und zur Gestaltung eigener Lebensformen, die den Schutz dieser beinhalteten (somit natürlich auch doch ein Stück weit gegenüber fremdeinwirkenden Mächten).

Auf ihren Werdegang durch die Geschichte ist dann in jeder Struktur deutlich erkennbar, wie sich die Macht der Organisationsform bemächtigt und ihre Hierarchieform mit den entsprechenden"Vergünstigungen" oktroyiert.

Leider fehlt mir jetzt die Zeit, um allgemein meine Gedanken hier weiter darzustellen und auf all Deine Anmerkungen und Hinweise detailliert einzugehen (vielleicht ergibt sich im weiteren Verlauf die Gelegenheit dazu), doch scheint mir gerade die Geschichte der Entstehung des Grundgesetzes ein Beleg dafür zu sein, dass Macht sich den Staat schafft, den es aus ihrem Selbstverständnis heraus für erforderlich hält.

Dies ist keine Kritik an der Arbeit des parlamentarischen Rats, der seine Arbeit nach wohl allen Möglichkeiten der Zeit erledigt hat, sondern der Hinweis darauf, wie (Macht-)Interessen zur"Erfüllung" zwingen.

Aber auch in Deinem Hinweis: «... da sie [die Monarchie] ihrerseits Teile des Expansionssystems"Kapitalismus" waren, was zusätzliche Mittel erforderlich machte, die entweder verweigert wurden...», glaube ich entdecken zu können, dass die Macht sich fast nach belieben des Staates bedient (das möchte ich nicht im Sinne von Verschwörungstheorien verstanden wissen, die ein m.E. planerisches Vorgehen unterstellen, während ich meine, das die Personen der Macht durchaus opportunistisch handelt; sie z.B. finanzieren nur solange, wie sie an die Gewinnaussichten glauben oder aber eben dort, wo sie an die Gewinnaussichten glauben).

Weitere Erwiderungspunkte, die ich gerne zur Darlegung meiner Meinung über die Notwendigkeit der Trennung von Macht und Staat vorbringen möchte, müssen hier jetzt zurückgestellt werden (bin kein halt kein"Schnellschreiber"). Die gedankliche Trennung halte ich jedoch für wichtig, um die Minimalmacht des Staates definieren zu können. Sollte dies nicht gelingen, dreht man sich in Sache"Staatsmacht-Problem" wohl in einem Teufelskreis.

Aber aus alle dem, bleibt wohl als erste Aufgabe zu klären, über welche Kasse (Etat) ein Minimalstaat zur Wahrnehmung der an ihn gestellten Aufgaben verfügen muss, denn auch Dein Versicherungsbeispiel zeigt mir, dass es da wohl Aufgaben geben muss, will man nicht alles dem"Spiel der freien Kräfte" (Zufall) preisgeben.

Einen schönen Tag!
Uwe

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      • Re: Nichts US-Spezifisches, mon cher! - dottore, 19.04.2003, 20:33
    • Re: Nichts US-Spezifisches, mon cher! Nee, aber derzeit halt top-aktuell - Baldur der Ketzer, 19.04.2003, 20:30
    • Re: der Staat ist kein"Akteur", daher kann man auch von ihm nichts erwarten. - Uwe, 23.04.2003, 11:44
      • Re: Leider weiß ich nicht, wie das Staatsmacht-Problem zu lösen wäre - dottore, 23.04.2003, 12:48
        • Re: Leider weiß ich [dottore] nicht, wie das Staatsmacht-Problem zu lösen wäre - Uwe, 24.04.2003, 10:30
          • Re: Macht vom Staat trennen? Die"gute" Regierung (endlich mit Bild) - dottore, 24.04.2003, 14:22
            • Re: Wer wird den so schnell den Kopf hängen lassen, dottore? ;-) - Uwe, 24.04.2003, 15:49
            • Zwei Anmerkungen. - Zardoz, 24.04.2003, 16:01
      • Nicht nur der Staat. - Zardoz, 23.04.2003, 14:09
        • Re: Danke für den Hinweis, Zardoz, obgleich ich wegen der Mehrdeutigkeit - Uwe, 24.04.2003, 10:45